Art. 4 § 23 Stempel- und Gebührenfreiheit — Vierte Durchführungsverordnung zur Wiener Landarbeitsordnung

Die bei der Einigungskommission und bei der Obereinigungskommission überreichten Eingaben und deren Beilagen, Ausfertigungen, Protokolle, Entscheidungen und Vergleiche sind von den Stempel- und Rechtsgebühren befreit (Artikel III des Landarbeitsgesetzes, B.G.Bl. Nr. 140/1948)