Art. 4 — Oö. LVBV

1. Verwaltungsdienstzulage:

Die Verwaltungsdienstzulage der vollbeschäftigten Vertragsbediensteten beträgt:

Entlohnungsgruppe	Entlohnungsstufe	Euro
p 1 bis p 5, e, d, c, b	alle	222,5
a	1 bis 8
a	ab 9	282,7

2. Leistungszulage:

A. Anspruchsvoraussetzungen:

a) Vertragsbedienstete, die eine entsprechende Leistung erbringen, haben bei einer im oö. Landesdienst zurückgelegten Dienstzeit von mehr als zwei Jahren Anspruch auf eine Leistungszulage.

b) Vertragsbedienstete, die eine Lehre beim Land Oberösterreich im Ausmaß von mindestens einem Jahr absolviert haben und Vertragsbedienstete, die eine Schule für Gesundheits- und Krankenpflege, die Hebammenakademie oder eine Akademie für die gehobenen medizinisch-technischen Dienste absolviert haben, haben – soferne die Ausbildungsstätte einem oö. Landeskrankenhaus angeschlossen ist – nach einer im oö. Landesdienst zurückgelegten einschlägigen Dienstzeit von mehr als einem Jahr Anspruch auf eine Leistungszulage.

c) Die Leistungszulage gebührt jedoch nicht für die Dauer eines gesetzlich vorgeschriebenen oder vertraglich vereinbarten Ausbildungsverhältnisses.

d) Durch die Leistungszulage gelten als abgegolten:

- in mengenmäßiger Hinsicht über der Normalleistung liegende Mehrleistungen,

- die einer höheren Entlohnungsgruppe zuzuordnenden Tätigkeiten im Ausmaß von höchstens 50% der Gesamttätigkeit des Vertragsbediensteten.

e) Die Leistungszulage entfällt mit dem auf die Festsetzung einer „nicht entsprechenden“ Dienstbeurteilung folgenden Monatsersten. Der Entfall bleibt bis zu dem Monatsersten aufrecht, der der nächsten auf „entsprechend“ lautenden Dienstbeurteilung folgt.

B. Die Leistungszulage der vollbeschäftigten Vertragsbediensteten beträgt:

Entlohnungsgruppe	Euro
a, lpa, l 1	309,5
b, l 2a 2, l 2a 1, l 2b 1, msl 1, msl 2, msl 3, msl 4	193,9
c, l 3, msl 5	138,0
d, p 1 bis p 3	120,8
e, p 4, p 5	95,5

3.	Ergänzungszulage: Die Ergänzungszulage ist jeweils in Eurobeträgen, Prozentsätzen des Gehalts eines Landesbeamten der Allgemeinen Verwaltung der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2, oder in Prozentsätzen des Differenzbetrages auf die Ansätze der nächsthöheren Entlohnungsgruppe vertraglich festzulegen
4.	Verwendungszulage: Die Verwendungszulage ist jeweils in Prozentsätzen des Gehalts eines Landesbeamten der Allgemeinen Verwaltung der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2, vertraglich festzulegen.
5.	Gehaltszulage: Die Gehaltszulage ist jeweils in Eurobeträgen, in Prozentsätzen des Gehalts eines Landesbeamten der Allgemeinen Verwaltung der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2, oder in Prozentsätzen des Differenzbetrages auf die Ansätze der nächsthöheren Entlohnungsgruppe vertraglich festzulegen.
6.	Pflegedienstzulage: Die Pflegedienstzulage der vollbeschäftigten Vertragsbediensteten beträgt:
	a)		für Bedienstete des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege einschließlich der Hebammen	241,7 Euro
	b)		für Bedienstete der gehobenen medizinisch-technischen Dienste sowie des medizinisch-technischen Fachdienstes, Pflegedirektorinnen und -direktoren, Direktorinnen und Direktoren von Schulen für Gesundheits- und Krankenpflege sowie für psychiatrische Gesundheits- und Krankenpflege, Direktorinnen und Direktoren von Akademien für gehobene medizinisch-technische Dienste sowie Direktorinnen und Direktoren der Hebammenakademien	201,4 Euro
	c)		für Pflegehelferinnen und -helfer (Pflegeassistenz) und sonstige Sanitätshilfsdienste (einschließlich medizinische Assistenzberufe) mit abgeschlossener Ausbildung	76,7 Euro
7.	Pflegedienst-Chargenzulage:
	Die Pflegedienst-Chargenzulage der vollbeschäftigten Vertragsbediensteten beträgt:
	a)	für leitende Bedienstete des gehobenen medizinisch-technischen Dienstes, der diplomierten Gesundheits- und Krankenpflege sowie der Hebammen, denen mindestens zwanzig andere Bedienstete unterstellt sind		580,4 Euro
	b)	- für leitende Bedienstete des gehobenen medizinisch-technischen Dienstes, der diplomierten Gesundheits- und Krankenpflege sowie der Hebammen, denen mindestens sechs, aber weniger als zwanzig andere Bedienstete unterstellt sind, - für die Hygienepflegerinnen und -pfleger, - für lehrende Bedienstete des gehobenen medizinisch-technischen Dienstes, - für die Lehrerinnen und Lehrer für Gesundheits- und Krankenpflege und Lehrhebammen		290,1 Euro
	c)	für Stellvertreterinnen und Stellvertreter von Pflegedirektorinnen oder direktoren mit entsprechend bewerteter Funktion, Bereichsleiterinnen und -leiter sowie Abteilungspflegerinnen und pfleger		686,4 Euro
	d)	für Pflegedirektorinnen und -direktoren, Direktorinnen und Direktoren von Schulen für Gesundheits- und Krankenpflege oder für psychiatrische Gesundheits- und Krankenpflege und Direktorinnen und Direktoren von medizinisch-technischen Akademien und Direktorinnen und Direktoren der Hebammenakademien		797,1 Euro
	e)	für Pflegedirektorinnen und -direktoren, denen mehr als 100 Bedienstete des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege oder Pflegehelferinnen und -helfer (Pflegeassistenz) oder der sonstigen Sanitätshilfsdienste (einschließlich medizinische Assistenzberufe) unterstellt sind		972,8 Euro
	f)	für Pflegedirektorinnen und -direktoren, denen mehr als 200 Bedienstete des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege oder Pflegehelferinnen und -helfer (Pflegeassistenz) oder der sonstigen Sanitätshilfsdienste (einschließlich medizinische Assistenzberufe) unterstellt sind		1.149,4 Euro
	g)	für Direktorinnen und Direktoren einer medizinisch-technischen Akademie, für Direktorinnen und Direktoren von Schulen für Gesundheits- und Krankenpflege oder für psychiatrische Gesundheits- und Krankenpflege und Direktorinnen und Direktoren der Hebammenakademien, wenn an der Ausbildungsstätte mehr als 100 Schülerinnen und Schüler (einschließlich eventuell geführter Sonderausbildungslehrgänge) ausgebildet werden		972,8 Euro
	Soweit den unter lit. a, b, e und f angeführten Bediensteten teilzeitbeschäftigte Bedienstete unterstellt sind, sind die Voraussetzungen dann erfüllt, wenn die Summe des Beschäftigungsausmaßes dem der vorgesehenen Zahl von vollbeschäftigten Bediensteten entspricht oder weniger als 20 Wochenstunden fehlen.“
8.	Erzieherzulage: Die Erzieherzulage ist jeweils in Eurobeträgen entsprechend dem Ausmaß der Eziehertätigkeit vertraglich festzulegen.
9.	Dienstzulage: Für die Dienstzulage von Leitern von Landesmusikschulen gelten folgende Bestimmungen:
	A. Leiterzulage
	a)		Für die Landesmusikschulen werden je nach Anzahl der Instrumentalschüler und der „weiteren“ Hauptfachschüler folgende Dienstzulagengruppen festgesetzt:

Dienstzulagengruppe	Schüler
V	bis 140
IV	141 – 300
III	301 – 380
II	381 – 500
I	501 – 700
I a	701 – 850
I b	851 – 1000
I c	ab 1001

	Stichtag für die Bestimmung der Schülerzahl ist der 1. November des jeweiligen Schuljahres. Im Fall einer Organisationsänderung (insbesondere bei Zusammenlegung, Neuerrichtung und Auflassung von Landesmusikschulen) ist Stichtag der übernächste auf die Wirkung der Organisationsänderung fallende Monatserste.
b)	Die Dienstzulage der vollbeschäftigten Leiterinnen bzw. Leiter einer Landesmusikschule beträgt:

Entloh-nungs-gruppe	Entloh-nungs-stufe	Entloh-nungs-gruppe	Entloh-nungs-stufe	Dienstzulagengruppe
				I c	I b	I a	I	II	III	IV	V
				Euro
l 1	1-8						1.133,0	1.019,6	906,0	792,2	680,0
	9-12						1.211,2	1.091,1	969,6	847,8	725,7
	ab 13						1.285,2	1.157,0	1.028,3	901,0	770,9
l 2a 2	1-8	msl 1 msl 2 msl 3 msl 4	1-6	673,6	621,3	569,6	518,0	425,1	341,6	285,5	237,9
l 2a 1	9-12		7-9	728,5	672,6	616,3	560,2	458,3	367,2	306,0	255,4
l 2b 1	ab 13		ab 10	784,1	723,6	663,1	603,2	493,1	392,7	327,3	272,9
3	1-10	msl 5	1-8				319,6	236,7	221,9	159,6	111,7
	11-15		9-11				326,0	245,3	227,3	163,8	113,7
	ab 16		ab 12				347,8	263,4	241,1	174,1	119,5

	Stichtag für die Bestimmung der Schülerzahl ist der 1. November des jeweiligen Schuljahres. Im Fall einer Organisationsänderung (insbesondere bei Zusammenlegung, Neuerrichtung und Auflassung von Landesmusikschulen) ist Stichtag der übernächste auf die Wirkung der Organisationsänderung fallende Monatserste.
b)	Die Dienstzulage der vollbeschäftigten Leiterinnen und Leiter einer Landesmusikschule beträgt:
c)	Die Dienstzulage für Leiter einer Landesmusikschule, die in eine der Entlohnungsgruppen l 2a oder msl 1, msl 2 oder msl 3 eingereiht sind, erhöht sich nach achtjähriger Leitertätigkeit um 15% und nach zwölfjähriger Leitertätigkeit um 25%.
B. Leiterzulage 2000:
Für die Dienstzulage von vollbeschäftigten Leitern von Landesmusikschulen gelten folgende Bestimmungen:
a)	die Grundzulage beträgt	600,5 Euro.
b)	Zusätzlich zur Grundzulage gebührt ein Steigerungsbetrag, der je nach Anzahl der am Stichtag an der Musikschule beschäftigten Musikschullehrerinnen bzw. Musikschullehrer - ohne Berücksichtigung der in Karenz und im Karenzurlaub befindlichen Lehrerinnen bzw. Lehrer - wie folgt festgesetzt wird:

Anzahl der Lehrerinnen und Lehrer	Steigerungsbetrag in Euro
20 - 34	33,4
35 - 49	66,7
50 - 64	99,9
ab 65	133,5

c)	Zusätzlich zur Grundzulage gebührt ein Steigerungsbetrag, der je nach Anzahl der am Stichtag in der jeweiligen Landesmusikschule unterrichteten Instrumentalschülerinnen bzw. Instrumentalschüler und weiteren Hauptfachschülerinnen bzw. Hauptfachschüler wie folgt festgesetzt wird:

Anzahl der Schülerinnen und Schüler	Steigerungsbetrag in Euro
400 - 649	66,7
650 - 949	133,5
950 - 1.499	200,4
ab 1.500	266,8

	d)	entfallen
	e)	Stichtag ist der 1. November des jeweiligen Schuljahres. Im Fall einer Organisationsänderung (insbesondere bei Zusammenlegung, Neuerrichtung und Auflassung von Landesmusikschulen) ist Stichtag der übernächste auf die Wirkung der Organisationsänderung fallende Monatserste.
9a.	Dienstzulage
	A.		Der Leiterin bzw. dem Leiter der HTL für Lebensmitteltechnologie – Getreidewirtschaft sowie der Technischen Fachschule Haslach gebührt eine Dienstzulage, die durch die Entlohnungsgruppe, die Dienstzulagengruppe und die Entlohnungsstufe bestimmt wird. Die Dienstzulagengruppe richtet sich nach der Anzahl der Klassen. Die für den praktischen Unterricht in Verwendung stehenden organisationsmäßig vorgesehenen Werkstätten, Laboratorien und gleichgearteten Einrichtungen zählen als Klassen im Sinn dieser Bestimmung.
	B.		Die Schulen werden folgender Dienstzulagengruppe zugewiesen:

Anzahl der Klassen	Dienstzulagengruppe
mehr als 12 Klassen	I
9 bis 12 Klassen	II
bis zu 8 Klassen	III

C.	Die Dienstzulage beträgt:
	a)	für Leiterinnen und Leiter der Entlohnungsgruppe l 1

in der Dienstzulagen- gruppe	in den Entlohnungsstufen		ab der Entlohnungsstufe 14
	1 bis 9	10 bis 13
	Euro
I	1.078,7	1.153,2	1.224,0
II	970,7	1.039,0	1.101,8
III	862,6	923,5	979,3

b)	für Leiterinnen bzw. Leiter der Entlohnungsgruppe l 2a 2

in der Dienstzulagen- gruppe	in den Entlohnungsstufen		ab der Entlohnungsstufe 13
	1 bis 8	9 bis 12
	Euro
I	791,4	845,7	897,9
II	737,0	788,5	836,6
III	606,5	649,5	689,0

		c)	Den Vertragslehrerinnen bzw. Vertragslehrern des Entlohnungsschemas I L gebühren Dienstzulagen gemäß lit. a und b in einem um 5 % erhöhten Ausmaß.
		d)	Die Dienstzulage für Leiterinnen bzw. Leiter der Entlohnungsgruppe l 1 erhöht sich nach sechsjähriger Ausübung der Funktion um 15 %, nach zehnjähriger Ausübung der Funktion um 25 % und nach vierzehnjähriger Ausübung der Funktion um 40 %.
		e)	Die Dienstzulage für Leiterinnen bzw. Leiter der Entlohnungsgruppe l 2 erhöht sich nach achtjähriger Ausübung der Funktion um 15 %, nach zwölfjähriger Ausübung der Funktion um 25 % und nach sechzehnjähriger Ausübung der Funktion um 40 %.
10.	Kinderzulage: Die Kinderzulage beträgt pro Kind			15 Euro.

(Anm: LGBl.Nr. 17/1995, 75/1995, 87/1997, 148/1997, 19/1999, 25/2000, 49/2000, 117/2000, 166/2001, 142/2002, 78/2003, 1/2004, 104/2004, 141/2005, 117/2006, 142/2006, 126/2007, 115/2008, 3/2010, 106/2010, 7/2012, 123/2012, 11/2014, 33/2015, 158/2015, 95/2016, 106/2017, 132/2018, 136/2019, 137/2020, 152/2021, 137/2022, 123/2023, 130/2024)