§ 5 — Übergang der Zivil- und Strafsachen bei Auflassung von Bezirksgerichten | GesetzeFinden.at

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§ 5 — Übergang der Zivil- und Strafsachen bei Auflassung von Bezirksgerichten

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Für den Fall des Ausscheidens eines Teiles des Sprengels eines aufgelassenen Bezirksgerichts aus dem Sprengel seines bisher übergeordneten Gerichtshofs erster Instanz ist der § 4 sinngemäß anzuwenden.

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