NÖ Bau-Übertragungsverordnung 2017

Die Angelegenheiten der örtlichen Baupolizei bei gewerblichen Betriebsanlagen, die einer Genehmigung durch die Gewerbebehörde bedürfen, werden aus dem eigenen Wirkungsbereich folgender Gemeinden auf nachfolgende Bezirkshauptmannschaften zur Besorgung übertragen, wobei die im § 3 genannten Angelegenheiten ausgenommen sind. Die Übertragung bezieht sich auf das gesamte Vorhaben auch wenn dieses nur teilweise der gewerbebehördlichen Genehmigungspflicht unterliegt, soweit bautechnisch ein untrennbarer Zusammenhang mit der gewerblichen Betriebsanlage besteht.

Die Angelegenheiten der örtlichen Baupolizei bei gewerblichen Betriebsanlagen, die einer Genehmigung durch die Gewerbebehörde bedürfen, werden aus dem eigenen Wirkungsbereich folgender Gemeinden auf nachfolgende Bezirkshauptmannschaften zur Besorgung übertragen, wobei die im § 3 genannten Angelegenheiten ausgenommen sind.

Folgende Angelegenheiten werden nicht übertragen:

Die Angelegenheiten der örtlichen Baupolizei für Bauvorhaben, die der NÖ Bauordnung 2014 unterliegen, werden betreffend die in den Anlagen 1 bis 5 zu § 4 ausgewiesenen Grundstücken und Grundstücksteilen,

– die im Gemeindegebiet der Stadtgemeinde Schwechat und

– innerhalb der festgelegten Zivilflugplatzgrenzen

gelegen sind, aus dem eigenen Wirkungsbereich der Stadtgemeinde Schwechat auf die Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha zur Besorgung übertragen.

(1) Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2017 in Kraft. Gleichzeitig tritt die NÖ Bau-Übertragungsverordnung, LGBl. 1090/2, außer Kraft.

(2) § 1 und § 2 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 73/2017 treten mit 1. Oktober 2017 in Kraft.

(3) § 1 und § 2 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 5/2019 treten am 1. Februar 2019 in Kraft.

(4) § 1 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 80/2020 tritt am 1. November 2020 in Kraft.

(5) § 1 sowie die Anlagen 1 bis 3 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 47/2021 treten am 1. August 2021 in Kraft.

(6) § 1 und § 2 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 25/2022 treten am 1. Mai 2022 in Kraft.

(7) § 1 und § 2 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 44/2023 treten am 1. Oktober 2023 in Kraft.

(8) § 1 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 28/2024 tritt am 1. Mai 2024 in Kraft.

(9) § 1 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 5/2025 tritt am 1. Februar 2025 in Kraft.

(10) § 1 und § 3 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 85/2025 treten am 1.Dezember 2025 in Kraft.

Anlage 1

Übersicht

(Anm.: Anlage 1 ist als PDF dokumentiert.)

Anlage 2

(Anm.: Anlage 2 ist als PDF dokumentiert.)

Anlage 3

(Anm.: Anlage 3 ist als PDF dokumentiert.)

Anlage 4

(Anm.: Anlage 4 ist als PDF dokumentiert.)

Anlage 5

(Anm.: Anlage 5 ist als PDF dokumentiert.)