Überlassung von Geschäften der Landesregierung | GesetzeFinden.at

Vorwort

§ 1

Folgende der Landesregierung zukommende Geschäfte werden dem Amt der Landesregierung zur Erledigung überlassen:

1. alle Angelegenheiten, die der Landesregierung als sachlich in Betracht kommender Oberbehörde oder Verwaltungsstrafbehörde obliegen; Erlassung von Bescheiden betreffend die Bestellung nichtamtlicher Sachverständiger;

2. die im § 5 Abs. 2 Z 2, 3 und 4 des Wiener Kinder- und Jugendhilfegesetzes 2013 - WKJHG 2013, LGBl. Nr. 51/2013, angeführten Aufgaben:

a) fachliche Aus- und Fortbildung des in der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe tätigen Personals, soweit es sich nicht um eine unter der Aufsicht der Schulbehörden stehende schulmäßige Ausbildung handelt;

b) Mitwirkung an der grenzüberschreitenden Adoption;

c) Anerkennung und fachliche Beaufsichtigung von Einrichtungen der privaten Kinder- und Jugendhilfe gemäß § 10;

3. die Angelegenheiten des Kostenersatzes an andere Länder gemäß § 44 des Wiener Sozialhilfegesetzes, LGBl. Nr. 11/1973, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 29/2013;

4. Nachstehende Angelegenheiten auf Grund des Wiener Krankenanstaltengesetzes 1987, LGBl. Nr. 23, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 50/2013:

a) § 3 Abs. 3: das Absehen von der Errichtung einzelner Abteilungen und Einrichtungen in Schwerpunktkrankenanstalten mit bettenführenden Abteilungen;

b) § 4 Abs. 5: die Kenntnisnahme der Anzeige einer beabsichtigten Errichtung einer allgemeinen Krankenanstalt durch einen Sozialversicherungsträger;

c) § 6: die Bewilligung zum Betrieb von bettenführenden Krankenanstalten;

§ 2

Soweit personenbezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei Anwendung auf bestimmte Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden.

§ 3

Diese Verordnung tritt mit 1. September 2000 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Wiener Landesregierung LGBl. Nr. 9/1973, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 36/1991, außer Kraft.

a) §§ 5, 6a Abs. 5, 7, 12 und 13: die Erteilung der elektrizitätsrechtlichen Genehmigung der Errichtung, wesentlichen Änderung und des Betriebes einer Elektrizitätserzeugungsanlage bzw. Entscheidung über die beantragte Feststellung; die Erteilung der Betriebsgenehmigung und die Anordnung des Probebetriebes; die Untersagung der Errichtung einer Fotovoltaikanlage;

b) §§ 14 Abs. 1, 14a Abs. 1 und 15 Abs. 1: der Ausspruch über die Zulässigkeit von Abweichungen vom Genehmigungsbescheid; die Aufhebung oder Abänderung von vorgeschriebenen Auflagen; die nachträgliche Vorschreibung von Auflagen;

c) §§ 16 Abs. 4, 17 Abs. 2 und 20 Abs. 1: die Verfügung bzw. Anordnung von Maßnahmen zur Herstellung des der Rechtsordnung entsprechenden Zustandes;

d) §§ 18 Abs. 2 und 19 Abs. 3: die Vorschreibung von Vorkehrungen im Zusammenhang mit der Auflassung oder der Unterbrechung des Betriebes einer Elektrizitätserzeugungsanlage;

e) § 19 Abs. 4: die Verlängerung der Fristen nach § 19 Abs. 1;

f) § 21 Abs. 1 und 3: die Vorschreibung von einstweiligen Sicherheitsmaßnahmen und der Widerruf dieser Maßnahmen;

g) § 22: die Bewilligung von Vorarbeiten zur Errichtung einer Erzeugungsanlage, Verlängerung der dafür festgesetzten Frist sowie Festsetzung der Entschädigung;

h) §§ 23 und 25: die Enteignung und Festsetzung der Entschädigung sowie Ausspruch über die Rückübereignung und Festsetzung der Entschädigung;

i) § 28 Abs. 6: die Entscheidung über die Zulässigkeit der Einschränkung des Sicherheitsberichts;

j) § 29 Abs. 2: die Feststellung über das Vorliegen der Voraussetzungen für die erhöhte Wahrscheinlichkeit schwerer Unfälle und dafür, dass diese Unfälle folgenschwerer sein können;

k) § 29 Abs. 4: die Untersagung der Inbetriebnahme oder das Weiterführen der Anlage;

l) § 29 Abs. 8: die Feststellung, ob Abschnitt 3 oder eine gemäß § 29 Abs. 5 erlassene Verordnung auf eine Anlage anzuwenden ist;

m) § 35 Abs. 5: die Genehmigung und Widerruf der Genehmigung der Bestellung des technischen Betriebsleiters;

n) § 38 Abs. 5: die Feststellung, dass die Anforderungen an den Gleichbehandlungsbeauftragten nicht erfüllt sind;

o) §§ 40 Abs. 3 und 41 Abs. 6: die Feststellung über das Bestehen einer allgemeinen Anschlusspflicht;

p) § 42a Abs. 1, 5 und 6: die Feststellung, dass die Voraussetzungen für die Ausübung der Tätigkeit eines Bilanzgruppenkoordinators nicht vorliegen; die Aberkennung der Berechtigung zur Ausübung der Tätigkeit eines Bilanzgruppenkoordinators; die Erteilung des Auftrages, die Aufgaben als Bilanzgruppenkoordinator zu übernehmen und die Aufhebung dieses Auftrages;

q) § 44 Abs. 3: die Untersagung der Ausübung der Tätigkeit als Stromhändler;

r) §§ 46b und 46c: die Benennung von Anlagen, für die vom Netzbetreiber Herkunftsnachweise für Strom aus hocheffizienter KWK ausgestellt werden dürfen, sowie Widerruf der Benennung; die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen für die Anerkennung von Herkunftsnachweisen aus anderen Staaten;

s) § 53 Abs. 3: die Feststellung über das Ergebnis der Überprüfung der Voraussetzungen für die Übertragung der Funktion des Regelzonenführers auf ein drittes Unternehmen;

t) § 73: die Verwaltung des Fonds, die Gewährung von Förderungen;

u) § 75: die Erstattung der erforderlichen Berichte.