Landesrecht Steiermark Verordnungen StPBG-Tagsatz-Verordnung – StPBG-TSVO

StPBG-Tagsatz-Verordnung – StPBG-TSVO

StPBG-TSVO

In Kraft seit 01. Januar 2025

Up-to-date

Vorwort

§ 1 § 1 Tagsatz-Kategorien und Pflegezuschlag

(1) Für nach dem Steiermärkischen Pflege- und Betreuungsgesetz (StPBG) anerkannte Pflegewohnheime werden gestaffelt nach Nettoraumflächen (NRF) pro Bett und pro bewilligtem Bett folgende Tagsatz-Kategorien festgelegt:

Tagsatz-Kategorie 1	unter 46m² NRF/Bett
Tagsatz-Kategorie 2	46 bis unter 47m² NRF/Bett
Tagsatz-Kategorie 3	47 bis unter 48m² NRF/Bett
Tagsatz-Kategorie 4	48 bis unter 49m² NRF/Bett
Tagsatz-Kategorie 5	ab 49m² NRF/Bett

Bei der Bemessung der Fläche ist die Nettoraumfläche (NRF) nach dem Stand der Technik heranzuziehen, welche die Summe aller bis zur Innenfläche jeden Raumes gemessenen Grundflächen umfasst. Die NRF ist die aus Netto-Grundfläche (NGF) abzüglich Trennwand-Grundfläche (TGF) berechnete Fläche. Die dabei bemessene NRF ist nur soweit anzurechnen, als diese Fläche gemäß dem StPBG bewilligt ist. Ein von einer/einem hierzu befugten Unternehmerin/Unternehmer unterfertigter Nachweis über die NRF, insbesondere ein Raumbuch, ist von der Antragstellerin/vom Antragsteller beizubringen.

(2) Mit dem Tagsatz werden die Grundleistungen, das sind insbesondere Kosten für Personal (ausgenommen Pflegepersonal), Gebäude, Infrastruktur sowie Sach- und Betriebskosten abgegolten. Er beträgt (exklusive Umsatzsteuer) je Kategorie und Anzahl der bewilligten Pflegebetten ab 1. Jänner 2025:

	Höhe des Tagsatzes
Betten	Tagsatz-Kategorie 1	Tagsatz-Kategorie 2	Tagsatz-Kategorie 3	Tagsatz-Kategorie 4	Tagsatz-Kategorie 5
7-90	78,49 €	78,83 €	79,16 €	79,50 €	79,84 €
91	78,44 €	78,78 €	79,11 €	79,45 €	79,79 €

1. Für die Zuerkennung des Psychiatriezuschlages ist als Zuweisungskriterium eine fachärztlich diagnostizierte psychiatrische Diagnose notwendig. Die Pflege und Betreuung darf nur auf Pflegebetten erfolgen, welche gemäß § 27 Abs. 1 StPBG als Psychiatriezuschlagsbetten anerkannt sind.

2. Kein Psychiatriezuschlag wird gewährt bei Vorliegen

a) einer altersbedingten demenziellen Erkrankung,

b) einer akuten Suchterkrankung,

c) einem Mini Mental State Examinations Wert unter 17 im Screening oder

d) nur vorübergehender, täglicher (mit leichten oder mittelgradigen Episoden), kurzfristiger Stimmungsschwankungen oder Verhaltensauffälligkeiten, die in Ausprägungsgrad und Intensität nicht als psychiatrische Erkrankung zu werten sind.

(3) Der Pflegezuschlag für die Pflege und Betreuung von Bewohnerinnen/Bewohnern umfasst insbesondere Kosten des Pflegepersonals, des Wundmanagements, des Pflegematerials sowie der Rufbereitschaft. Dieser beträgt höchstens:

Pflegegeldstufe	ab 1. Jänner 2025
Keine Stufe	0,00 €
Stufe 1	22,02 €
Stufe 2	35,01 €
Stufe 3	56,10 €
Stufe 4	85,64 €
Stufe 5	105,33 €
Stufe 6	122,70 €
Stufe 7	129,94 €

(4) Der Pflegezuschlag für die Betreuung psychisch erkrankter Bewohnerinnen/Bewohner beträgt höchstens:

Pflegegeldstufe	ab 1. Jänner 2025
bis einschließlich Stufe 6	122,70 €
Stufe 7	129,94 €

(5) Einrichtungen, die über eine Bewilligung nach anderen gesetzlichen Bestimmungen für stationäre Einrichtungen (z. B. StKAG) verfügen, gebührt jenes Entgelt, das entweder mit Verordnung der Landesregierung für derartige Pflegegebühren oder auf Grund einer solchen Rechtsvorschrift bescheidmäßig festgelegt ist.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 41/2025

§ 2 § 2 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2025 in Kraft.

§ 2a

§ 2a Inkrafttreten von Novellen

In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 41/2025 tritt § 1 Abs. 2 bis 4 mit 1. Jänner 2025 in Kraft.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 41/2025

§ 3 § 3 Außerkrafttreten

Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die SHG-Leistungs- und Entgeltverordnung 2017 (LEVO-SHG), LGBl. Nr. 22/2017, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 39/2024, außer Kraft.