Oö. Bau-Übertragungsverordnung 2024

Die Besorgung der im § 2 umschriebenen Angelegenheiten der örtlichen Baupolizei wird von den in der folgenden Tabelle in der linken Spalte genannten Gemeinden - auf deren Antrag - mit Wirksamkeit ab dem in der rechten Spalte angegebenen Datum auf die jeweils in der mittleren Spalte angeführte Bezirkshauptmannschaft übertragen:

(1) Die Übertragung gilt - vorbehaltlich Abs. 3 - nur für bauliche Anlagen, für die eine gewerbebehördliche Betriebsanlagengenehmigung erforderlich ist.

(2) Bei einer Mischnutzung gilt die Übertragung im Sinn des Abs. 1 nur, wenn die betreffende bauliche Anlage überwiegend gewerblichen Zwecken dient. Die überwiegende Nutzung ist anhand der Nutzfläche, bei diesbezüglichem Gleichstand anhand des umbauten Raums zu beurteilen. Als Nutzfläche gilt bei Gebäuden die Netto-Gesamtgeschoßfläche, im Übrigen aber die tatsächlich für gewerbliche oder sonstige Zwecke genutzte Fläche.

(3) Besteht eine Betriebsanlage aus mehreren baulichen Anlagen, so gilt die Übertragung auch für alle baulichen Anlagen, die mit der gewerbebehördlich genehmigungspflichtigen Betriebsanlage im Sinn der Abs. 1 und 2 in einem funktionalen Zusammenhang stehen.

(4) Die Übertragung umfasst das Baubewilligungs- und Bauanzeigeverfahren, die Angelegenheiten der Bauausführung und Bauaufsicht, die baupolizeilichen Maßnahmen (§ 15 und §§ 24 bis 53 Oö. Bauordnung 1994) sowie Meldeverpflichtungen nach § 21 Abs. 1 Oö. Abfallwirtschaftsgesetz 2009.

(5) Der Gemeinde kommt im Baubewilligungsverfahren und im Verfahren nach § 24a Oö. Bauordnung 1994 im Rahmen ihres baubehördlichen Wirkungsbereichs ein Anhörungsrecht zu.

(1) Der Gemeinde gemeldete oder von ihr wahrgenommene Missstände sind von der Bürgermeisterin oder vom Bürgermeister unverzüglich der nach § 1 zuständigen Bezirkshauptmannschaft mitzuteilen, wenn sie eine von der Übertragung erfasste bauliche Anlage betreffen.

(2) Von jedem rechtskräftig bewilligten oder im Anzeigeverfahren nicht untersagten Neu-, Zu- oder Umbau eines Gebäudes (§ 24 Abs. 1 Z 1 in Verbindung mit § 35 bzw. § 24a in Verbindung mit § 25a Abs. 2 und 3 Oö. Bauordnung 1994) ist die Gemeinde zwecks allfälliger Verkehrsflächenbeitragsvorschreibung von der nach § 1 zuständigen Bezirkshauptmannschaft unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Februar 2024 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Oö. Bau-Übertragungsverordnung, LGBl. Nr. 61/2003, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 74/2023, außer Kraft.

(3) Im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Übertragung (§ 1 rechte Spalte) anhängige Verfahren sind nach den bisher geltenden Rechtsvorschriften weiterzuführen.