In den Geltungsbereich des Art. V des Bundesgesetzes, mit dem das Nachtschicht-Schwerarbeitsgesetz, das Bundesgesetz betreffend die Vereinheitlichung des Urlaubsrechts und die Einführung einer Pflegefreistellung, das Arbeitszeitgesetz und das Arbeitsverfassungsgesetz geändert und Maßnahmen zum Ausgleich gesundheitlicher Belastungen für das Krankenpflegepersonal getroffen werden, BGBl. Nr. 473/1992, werden Arbeitnehmer des Krankenpflege- und Hebammendienstes einbezogen,
a) für die kein Kollektivvertrag wirksam ist und die in einem Dienstverhältnis zum Land, zu einem Gemeindeverband oder zu einer Gemeinde stehen und
b) die in der Zeit zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr mindestens 6 Stunden in einer der im § 2 angeführten Einrichtungen einer Krankenanstalt im Sinne des § 3 lit. a bis f des Spitalgesetzes, LGBl. Nr. 1/1990, oder in Pflegestationen von Pflegeheimen beschäftigt sind und während dieser Zeit unmittelbar Betreuungs- und Behandlungsarbeit für Patienten leisten, sofern nicht in diese Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Ausmaß Arbeitsbereitschaft fällt.
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