Art. 2 — Oö. HVO 2020

(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2023 in Kraft.

(2) Abweichend von Abs. 1 ist,

1. sofern unter Berücksichtigung des § 16 Abs. 5 Z 1 der nach § 16 Abs. 3 Z 1 sicherzustellende Anteil von mindestens 20 % der Personaleinheiten nicht erreicht wird, § 16 Abs. 5 Z 1 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2024 nicht anzuwenden;

2. § 16 Abs. 5 Z 2 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2024 nicht anzuwenden, sofern sich dadurch eine Unterschreitung des Mindestpflegepersonalschlüssels nach § 16 Abs. 4 ergibt.