Vorwort
(1) Für das Ausmaß der von den Parteien in den Angelegenheiten der Landesverwaltung zu entrichtenden Verwaltungsabgaben ist der angeschlossene, einen Bestandteil dieser Verordnung bildende Tarif maßgebend.
(2) Eine im Allgemeinen Teil des Tarifes vorgesehene Verwaltungsabgabe ist nur dann einzuheben, wenn die Amtshandlung nicht unter eine Tarifpost des Besonderen Teiles des Tarifes fällt.
(3) Eine im Besonderen Teil des Tarifes vorgesehene Verwaltungsabgabe ist auch dann zu entrichten, wenn die bei der entsprechenden Tarifpost zitierten Rechtsvorschriften zwar geändert wurden, die abgabepflichtige Amtshandlung jedoch ihrem Inhalt nach unverändert geblieben ist.
(1) Die Verwaltungsabgabe ist zu dem Zeitpunkt fällig, in dem die Berechtigung rechtskräftig verliehen ist oder in dem die Amtshandlung vorgenommen wird. Bei anzeigepflichtigen Tätigkeiten oder Vorhaben wird die Verwaltungsabgabe zu dem Zeitpunkt fällig, in dem diese Anzeige bei der Behörde einlangt.
(2) Eine allenfalls im Voraus entrichtete Verwaltungsabgabe ist von Amts wegen zurückzuerstatten, wenn die Berechtigung nicht verliehen wird, die Amtshandlung unterbleibt oder sonst die Voraussetzungen für die Entrichtung entfallen.
(3) Die Abgabenpflicht auf Grund einer Anzeige erlischt, wenn die angezeigte Tätigkeit oder das angezeigte Vorhaben innerhalb der der Behörde zur Verfügung stehenden Überprüfungsfrist untersagt oder die Anzeige zurückgezogen wird.
Ergeht im Zusammenhang mit der Verleihung der Berechtigung oder mit der sonstigen Amtshandlung, für die die Verwaltungsabgabe zu entrichten ist, ein Bescheid, so ist die Verwaltungsabgabe möglichst mit diesem Bescheid vorzuschreiben. Andernfalls ist die Verwaltungsabgabe, wenn sie nicht ohne weiteres entrichtet wird, durch einen gesonderten Bescheid von jener Behörde vorzuschreiben, deren Tätigwerden die Fälligkeit der Verwaltungsabgabe (§ 2 Abs. 1) bewirkt hat.
Die Verwaltungsabgaben, und zwar sowohl die gemäß dieser Verordnung in den Angelegenheiten der Landesverwaltung als auch die auf Grund von bundesgesetzlichen Bestimmungen in den Angelegenheiten der Bundesverwaltung festgesetzten Verwaltungsabgaben, können durch Barzahlung, durch Einzahlung mit Erlagschein oder nach Maßgabe der technisch-organisatorischen Voraussetzungen mittels Bankomatkarte oder Kreditkarte entrichtet werden.
(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2012 in Kraft.
(2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Oö. Landesverwaltungsabgabenverordnung 2001 (Oö. LVV 2001), LGBl. Nr. 135, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 57/2010, außer Kraft; sie ist jedoch weiterhin auf Amtshandlungen anzuwenden, die vor dem 1. Jänner 2012 vorgenommen wurden.
über das Ausmaß der Verwaltungsabgaben in Angelegenheiten der Landesverwaltung:
| 1. | Verleihung von Berechtigungen | 14 Euro |
| 2. | Ausstellung von Bescheinigungen, Ausweisen, Zeugnissen und sonstigen Bestätigungen (ausgenommen Übernahmebestätigungen und dgl.) | 6 Euro |
| 3. | Aufnahme von Niederschriften über mündliches Anbringen | 6 Euro |
| Beglaubigungen, Überbeglaubigungen, Ausstellung von Sichtvermerken sowie Ausfertigung von Abschriften und Duplikaten für jeden Bogen der Urschrift |
| 6 Euro |
I. Staatsbürgerschaft
| 5. | Verleihung der Staatsbürgerschaft an Fremde, sofern das Verfahren gemäß § 10 Abs. 4 Z 1 oder § 10 Abs. 6 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 - StbG, BGBl. Nr. 311/1985, in der Fassung der Kundmachung BGBl. I Nr. 154/2024, geführt wird | 52 bis 610 Euro | |
| 6. | Verleihung der Staatsbürgerschaft an Fremde gemäß § 10 Abs. 1, § 11a, § 12, § 13 und § 14 StbG | 104 bis 864 Euro | |
| 7. | Erstreckung der Verleihung der Staatsbürgerschaft auf den Ehegatten (§ 16 Abs. 1 StbG), sofern | ||
| a) | das Verfahren gemäß § 10 Abs. 4 Z 1 und § 10 Abs. 6 StbG geführt wird, | 52 bis 610 Euro | |
| b) | das Verfahren gemäß § 10 Abs. 1, § 11a, § 12, § 13 und § 14 StbG geführt wird. | 104 bis 864 Euro | |
| 8. | Erlassung eines Bescheides über die Zusicherung der Verleihung der Staatsbürgerschaft (§ 20 Abs. 1 StbG) | 52 Euro | |
| 9. | Ausstellung des Prüfungszeugnisses gemäß § 5 Abs. 3 Staatsbürgerschaftsprüfungs-Verordnung, BGBl. II Nr. 138/2006 (im Zusammenhang mit der gemäß § 10a Abs. 5 StbG abzuhaltenden Staatsbürgerschaftsprüfung) | 52 Euro | |
| 10. | Bewilligung der Beibehaltung der Staatsbürgerschaft (§ 28 Abs. 1 und 2 StbG) | 610 Euro | |
| 11. | Ausstellung einer Bestätigung über das Ausscheiden aus dem Staatsverband im Fall des Erwerbes einer fremden Staatsbürgerschaft (§ 30 Abs. 1 StbG) | 52 Euro | |
| 12. | Feststellung des Verlustes der Staatsbürgerschaft infolge Verzichtes (§ 38 Abs. 2 StbG) | 52 Euro | |
| 13. | Erlassung eines Feststellungsbescheides in Angelegenheiten der Staatsbürgerschaft auf Antrag der Partei (§ 42 Abs. 1 StbG) | 52 Euro | |
| 14. | Ausstellung einer Bestätigung in Angelegenheiten der Staatsbürgerschaft auf Antrag (§ 43 Abs. 1 StbG) | 10 Euro | |
| 15. | Ausstellung eines Staatsbürgerschaftsnachweises (§ 44 Abs. 1 StbG) | 10 Euro | |
II. Veranstaltungswesen
| 16. | Bewilligung von Veranstaltungen im Tourneebetrieb (§ 8 Abs. 1 Oö. Veranstaltungssicherheitsgesetz): | |||
| a) | Bewilligung von Zirkusgastspielen und Artistikshows | |||
| aa) | Gastspielbewilligung bis zu einem Monat | 36 Euro | ||
| ab) | Gastspielbewilligung bis zu einem Jahr | 84 Euro | ||
| ac) | Gastspielbewilligung für mehr als ein Jahr | 180 Euro | ||
| b) | Bewilligung für den Betrieb eines Schaustellgeschäftes | |||
| ba) | Gastspielbewilligung bis zu einem Monat | 36 Euro | ||
| bb) | Gastspielbewilligung bis zu einem Jahr | 84 Euro | ||
| bc) | Gastspielbewilligung für mehr als ein Jahr | 180 Euro | ||
| c) | Bewilligung von Wanderausstellungen, Puppenbühnen oder dgl. | |||
| ca) | Gastspielbewilligung bis zu einem Monat | 24 Euro | ||
| cb) | Gastspielbewilligung bis zu einem Jahr | 60 Euro | ||
| cc) | Gastspielbewilligung für mehr als ein Jahr | 120 Euro | ||
| d) | Bewilligung von sonstigen Veranstaltungen im Tourneebetrieb | |||
| da) | Veranstaltungen mit einer max. zulässigen Besucheranzahl bis zu 2.000 Personen | 240 Euro | ||
| db) | Veranstaltungen mit einer max. zulässigen Besucheranzahl von 2.000 bis 5.000 Personen | 360 Euro | ||
| dc) | Veranstaltungen mit einer max. zulässigen Besucheranzahl von 5.000 bis 10.000 Personen | 600 Euro | ||
| dd) | Veranstaltungen mit einer Besucheranzahl über 10.000 Personen | 1.200 Euro | ||
| 17. | Bewilligung von Veranstaltungsstätten (§ 9 Abs. 1 Oö. Veranstaltungssicherheitsgesetz) | |||
| a) | Veranstaltungsstätten mit einem max. zulässigen Gesamtfassungsvermögen bis zu 2.000 Personen (bei gemeinde- oder bezirksübergreifenden Veranstaltungsstätten) | 240 Euro | ||
| b) | Veranstaltungsstätten mit einem max. zulässigen Gesamtfassungsvermögen von 2.000 bis 5.000 Personen | 360 Euro | ||
| c) | Veranstaltungsstätten mit einem max. zulässigen Gesamtfassungsvermögen von 5.000 bis 10.000 Personen | 600 Euro | ||
| d) | Veranstaltungsstätten mit einem Gesamtfassungsvermögen über 10.000 Personen | 1.200 Euro | ||
| 18. | Prüfung der anzeigepflichtigen Veranstaltungen (§ 7 Oö. Veranstaltungssicherheitsgesetz) | |||
| a) | Prüfung von Veranstaltungsanzeigen gemäß § 7 Abs. 1, für die kein Veranstaltungsbescheid gemäß § 7 Abs. 3 erlassen wird, pro Veranstaltung | 12 Euro | ||
| b) | Erlassung eines Veranstaltungsbescheides gemäß § 7 Abs. 3 pro Veranstaltung | 48 Euro | ||
III. Spielapparate- und Wettwesen
| 19. | Bewilligung eines Wettunternehmens (§ 3 Abs. 1 Oö. Wettgesetz) | 600 Euro |
| 20. | Erteilung des Bewilligungsvermerkes auf den Wettbedingungen (§ 4 Abs. 2 und 5 Oö. Wettgesetz) | 60 Euro |
| 21. | Prüfung der Anzeige der Errichtung und des Betriebs eines Wettterminals (§ 6 Abs. 2 Oö. Wettgesetz) | 24 Euro |
IIIa. Glücksspielwesen
| 21a. | Standortbewilligung für Automatensalons (§ 7 in Verbindung mit § 6 Oö. Glücks-spielautomatengesetz) pro Standort | 1.200 Euro |
| 21b. | Bewilligung zur Aufstellung eines Glücksspielautomaten (§ 9 Oö. Glücks-spielautomatengesetz) pro Automat | 300 Euro |
| 21c. | Bewilligung zur Änderung oder Erweiterung der Spielprogramme eines bewilligten Glücksspielautomaten (§ 10 Oö. Glücksspielautomatengesetz) | 200 Euro |
IV. Tanzschulwesen
| 22. | Prüfung der Erteilung von Tanzunterricht in ständigen Tanzschulen auf unbestimmte Dauer (§ 1 Abs. 3 Z 1 Oö. Tanzschulgesetz 2010) | 480 Euro |
| 23. | Prüfung der Erteilung von Tanzunterricht vorübergehend ohne festen Standort (§ 1 Abs. 3 Z 2 Oö. Tanzschulgesetz 2010) | 480 Euro |
| 24. | Prüfung der Anzeige der Bestellung einer Stellvertreterin bzw. eines Stellvertreters (§ 9 Abs. 2 Oö. Tanzschulgesetz 2010) | 120 Euro |
| 25. | Anzeige der Inanspruchnahme des Fortbetriebsrechts durch die Hinterbliebenen (§ 10 Abs. 1 Oö. Tanzschulgesetz 2010) | 36 Euro |
V. Schischulwesen, Berg- und Schiführerwesen
| 26. | Berechtigung zur Erteilung von Schiunterricht (§ 58 in Verbindung mit § 59 Oö. Tourismusgesetz 2018) | 262 Euro |
| 27. | Berechtigung für die Tätigkeit als Berg- und Schiführerin bzw. Berg- und Schiführer, als Canyoningführerin bzw. Canyoningführer, als Wander- und Schneeschuhführerin bzw. Wander- und Schneeschuhführer oder als Sportkletterführerin bzw. Sportkletterführer (§ 58 in Verbindung mit § 59 Oö. Tourismusgesetz 2018) | 52 Euro |
VI. Land- und forstwirtschaftliches Schulwesen
| 28. | Eignungserklärung eines Unterrichtsmittels für den Unterrichtsgebrauch (§ 32 Abs. 5 Oö. Land- und forstwirtschaftliches Schulgesetz) | 30 Euro |
| 29. | Ausstellen einer Ersatzbestätigung für ein verlorenes Zeugnis einer Berufs- oder Fachschule (§ 70 Abs. 4 Oö. Land- und forstwirtschaftliches Schulgesetz) | 12 Euro |
VII. Straßenverkehrswesen
| 30. | Feststellung nach § 35 Abs. 3 Straßenverkehrsordnung 1960 - StVO. 1960, BGBl. Nr. 159/1960, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 52/2024 | 12 Euro | |||
| 31. | Bewilligung zur Benützung von Straßen mit Fahrzeugen oder Ladungen mit größeren als den zulässigen Maßen und Gewichten (§ 45 Abs. 1 StVO. 1960) | ||||
| a) | für eine einmalige Fahrt pro Fahrzeug einschließlich einer allfälligen Rückfahrt innerhalb einer Woche | 35 Euro | |||
| b) | für mehrmalige Fahrten pro Fahrzeug | 58 Euro | |||
| 32. | Bewilligung von Ausnahmen von Verkehrsgeboten oder -verboten (§ 45 Abs. 2 StVO. 1960) | ||||
| a) | für eine einmalige Fahrt | ||||
| aa) | pro Fahrzeug | 20 Euro | |||
| ab) | pro Kraftwagenzug oder Sattelkraftfahrzeug | 30 Euro | |||
| b) | für mehrmalige Fahrten | ||||
| ba) | pro Fahrzeug | 73 Euro | |||
| bb) | pro Kraftwagenzug oder Sattelkraftfahrzeug | 104 Euro | |||
| 33. | Bewilligung von Ausnahmen von Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverboten (§ 45 Abs. 2a StVO. 1960) | ||||
| a) | für eine einmalige Fahrt pro Kraftfahrzeug | 20 Euro | |||
| b) | für mehrmalige Fahrten pro Kraftfahrzeug | 73 Euro | |||
| 34. | Bewilligung für die über die in der Kurzparkzone erlaubte Parkdauer hinausgehende Benützung dieser Zone (§ 45 Abs. 4 StVO. 1960) | 38 Euro | |||
| 35. | Bewilligung für Ladetätigkeiten auf Straßenstellen oder Gehsteigen, wo das Halten verboten ist (§ 62 Abs. 4 StVO. 1960) | ||||
| a) | für eine einmalige Ladetätigkeit | ||||
| aa) | pro Fahrzeug | 12 Euro | |||
| ab) | pro Kraftwagenzug oder Sattelkraftfahrzeug | 25 Euro | |||
| b) | für mehrmalige Ladetätigkeit | ||||
| ba) | pro Fahrzeug | 35 Euro | |||
| bb) | pro Kraftwagenzug oder Sattelkraftfahrzeug | 78 Euro | |||
| 36. | Bewilligung sportlicher Veranstaltungen auf Straßen (§ 64 Abs. 1 StVO. 1960) | ||||
| a) | mit Kraftfahrzeugen | ||||
| aa) | wenn zur Erteilung der Bewilligung die Bezirksverwaltungsbehörde (Landespolizeidirektion) zuständig ist: | ||||
| 1. | mit Geschwindigkeitswettbewerb | 78 Euro | |||
| 2. | ohne Geschwindigkeitswettbewerb | 52 Euro | |||
| ab) | wenn zur Erteilung der Bewilligung die Landesregierung zuständig ist: | ||||
| 1. | mit Geschwindigkeitswettbewerb | 118 Euro | |||
| 2. | ohne Geschwindigkeitswettbewerb | 78 Euro | |||
| b) | ohne Kraftfahrzeuge | 16 Euro | |||
| c) | Erstreckt sich die bewilligte Veranstaltung auf zwei oder mehrere Bundesländer (§ 64 Abs. 4 StVO. 1960), so beträgt die Verwaltungsabgabe das entsprechend der Zahl der berührten Bundesländer Mehrfache des unter lit. a sublit. ab bzw. lit. b angeführten Betrages | ||||
| 37. | Bewilligung zur Benützung von Straßen zu verkehrsfremden Zwecken (§ 82 Abs. 1 und 2 StVO. 1960) pro Fahrzeug, Werbetafel und dgl. | 35 Euro | |||
| 38. | Zulassung von Ausnahmen vom Verbot des Anbringens von Werbungen oder Ankündigungen an Straßen außerhalb des Ortsgebietes (§ 84 Abs. 3 StVO. 1960) | 52 Euro | |||
| 39. | Bewilligung zur Vornahme von Arbeiten auf oder neben Straßen (§ 90 Abs. 1 StVO. 1960) | 35 Euro | |||
| 40. | Bewilligung zum Ablagern von Schnee aus Häusern oder Grundstücken auf die Straße (§ 93 Abs. 6 StVO. 1960) | 12 Euro | |||
VIII. Schifffahrtswesen
| 41. | Erteilung einer Konzession zur gewerbsmäßigen Ausübung der Schifffahrt (§ 75 Schifffahrtsgesetz - SchFG, BGBl. I Nr. 62/1997, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 230/2021) | ||
| a) | mit einem Wasserfahrzeug mit einer Tragfähigkeit über 10 t oder mit einem Fahrgastschiff, das zur Beförderung von mehr als 12 Fahrgästen zugelassen ist | 262 Euro | |
| b) | mit einem sonstigen Fahrzeug | 174 Euro | |
| 42. | Bewilligung zur Errichtung, Wiederverwendung oder wesentlichen Änderung einer Schifffahrtsanlage (§§ 47 und 49 SchFG) | 174 Euro | |
| 43. | Bewilligung zur Benützung einer Schifffahrtsanlage (§ 52 SchFG) | 52 Euro | |
| 44. | Genehmigung von Hafenentgelttarifen (§ 68 Abs. 4 SchFG) | 86 Euro | |
| 45 . | Entfallen | ||
| 46. | Bewilligung einer Wassersportveranstaltung, eines Wasserfestes oder einer ähnlichen Veranstaltung (§ 27 Abs. 1 Seen- und Fluss-Verkehrsordnung, BGBl. II Nr. 98/2013, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 204/2023) | 17 Euro | |
| 47. | Ausnahmebewilligung gemäß § 7 Abs. 7 von den Bestimmungen der Oö. Seen-Verkehrsverordnung 2005 – Oö. Seen-VV 2005 | 17 Euro | |
| 48. | Ausnahmebewilligung gemäß § 5 Abs. 5 von den Bestimmungen der Oö. Wolfgangsee-Verordnung 1995 | 17 Euro | |
IX. Krankenanstalten, Heilvorkommen- und Kurortewesen
| 49. | Bewilligung zur Errichtung von Krankenanstalten (§ 4 und § 6a Oö. Krankenanstaltengesetz 1997 – Oö. KAG 1997) | ||
| a) | bei Anstalten mit mehr als 20 Betten oder mehr als 5 ständig und unmittelbar beschäftigten Personen | 339 Euro | |
| b) | bei sonstigen Anstalten | 52 Euro | |
| 50. | Bewilligung zum Betrieb von Krankenanstalten (§ 6 und § 6b Oö. KAG 1997) | ||
| a) | bei Krankenanstalten mit mehr als 20 Betten oder mehr als 5 ständig und unmittelbar beschäftigten Personen | 166 Euro | |
| b) | bei sonstigen Krankenanstalten | 52 Euro | |
| 51. | Bewilligung zur Verlegung der Betriebsstätte von Krankenanstalten (§ 7 Abs. 1 Z 1 Oö. KAG 1997) | ||
| a) | bei Anstalten mit mehr als 20 Betten oder mehr als 5 ständig und unmittelbar beschäftigten Personen | 121 Euro | |
| b) | bei sonstigen Anstalten | 25 Euro | |
| 52. | Bewilligung zur Veränderung der Art von Krankenanstalten (§ 7 Abs. 1 Z 2 Oö. KAG 1997) | ||
| a) | bei Anstalten mit mehr als 20 Betten oder mehr als 5 ständig und unmittelbar beschäftigten Personen | 121 Euro | |
| b) | bei sonstigen Anstalten | 25 Euro | |
| 53. | Bewilligung zur Veränderung der Type allgemeiner Krankenanstalten (§ 7 Abs. 1 Z 3 Oö. KAG 1997) | ||
| a) | bei Anstalten mit mehr als 20 Betten oder mehr als 5 ständig und unmittelbar beschäftigten Personen | 121 Euro | |
| b) | bei sonstigen Anstalten | 25 Euro | |
| 54. | Bewilligung zur Veränderung der Bestimmung von Sonderkrankenanstalten (§ 7 Abs. 1 Z 4 Oö. KAG 1997) | ||
| a) | bei Anstalten mit mehr als 20 Betten oder mehr als 5 ständig und unmittelbar beschäftigten Personen | 121 Euro | |
| b) | bei sonstigen Anstalten | 25 Euro | |
| 55. | Bewilligung zur Veränderung des Aufgabenbereiches bzw. Zweckes eines Sanatoriums oder selbständigen Ambulatoriums (§ 7 Abs. 1 Z 5 Oö. KAG 1997) | ||
| a) | bei Anstalten mit mehr als 20 Betten oder mehr als 5 ständig und unmittelbar beschäftigten Personen | 121 Euro | |
| b) | bei sonstigen Anstalten | 25 Euro | |
| 56. | Bewilligung zur Erweiterung von Krankenanstalten (§ 7 Abs. 1 Z 6 Oö. KAG 1997) | ||
| für jeden neuen Betriebsraum | 20 Euro | ||
| höchstens jedoch | 571 Euro | ||
| 57. | Bewilligung zur Schaffung neuer Abteilungen (Stationen, Institute und dgl.) gemäß § 7 Abs. 1 Z 7 Oö. KAG 1997 | ||
| a) | bei Anstalten mit mehr als 20 Betten oder mehr als 5 ständig und unmittelbar beschäftigten Personen | 121 Euro | |
| b) | bei sonstigen Anstalten | 25 Euro | |
| 58. | Bewilligung zur wesentlichen Änderung oder Erweiterung des Leistungsangebotes oder der apparativen Ausstattung (§ 7 Abs. 1 Z 8 Oö. KAG 1997) | 25 Euro | |
| 59. | Prüfung der Anzeige bei anzeigepflichtigen Änderungen einer Krankenanstalt (§ 7 Abs. 2 und 3 Oö. KAG 1997) | 60 Euro | |
| 60. | Bewilligung zur Verpachtung oder Übertragung von Krankenanstalten (§ 9 Oö. KAG 1997) | ||
| a) | bei Anstalten mit mehr als 20 Betten oder mehr als 5 ständig und unmittelbar beschäftigten Personen | 166 Euro | |
| b) | bei sonstigen Anstalten | 52 Euro | |
| 61. | Bewilligung zur Änderung der Bezeichnung von Krankenanstalten (§ 9 Oö. KAG 1997) | 25 Euro | |
| 62. | Genehmigung der Anstaltsordnung (§ 10 Abs. 7 Oö. KAG 1997) | 121 Euro | |
| 63. | Genehmigung der Änderung der Anstaltsordnung (§ 10 Abs. 7 Oö. KAG 1997) | 60 Euro | |
| 64. | Anerkennung von Heilvorkommen (§ 2 Abs. 1 Oö. Heilvorkommen- und Kurortegesetz – Oö. HKG) | 348 Euro | |
| 65. | Bewilligung zur Inbetriebnahme von Kuranstalten (§ 11 Abs. 1 Oö. HKG) bzw. Bewilligung wesentlicher räumlicher Veränderungen (§ 11 Abs. 4 Oö. HKG) bis zu 5 Betriebsräumen (Schlaf- und Tagesräumen für Patienten, Ordinationen, Baderäumen und dgl.) | 105 Euro | |
| für jeden weiteren Betriebsraum | 20 Euro | ||
| höchstens jedoch | 574 Euro | ||
| 66. | Bewilligung zum Vertrieb und zur Versendung der Produkte von Heilvorkommen (§ 17 Abs. 1 Oö. HKG) | 262 Euro | |
X. Leichen- und Bestattungswesen
| 67 . | Entfallen | |
| 68. | Bewilligung zur Errichtung von Begräbnisstätten außerhalb von Friedhöfen (§ 18 Abs. 3 Oö. Leichenbestattungsgesetz 1985) | 523 Euro |
| 69. | Bewilligung zur Beisetzung einer Leiche in einer bewilligten Begräbnisstätte außerhalb eines Friedhofes (§ 18 Abs. 4 Oö. Leichenbestattungsgesetz 1985) | 250 Euro |
| 70. | Ausstellung eines Leichenpasses für die Überführung einer Leiche (§ 25 Abs. 2 Oö. Leichenbestattungsgesetz 1985) | 25 Euro |
| 71. | Ausstellung eines Leichenpasses für die Überführung einer enterdigten Leiche (§ 27 Oö. Leichenbestattungsgesetz 1985) | 25 Euro |
| 71a. | Bewilligung der Errichtung einer Bestattungsanlage (§ 31 Abs. 1 Oö. Leichenbestattungsgesetz 1985) | 480 Euro |
| 71b. | Bewilligung einer wesentlichen Änderung sowie der teilweisen oder gänzlichen Auflassung einer Bestattungsanlage (§ 31 Abs. 1 Oö. Leichenbestattungsgesetz 1985) | 240 Euro |
| 71c. | Bewilligung der Errichtung oder Erweiterung einer Leichenhalle bzw. einer Leichenkammer (§ 32 Abs. 1 Oö. Leichenbestattungsgesetz 1985) | 190 Euro |
XI. Rettungswesen
| 72. | Anerkennung einer Rettungsorganisation (§ 4 Abs. 1 Oö. Rettungsgesetz 1988) | 305 Euro |
| 73. | Bewilligung zur Durchführung von Rettungs- und Krankentransporten durch private Rettungsunternehmen (§ 4a Abs. 2 Oö. Rettungsgesetz 1988) | 366 Euro |
| 74. | Bewilligung zur Durchführung von Krankentransporten durch private Rettungsunternehmen (§ 4a Abs. 4 Oö. Rettungsgesetz 1988) | 305 Euro |
| 75. | Anerkennung einer Flugrettungsorganisation (§ 6b Oö. Rettungsgesetz 1988) | 305 Euro |
XII. Landeskultur, Jagd und Fischerei, Naturschutz
| 76. | Prüfung der Anzeige betreffend die Errichtung oder Änderung eines Wildgeheges (ausgenommen Schwarzwild) (§ 5 Abs. 2 Oö. Jagdgesetz 2024) | 105 Euro | |
| 77. | Bewilligung für die Errichtung oder Änderung eines Wildgeheges für Schwarzwild (§ 5 Abs. 6 Oö. Jagdgesetz 2024) und Bewilligung für die Errichtung oder Änderung eines Tiergartens (§ 6 Abs. 2 Oö. Jagdgesetz 2024) je Bewilligung | 156 Euro | |
| 78. | Feststellung von Eigenjagdgebieten und Jagdanschlüssen (§ 12 Abs. 3, § 14, § 16 Oö. Jagdgesetz 2024) für das Hektar höchstens jedoch | 1 Euro 785 Euro | |
| 79. | Verfügung der Vereinigung oder Zerlegung von genossenschaftlichen Jagdgebieten (§ 13 Abs. 1 und 2 Oö. Jagdgesetz 2024) | 105 Euro | |
| 80. | Abrundung von Jagdgebieten (§ 15 Abs. 2 Oö. Jagdgesetz 2024) für das Hektar Arrondierungsgebiet höchstens jedoch | 1 Euro 52 Euro | |
| 81. | Prüfung eines Jagdpachtvertrags (§ 20 Abs. 7 und § 23 Abs. 1 Oö. Jagdgesetz 2024) | 78 Euro | |
| 82. | Prüfung der Anzeige betreffend die Abtretung des gepachteten Jagdausübungsrechts (§ 26 Abs. 2 Oö. Jagdgesetz 2024) | 52 Euro | |
| 83. | Anerkennung einer Prüfung als Sachkundenachweis für die Ausübung der Falknerei (§ 30 Abs. 2 dritter Satz Oö. Jagdgesetz 2024) | 52 Euro | |
| 84. | Ausstellung einer Jagdgastkarte (§ 31 Abs. 4 Oö. Jagdgesetz 2024) | 7 Euro | |
| 84a. | Ausstellung einer Jagdkarte (§ 32 Abs. 1 Oö. Jagdgesetz 2024) | 95 Euro | |
| 84b. | Anerkennung einer Ausbildung bzw. Prüfung als Nachweis der jagdlichen Eignung (§ 34 Abs. 4 Oö. Jagdgesetz 2024) | 52 Euro | |
| 84c. | Anerkennung der Jagddienstprüfung anderer Bundesländer (§ 39 Abs. 6 Oö. Jagdgesetz 2024) | 52 Euro | |
| 84d. | Bewilligung für die Durchführung von Fachkursen (§ 40 Abs. 1 Oö. Jagdgesetz 2024) | 105 Euro | |
| 84e. | Verfügung einer Ausnahme von der Schonzeit gemäß § 43 Abs. 2, 4, 5 und 7 Oö. Jagdgesetz 2024 | 22 Euro | |
| 84f. | Prüfung der Anzeige betreffend die Errichtung oder Änderung von Rotwildfütterungen (§ 48 Oö. Jagdgesetz 2024) | 105 Euro | |
| 84g. | Festlegung einer Ruhezone (§ 52 Abs. 1 Oö. Jagdgesetz 2024) | 52 Euro | |
| 84h. | Bewilligung der Errichtung von Wildwintergattern (§ 53 Oö. Jagdgesetz 2024) | 105 Euro | |
| 84i. | Bewilligung der Verwendung von Fangeisen bzw. Schlingen (§ 56 Abs. 2 Oö. Jagdgesetz 2024) | 52 Euro | |
| 84j. | Bewilligung für das Aussetzen von Wildarten (§ 58 Abs. 1 Oö. Jagdgesetz 2024) | 78 Euro | |
| 84k. | Bewilligung von Ausnahmen von den sachlichen Verboten des § 60 Oö. Jagdgesetz 2024 (§ 60 Abs. 3 Oö. Jagdgesetz 2024) | 78 Euro | |
| 84l. | Genehmigung von Ausnahmen vom Kirrverbot oder einer früheren Kirrung (§ 45 Abs. 2 Oö. Jagdgesetz 2024 und § 2 Abs. 1 Oö. Abschussplanverordnung 2024) | 52 Euro | |
| 84m. | Prüfung der Anzeige betreffend die Errichtung einer Schwarzwildkirrung (§ 45 Abs. 7 Oö. Jagdgesetz 2024 in Verbindung mit § 2 Abs. 3 Oö. Abschussplanverordnung 2024) | 52 Euro | |
| 85. | Genehmigung zur Teilung oder Vereinigung von Fischereirechten (§ 3 Abs. 4 Oö. Fischereigesetz 2020) | 78 Euro | |
| 86. | Zuweisung von Fischereirechten (§ 5 Abs. 5 und 6 Oö. Fischereigesetz 2020) | 104 Euro | |
| 87. | Genehmigung zur Verpachtung von Teilen eines Fischereirechts (§ 7 Abs. 1 Oö. Fischereigesetz 2020) | 78 Euro | |
| 88. | Entfallen | ||
| 89. | Entbindung von der Hegepflicht (§ 10 Abs. 4 Oö. Fischereigesetz 2020) | 22 Euro | |
| 90. | Bewilligung zum Aussetzen nicht heimischer Wassertiere (§ 11 Abs. 1 Oö. Fischereigesetz 2020) | 78 Euro | |
| 91 . | Entfallen | ||
| 92. | Ausstellung einer Jahresfischerkarte (§ 14 Abs. 1 Oö. Fischereigesetz 2020) | 35 Euro | |
| 93. | Ausstellung einer Gastfischerkarte (§ 16 Abs. 1 Oö. Fischereigesetz 2020) | 6 Euro | |
| 94. | Prüfung der Anzeige betreffend Ausnahmen vom Verbot des § 29 Abs. 3 Z 2 sowie von den Verboten des § 29 Abs. 4 Z 1 und des § 30 Abs. 2 (§ 31 Abs. 1 Oö. Fischerei-gesetz 2020) | 47 Euro | |
| 95. | Bewilligung gemäß § 5 Oö. Natur- und Landschaftsschutzgesetz 2001 - Oö. NSchG 2001 | ||
| a) | zur Neuanlage, Umlegung und Verbreiterung von Forststraßen mit einer Länge von mehr als 300 m | 131 Euro | |
| b) | zur Errichtung von oberirdischen elektrischen Leitungsanlagen für Starkstrom über 30.000 Volt, für die oberirdische Verlegung von Rohrleitungen mit einer Länge von mehr als 500 m | 864 Euro | |
| c) | zur Errichtung oder Erweiterung von Sport- und Freizeitanlagen | 262 Euro | |
| d) | zur Errichtung und Änderung von Standseilbahnen, Seilschwebebahnen, Schräg-, Sessel- und Schleppliften und Schipisten sowie zur Errichtung, Änderung und zum Betrieb von Anlagen zur künstlichen Beschneiung von Flächen | 864 Euro | |
| e) | zur Verwendung einer Grundfläche als Übungsgelände für rad- und motorsportliche Zwecke sowie zur Durchführung von Rad- und Motorsportveranstaltungen | 864 Euro | |
| f) | zur Eröffnung und Erweiterung von Steinbrüchen, Sand-, Lehm- oder Schotterentnahmestellen, ausgenommen für den Eigenbedarf eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes | 864 Euro | |
| g) | zur Errichtung von Anlagen zur Aufbereitung von Gesteinen, Schotter, Kies, Sand, Ton, Lehm, Torf sowie von Mischgut und Bitumen; außerhalb solcher Einrichtungen für das Ablagern dieser Materialien | 864 Euro | |
| h) | zur Trockenlegung von Mooren, Sümpfen und Quelllebensräumen und zum Torfabbau | 262 Euro | |
| i) | für die Bodenabtragung, den Bodenaustausch und die Aufschüttung, zur Befestigung oder Versiegelung des Bodens, zur Überflutung, Düngung, Anlage künstlicher Gewässer, Aufforstung, zum Pflanzen von standortfremden Gewächsen und zum Ablagern von Materialien in Mooren, Sümpfen, Quelllebensräumen, Feuchtwiesen sowie Trocken- und Halbtrockenrasen auf Flächen über 1.000 m² | 262 Euro | |
| j) | zur Durchführung von Drainagierungen von Feuchtwiesen und Feuchtbrachen | 70 Euro | |
| k) | zur Rodung von Auwald, von Schluchtwäldern, von Moorwäldern sowie von Schneeheide-Föhrenwäldern und Geisklee-Traubeneichenwäldern über 1.000 m² | 262 Euro | |
| l) | zur Rodung von Busch- und Gehölzgruppen und von Heckenzügen | 60 Euro | |
| m) | zur Durchführung von geländegestaltenden Maßnahmen über 3.000 m² | 70 Euro | |
| n) | zur gänzlichen oder teilweisen Beseitigung von Blockhalden | 70 Euro | |
| o) | zur Errichtung und Änderung von Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe von mehr als 30 m | 1.200 Euro | |
| p) | zur Errichtung und Änderung von freistehenden thermischen Solaranlagen und von freistehenden Photovoltaikanlagen mit einer Kollektorfläche von mehr als 500 m² | 1.200 Euro | |
| 96. | Prüfung der Anzeige gemäß § 6 Abs. 1 Oö. NSchG 2001 betreffend | ||
| a) | den Neu-, Zu- oder Umbau von Gebäuden und sonstigen begehbaren überdachten Bauwerken sowie von Aussichtstürmen und Aussichtsplattformen | 70 Euro | |
| b) | die Errichtung von Stützmauern, freistehenden Mauern sowie Lärm-, Schall- und Sichtschutzwänden mit einer Höhe von mehr als 1,5 m | 70 Euro | |
| c) | die Neuanlage von Park-, Abstell- und Lagerplätzen mit einer Fläche von mehr als 1.000 m² sowie ihre Vergrößerung über dieses Ausmaß hinaus | 131 Euro | |
| d) | die Errichtung und die Erweiterung von Campingplätzen je Stellplatz höchstens jedoch | 8 Euro 432 Euro | |
| e) | das Auf- und Abstellen von Verkaufswagen, Mobilheimen, Wohnwagen und sonstigen Fahrzeugen, die für Wohnzwecke eingerichtet sind, außerhalb von Campingplätzen je Wagen | 70 Euro | |
| f) | die Verwendung einer Grundfläche zum Ablagern und Lagern von Abfall, ausgenommen von Bauschutt und Erdaushubmaterial bis zu einer Menge von 2.000 m³ und die Lagerung von biogenen Abfällen | 600 Euro | |
| g) | die Errichtung von Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe von 10 m bis 30 m und die Erhöhung einer bestehenden Windkraftanlage auf 10 m bis 30 m | 600 Euro | |
| h) | die Errichtung von freistehenden thermischen Solaranlagen und von freistehenden Photovoltaikanlagen mit einer Kollektorfläche von 50 m² bis 500 m² | 600 Euro | |
| 97. | Bewilligung gemäß § 9 Abs. 2 oder § 10 Abs. 2 Oö. NSchG 2001 | ||
| a) | zum Neu-, Zu- und Umbau von Gebäuden und sonstigen begehbaren überdachten Bauwerken | 104 Euro | |
| b) | zur Errichtung von Stützmauern, freistehenden Mauern sowie von Lärm-, Schall- und Sichtschutzwänden mit einer Höhe von mehr als 1,5 m | 104 Euro | |
| c) | zur Neuanlage von asphaltierten Park-, Abstell- und Lagerplätzen mit einer Fläche von mehr als 1.000 m 2 sowie ihre Vergrößerung über dieses Ausmaß hinaus | 262 Euro | |
| d) | zur Errichtung oder Änderung von Staumauern, Kraftwerken udgl. sowie von Regulierungen, ausgenommen in ingenieurbiologischer Bauweise | 864 Euro | |
| e) | zur Errichtung oder Änderung von Uferbefestigungen sowie zur Durchführung von sonstigen Maßnahmen zur Stabilisierung und Umgestaltung des Gewässerbetts und des Uferbereichs, zB Ausbaggerungen, Schüttungen u.ä. von mehr als 10 lfm, ausgenommen in ingenieurbiologischer Bauweise | 217 Euro | |
| f) | zur Verrohrung von Fließgewässern mit einer Länge von mehr als 10 m | 348 Euro | |
| g) | zur Rodung von Ufergehölzen | 60 Euro | |
| h) | zur Versiegelung des gewachsenen Bodens auf einer Fläche von mehr als 50 m 2 | 131 Euro | |
| i) | zur Aufforstung mit standortfremden Gehölzen | 60 Euro | |
| j) | zur Errichtung und Änderung von Boots-(Bade)Stegen über 20 m 2 | 305 Euro | |
| k) | zur Anbringung von schwimmenden Anlagen | 104 Euro | |
| l) | zur Errichtung von Brücken mit einer Länge von mehr als 10 m und bis zu 100 m | 305 Euro | |
| m) | zur Errichtung von Brücken mit einer Länge von mehr als 100 m | 864 Euro | |
| 98. | Prüfung der Anzeige gemäß § 20 Oö. NSchG 2001 betreffend die Ausgestaltung und Benützung von Naturhöhlen oder von Teilen davon als Schauhöhlen | 217 Euro | |
| 99. | Alle nicht unter die Tarifposten 95 bis 98 fallenden Bewilligungen und Prüfungen von Anzeigen nach dem Oö. NSchG 2001 Bewilligungen für Maßnahmen in Europaschutzgebieten, die nicht gleichzeitig Naturschutzgebiete gemäß § 25 Oö. NSchG 2001 sind, sind von dieser Abgabe befreit. | 43 Euro | |
XIII. Bodenschutz
| 100. | Eignungsbescheinigung für Klärschlamm (§ 3 Oö. Bodenschutzgesetz 1991) | 52 Euro |
| 101. | Ausbringungsbewilligung für Senkgrubeninhalte oder Klärschlamm aus Kleinkläranlagen sowie für Gülle (Jauche) auf Almböden und/oder verkarsteten Böden (§ 7 Abs. 5 und § 15 Abs. 3 Z 3 Oö. Bodenschutzgesetz 1991) | 16 Euro |
| 102. | Ausbringungsbewilligung für Klärschlamm gemäß § 11 Abs. 1 Oö. Bodenschutzgesetz 1991 | 52 Euro |
| 102a. | Ausstellung eines Sachkundeausweises gemäß § 17 Abs. 4 Oö. Bodenschutzgesetz 1991 | 20 Euro |
| 103. | Bestellung zum Prüforgan für Pflanzenschutzgeräte (§ 19 Abs. 2 Oö. Bodenschutzgesetz 1991) | 104 Euro |
| 104. | Ausnahmebewilligung bei Überschreitung der Bodengrenzwerte (§ 24a Oö. Bodenschutzgesetz 1991) | 52 Euro |
| 105. | Anerkennung als Untersuchungsstelle gemäß § 46 Oö. Bodenschutzgesetz 1991 | 305 Euro |
XIV. Campingplatzwesen
| 106. | Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb eines Campingplatzes (§ 70 in Verbindung mit § 72 Oö. Tourismusgesetz 2018) | 166 Euro |
XV. Bauwesen
| 107. | Für jede Angelegenheit des Bauwesens, für die im Besonderen Teil des Tarifes zur Oö. Gemeindeverwaltungsabgabenverordnung 2012 das Ausmaß der Verwaltungsabgabe bestimmt ist, gilt dieses Ausmaß auch dann, wenn es sich im Einzelfall um eine Angelegenheit der Landesverwaltung handelt. | |
| 108. | Aufnahme einer Person in das Verzeichnis der Aufzugsprüfer (§ 13 Oö. Aufzugsgesetz 1998) | 52 Euro |
XVI. Energiewesen
| 109. | Feststellungsbescheid im Vorprüfungsverfahren nach § 4 Abs. 4 Oö. Starkstromwegegesetz 1970 | 52 Euro | |
| 110. | Bewilligung von Vorarbeiten für die Errichtung einer elektrischen Leitungsanlage gemäß § 5 Abs. 1 erster Satz Oö. Starkstromwegegesetz 1970 | 52 Euro | |
| 111. | Verlängerung der Frist gemäß § 5 Abs. 1 zweiter Satz Oö. Starkstromwegegesetz 1970 | 25 Euro | |
| 112. | Bewilligung zur Errichtung, Inbetriebnahme, Änderung oder Erweiterung elektrischer Leitungsanlagen (§ 7 Abs. 1 Oö. Starkstromwegegesetz 1970) je Bewilligung | ||
| a) | für Leitungsanlagen bis 30 kV | 78 Euro | |
| b) | für Leitungsanlagen über 30 kV | 523 Euro | |
| c) | für Umspann-, Umform- und Schaltanlagen über 30 kV | 523 Euro | |
| 113. | Verlängerung einer Frist gemäß § 10 Abs. 3 Oö. Starkstromwegegesetz 1970 | 25 Euro | |
| 114. | Einräumung von Leitungsrechten (§ 11 Abs. 1 Oö. Starkstromwegegesetz 1970) | 52 Euro | |
| 115. | Enteignung gemäß § 17 Oö. Starkstromwegegesetz 1970 | 78 Euro | |
| 116. | Bewilligung der Errichtung, des Betriebs und der wesentlichen Änderung von Feuerungsanlagen gemäß § 19 Abs. 1 Oö. Luftreinhalte- und Energietechnikgesetz 2002 – Oö. LuftREnTG | 52 Euro | |
| 117. | Fristerstreckung gemäß § 20 Abs. 2 Oö. LuftREnTG | 25 Euro | |
| 118. | Zuteilung einer Prüfernummer gemäß § 26 Abs. 1 Oö. LuftREnTG | 120 Euro | |
| 119. | Entfallen | ||
| 120. | Bewilligung der Errichtung, des Betriebs und der wesentlichen Änderung von sonstigen Gasanlagen gemäß § 38 Abs. 2 Oö. LuftREnTG | 52 Euro | |
| 121. | Feststellungsbescheid, ob eine Änderung der Stromerzeugungsanlage einer Bewilligung bedarf, gemäß § 6 Abs. 5 Oö. Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2006 - Oö. ElWOG 2006 | 70 Euro | |
| 122. | Erteilung der elektrizitätsrechtlichen Bewilligung für die Errichtung, wesentliche Änderung und den Betrieb von | ||
| a) | sonstigen Stromerzeugungsanlagen nach § 6 Abs. 2 Z 2 Oö. ElWOG 2006 von mehr als 5 bis 50 kW (§§ 10 und 12 Oö. ElWOG 2006) je Genehmigung | 100 Euro | |
| b) | sonstigen Stromerzeugungsanlagen nach § 6 Abs. 2 Z 2 Oö. ElWOG 2006 mit einer installierten Engpassleistung von mehr als 50 bis 200 kW (§§ 10 und 12 Oö. ElWOG 2006) je Genehmigung | 217 Euro | |
| c) | Stromerzeugungsanlagen mit einer installierten Engpassleistung von mehr als 200 kW und bis zu 3 MW (§§ 10 und 12 Oö. EIWOG 2006) je Genehmigung | 654 Euro | |
| d) | Stromerzeugungsanlagen mit einer installierten Engpassleistung von mehr als 3 MW (§§ 10 und 12 Oö. EIWOG 2006) je Genehmigung | 1.200 Euro | |
| 123. | Fristverlängerung für die Fertigstellung von Stromerzeugungsanlagen gemäß § 16 Abs. 2 Oö. ElWOG 2006 | 86 Euro | |
| 124. | Feststellen des Erlöschens der Bewilligung einer Stromerzeugungsanlage gemäß § 16 Abs. 3 Oö. ElWOG 2006, soweit dies nicht von Amts wegen erfolgt | 86 Euro | |
| 125. | Bewilligung von Vorarbeiten für die Errichtung einer Stromerzeugungsanlage gemäß § 17 Oö. ElWOG 2006 | 86 Euro | |
| 126. | Erteilung der elektrizitätsrechtlichen Betriebsbewilligung gemäß § 18 Abs. 2 Oö. ElWOG 2006 | 217 Euro | |
| 127. | Erteilung einer Konzession für den Betrieb eines Verteilernetzes gemäß den §§ 31 und 33 Oö. ElWOG 2006 | 864 Euro | |
| 128. | Netzenteignung gegen angemessene Entschädigung gemäß § 42 Abs. 3 Oö. ElWOG 2006 | 864 Euro | |
| 129. | Prüfung der Anzeige der Bestellung eines Betriebsleiters gemäß § 44 Abs. 7 Oö. ElWOG 2006 | 120 Euro | |
| 130. | Verlängerung der Frist gemäß § 44 Abs. 9 Oö. ElWOG 2006 | 25 Euro | |
| 131. | Anerkennung von Berufsqualifikationen gemäß § 44a Oö. ElWOG 2006 | 86 Euro | |
| 132. | Einräumung von Zwangsrechten für die Errichtung von Stromerzeugungsanlagen gemäß den §§ 45 und 46 Oö. ElWOG 2006 | 436 Euro | |
| 133. | Benennung von Anlagen, für die Herkunftsnachweise für Strom aus hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung ausgestellt werden dürfen (§ 62b Abs. 1 Oö. ElWOG 2006) | 432 Euro | |
| 134. | Erlassung eines Feststellungsbescheids bezüglich der Anerkennung von Herkunftsnachweisen aus anderen Staaten gemäß § 62c Oö. ElWOG 2006, soweit dies nicht von Amts wegen erfolgt | 240 Euro | |
XVII. Tierschutz
| 135. | Bewilligung zur Haltung von Tieren in Zoos (§ 26 Abs. 1 Tierschutzgesetz – TSchG, BGBl. I Nr. 118/2004, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 124/2024) | 120 Euro |
| 136. | Bewilligung zur Haltung und Mitwirkung von Tieren in Zirkussen, Varietes und ähnlichen Einrichtungen, insbesondere auch die Erhöhung der Zahl der Tiere oder die Haltung anderer als der bewilligten Tiere (§ 27 Abs. 3 TSchG) | 60 Euro |
| 137. | Bewilligung der Verwendung von Tieren bei sonstigen Veranstaltungen sowie der Mitwirkung von Tieren bei Film- und Fernsehaufnahmen (§ 28 Abs. 1 TSchG) | 60 Euro |
| 138. | Bewilligung eines Tierheimes (§ 29 Abs. 1 TSchG) | 120 Euro |
| 139. | Bewilligung zur Haltung von Tieren im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit oder im Rahmen einer sonstigen wirtschaftlichen Tätigkeit (§ 31 Abs. 1 TSchG) | 60 Euro |
| 140. | Bewilligung zur Schlachtung ohne Betäubung – „rituelle Schlachtung“ (§ 32 Abs. 5 TSchG) | 120 Euro |
XVIII. Abfallwirtschaft, Umweltschutz
| 141. | Prüfung und Bestätigung der Anzeige gemäß § 23 Abs. 2 Oö. Abfallwirtschaftsgesetz 2009 – Oö. AWG 2009 | 240 Euro | |
| 142. | Feststellung auf Antrag des Projektwerbers, ob für ein Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, gemäß § 3 Abs. 7 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 - UVP-G 2000, BGBl. Nr. 697/1993, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 26/2023 | 120 Euro | |
| 143. | Genehmigungsbescheide gemäß UVP-G 2000 | ||
| a) | Genehmigung gemäß § 17 UVP-G 2000 | 1.200 Euro | |
| b) | grundsätzliche Genehmigung gemäß § 18 Abs. 1 UVP-G 2000 | 1.000 Euro | |
| c) | Detailgenehmigungen gemäß § 18 Abs. 2 UVP-G 2000 | 600 Euro | |
| d) | Abschnittsgenehmigungen gemäß § 18a UVP-G 2000 | 600 Euro | |
| e) | Änderungen von Genehmigungsbescheiden gemäß § 18b UVP-G 2000 | 500 Euro | |
| 143a. | Prüfung der Anzeige gemäß § 18c UVP-G 2000 | 100 Euro | |
| 144. | Abnahmebescheide gemäß UVP-G 2000 | ||
| a) | Abnahmebescheid gemäß § 20 Abs. 2 UVP-G 2000 | 500 Euro | |
| b) | Teilabnahmebescheid gemäß § 20 Abs. 3 UVP-G 2000 | 250 Euro | |
| 145. | Sonstige Feststellungen, Bewilligungen, Genehmigungen und Berechtigungen gemäß dem UVP-G 2000 | 60 Euro | |
| 146. | Bewilligungsbescheid gemäß § 27 Abs. 1 Oö. Umweltschutzgesetz 1996 – Oö. USchG | 432 Euro | |
| 147. | Überprüfungsbescheid gemäß § 31 Abs. 2 Oö. USchG | 432 Euro | |
| 148. | Prüfung der Anzeige der Änderung von Anlagen gemäß § 33 Oö. USchG | 120 Euro | |
| 149. | Verlängerung einer Frist gemäß § 37 Abs. 3 Oö. USchG | 21 Euro | |
| 150. | Entfallen | ||
XIX. Tierzucht
| 151. | Anerkennung als Zuchtverband oder Zuchtunternehmen nach Art. 4 der Verordnung (EU) 2016/1012 (§ 2 Oö. Tierzuchtgesetz 2019) | 540 Euro |
| 152. | Genehmigung eines Zuchtprogramms gemäß Art. 8 der Verordnung (EU) 2016/1012 (§ 3 Oö. Tierzuchtgesetz 2019) | 120 Euro |
| 153. | Genehmigung einer wesentlichen Änderung von genehmigten Zuchtprogrammen nach Art. 9 der Verordnung (EU) 2016/1012 (§ 4 Oö. Tierzuchtgesetz 2019) | 60 Euro |
| 154. | Anerkennung von Ausbildungsnachweisen nach Unionsrecht (§ 13 Oö. Tierzucht-gesetz 2019) | 60 Euro |
XX. Sonstiges
| 155. | Verleihung des Rechts zur Führung des Landeswappens gemäß § 8 Abs. 1 des Landesgesetzes vom 3. Juli 1997 über die oberösterreichischen Landessymbole | 720 Euro |
| 156. | Für jede Angelegenheit nach dem Oö. Sexualdienstleistungsgesetz - Oö. SDLG für die im Besonderen Teil des Tarifes zur Oö. Gemeindeverwaltungsabgabenverordnung 2012 das Ausmaß der Verwaltungsabgabe bestimmt ist, gilt dieses Ausmaß auch dann, wenn es sich im Einzelfall um eine Angelegenheit der Landesverwaltung handelt. | |
(Anm: LGBl.Nr. 90/2012, 60/2014, 120/2014, 76/2015, 136/2015, 91/2019, 89/2020, 26/2021, 66/2023, 52/2025)
