§ 6 Sondergebühren für medizinische Wunschleistungen

Landesrecht Verordnungen LKF-Gebühren-, Pflege- und Sondergebührenverordnung 2026 § 6

In Kraft seit 01. Januar 2026

Up-to-date

Die Sondergebühren für medizinische Wunschleistungen werden, soweit diese angeboten werden, für alle öffentlichen und privaten gemeinnützigen Krankenanstalten in der Anlage 2 festgesetzt.

Rückverweise

Intransparenz einer Klausel über einen „Ausgleichsenergiebetrag" in Strombezugsverträgen mit Photovoltaik-Einspeisern—OGH Entscheidung

9Ob20/26w18. März 2026

…9. 2023 beruft sich die Beklagte nicht mehr auf das alte Tarifblatt. [4] Der Kläger begehrte gestützt auf § 864a ABGB , § 6 Abs 3 und § 6 Abs 1 Z 5 KSchG sowie § 879 Abs 3 ABGB die Unterlassung der…