(1) Ab dem im § 4 Abs. 1 bezeichneten Zeitpunkt ist im Gebiet des Landes Wien die Verwendung von Kraftfahrzeugen und anderen mit Verbrennungsmotoren ausgestatteten Fahrzeugen vorübergehend untersagt.
(2) Vom Verbot gemäß Abs. 1 sind
1. Fahrzeuge der Feuerwehren, der Rettungsdienste, des öffentlichen Sicherheitsdienstes, Einsatzfahrzeuge der E-Werke, Verkehrsbetriebe, Gaswerke, Wasserwerke, der Kanalgebrechendienste, Einsatzfahrzeuge der Eisenbahnen, Fahrzeuge der Post- und Telegraphenverwaltung, Fahrzeuge zur Versorgung mit Arzneimitteln und von Apotheken, Fahrzeuge des Lebensmittelhandels sowie zur Beförderung von Schlacht- und Stechvieh oder leicht verderblichen Lebensmitteln, Fahrzeuge der Ärzte und Tierärzte im Dienst, Fahrzeuge der Bestattungsdienste, des Zivilschutzes und der Müllabfuhr sowie der Schadstoffmessung, Fahrzeuge im Linienverkehr, Behindertenfahrzeuge (Fahrzeuge, bei denen ein Insasse einen Behindertenausweis gemäß § 29 b Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159 in der Fassung BGBl. I Nr. 145/1998 besitzt), Fahrzeuge im behördlichen Auftrag, Fahrzeuge der gewerbsmäßigen Personenbeförderung, Fahrzeuge der Zollwache, landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge und Fahrzeuge des Österreichischen Rundfunks in dem zur Erfüllung seines gesetzlichen Auftrags unbedingt erforderlichen Ausmaß,
2. Fahrzeuge mit einer gültigen weißen Begutachtungsplakette (Ozongesetz - Kennzeichnungsverordnung, BGBl. Nr. 342/1994), Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, von denen angenommen werden kann, dass sie hinsichtlich der Schadstoffemission denselben Bestimmungen entsprechen,
3. der Eisenbahn-, Schiff- und Linienflugverkehr, Instrumentenanflüge zum Flughafen Wien, sowie Ambulanz- und Rettungsflüge und Flüge zur Verkehrsüberwachung,
4. Einsätze des Bundesheers gemäß § 2 Abs. 1 lit. a bis c des Wehrgesetzes 1990, BGBl. Nr. 305 in der Fassung BGBl. I Nr. 121/1998, die Vorbereitung solcher Einsätze, ausgenommen jedoch militärische Übungen, sowie die zur Aufrechterhaltung des militärischen Dienstbetriebs unbedingt erforderlichen Maßnahmen,
5. Fahrzeuge, mit mehr als 3,5 t höchstzulässigem Gesamtgewicht, die nachweisbar gewerblichen oder sonstigen beruflichen Zwecken dienen (Berufsverkehr) und für die die Schadstoffarmut hinsichtlich der Werte für Kohlenwasserstoffe (HC) und Stickstoffoxid (NO x ) gemäß Anlage I Punkt 6.2.1. lit. A der Richtlinie 88/77/EWG des Rates vom 3. Dezember 1987 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe aus Dieselmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen (ABl. Nr. L 36 vom 9. Februar 1988, Seiten 33-61) in der Fassung 91/542/EWG (ABl. Nr. L 295 vom 25. Oktober 1991, Seiten 1-19) durch ein im Fahrzeug mitgeführtes COP-Dokument gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3298/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 über verfahrenstechnische Einzelheiten im Zusammenhang mit dem System von Transitrechten (Ökopunkten) für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich (ABl. Nr. L 341 vom 30. Dezember 1994, Seiten 20-36) belegt werden kann,
6. Fahrten auf Autobahnen mit Fahrzeugen mit ausländischen Kennzeichen mit mehr als 3,5 t höchstzulässigem Gesamtgewicht, die nachweisbar dem Verlassen oder Durchfahren des Ozon-Überwachungsgebietes „Nordostösterreich“ dienen (Transitverkehr),
ausgenommen.
(3) Für die Dauer des nach Abs. 1 angeordneten Verbotes der Verwendung von Fahrzeugen sind alle in Wien kundgemachten Kurzparkzonen aufgehoben. Die dafür angebrachten Verkehrszeichen sind in diesem Zeitraum nicht wirksam.
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