§ 14 §14*)Erforderlicher Bedarf bei Unterbringung in stationären Einrichtungen — SLV

(1) Eine Unterbringung in einer Einrichtung der stationären Wohnungslosenhilfe ist dann erforderlich, wenn kein rechtlich gesicherter Wohnraum vorliegt und ein sozialer Betreuungsbedarf besteht. Einrichtungen der stationären Wohnungslosenhilfe stellen stationäre Betreuungseinrichtungen dar.

(2) Eine Unterbringung in einer betreuten Wohngemeinschaft (alternative Wohnformen) ist dann erforderlich, wenn ein Anspruch auf Pflegegeld in Höhe der Stufen 1 bis 3 nach dem BPGG besteht und die Notwendigkeit einer Aufnahme in einer betreuten Wohngemeinschaft durch eine Bestätigung des regionalen Case Managements nachgewiesen ist. Für eine Aufnahme von hilfsbedürftigen Personen mit einer höheren Pflegegeldeinstufung in einer betreuten Wohngemeinschaft ist eine Bestätigung durch eine pflegefachliche Amtssachverständige oder einen pflegefachlichen Amtssachverständigen erforderlich. Vom Erfordernis eines Anspruches auf ein Pflegegeld nach dem BPGG kann im Einzelfall abgesehen werden, wenn dies für die hilfsbedürftige Person eine besondere Härte bedeuten würde. Betreute Wohngemeinschaften, bei denen für die Bewohnenden die Möglichkeit besteht, durchgehend, also bei Tag und auch bei Nacht, Pflege- und Betreuungsleistungen zu erhalten, stellen stationäre Pflegeeinrichtungen dar. Dabei muss in der Nacht bzw. zu Randzeiten zumindest eine Rufbereitschaft von Pflegepersonal zur Verfügung stehen. Fehlt diese Möglichkeit, liegt eine stationäre Betreuungseinrichtung vor.

(3) Eine Unterbringung in einem Pflegeheim gemäß Pflegeheimgesetz ist dann erforderlich, wenn ein Anspruch auf Pflegegeld zumindest in Höhe der Stufe 4 nach dem BPGG besteht und die Notwendigkeit einer Aufnahme in einem Pflegeheim durch eine Bestätigung des regionalen Case Managements nachgewiesen ist. Vom Erfordernis eines Anspruches auf ein Pflegegeld nach dem BPGG kann im Einzelfall abgesehen werden, wenn dies für die hilfsbedürftige Person eine besondere Härte bedeuten würde. Pflegeheime stellen stationäre Pflegeeinrichtungen dar.

*) Fassung LGBl.Nr. 93/2021