§ 13 Beratungs- und Abstimmungsprotokoll — Geschäftsordnung der Gleichbehandlungskommission

(1) Das Beratungs- und Abstimmungsprotokoll hat zu enthalten:

1. den wesentlichen Inhalt wichtiger Beratungen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten,

2. die Beschlüsse in wörtlicher Fassung,

3. das zahlenmäßige Ergebnis der Abstimmungen,

4. die allfällige Meinung von Mitgliedern (Ersatzmitgliedern), die bei der Abstimmung in der Minderheit geblieben sind,

5. die Unterschrift aller an der Sitzung teilnehmenden Mitglieder (Ersatzmitglieder).

(2) Das Beratungs- und Abstimmungsprotokoll ist verschlossen zum Akt zu legen.