§ 10 § 10.

Bundesrecht Bundesgesetze Abfassung und Unterfertigung von gerichtlichen Entscheidungen in Zivil- und Strafsachen und von Protokollen bei dauernder Verhinderung des Richters oder des Schriftführers § 10

In Kraft seit 19. Dezember 1915

Up-to-date

Im Gesetz anzeigen

Läßt sich auf dem im § 9 angeführten Wege nicht feststellen, ob der Angeklagte freigesprochen oder zu welcher Strafe er verurteilt wurde, so hat das Gericht mit Beschluß auszusprechen, daß das verkündete Urteil als nicht gefällt anzusehen ist.

Rückverweise

Keine Ergebnisse gefunden