Genehmigung der Vereinbarung über die Bildung eines Gemeindeverbandes für Abfallwirtschaft und Umweltschutz

Anlage

Vereinbarung über die Bildung eines Gemeindeverbandes für Abfallwirtschaft und Umweltschutz

Präambel

Die Gemeinden sind übereingekommen, die Möglichkeiten des § 93 des Vorarlberger Gemeindegesetzes, LGBl. Nr. 40/1985, und die dazu erlassene Gemeindeverbandsverordnung, LGBl. Nr. 47/1986, in der geltenden Fassung, für eine engere Zusammenarbeit zur Bewältigung des Aufgabenbereiches Abfallwirtschaft zu nützen. Die Namensführung des Gemeindeverbandes soll darauf hinweisen, dass der Gemeindeverband wenn dies von den Mitgliedsgemeinden künftig gewünscht und mit qualifizierter Mehrheit beschlossen wird - auch andere Zuständigkeiten, die einer gemeinsamen Bewältigung von Aufgaben des Umweltschutzes dienlich sind, übernehmen kann.

Die Gemeinden haben aufgrund der Beschlüsse der Gemeindevertretung nachstehende Vereinbarung getroffen:

(1) Die Gemeinden Alberschwende, Altach, Andelsbuch, Au, Bartholomäberg, Bezau, Bildstein, Bizau, Blons, Bludenz, Bludesch, Brand, Bregenz, Buch, Bürs, Bürserberg, Dalaas, Damüls, Doren, Dornbirn, Düns, Dünserberg, Egg, Eichenberg, Feldkirch, Fontanella, Frastanz, Fraxern, Fußach, Gaißau, Gaschurn, Göfis, Götzis, Hard, Hittisau, Höchst, Hörbranz, Hohenems, Hohenweiler, Innerbraz, Kennelbach, Klaus, Klösterle, Koblach, Krumbach, Langen, Langenegg, Laterns, Lauterach, Lech, Lingenau, Lochau, Lorüns, Ludesch, Lustenau, Mäder, Meiningen, Mellau, Mittelberg, Möggers, Nenzing, Nüziders, Raggal, Rankweil, Reuthe, Riefensberg, Röns, Röthis, St. Anton, St. Gallenkirch, St. Gerold, Satteins, Schlins, Schnepfau, Schnifis, Schoppernau, Schröcken, Schruns, Schwarzach, Schwarzenberg, Sibratsgfäll, Silbertal, Sonntag, Stallehr, Sulz, Sulzberg, Thüringen, Thüringerberg, Tschagguns, Übersaxen, Vandans, Viktorsberg, Warth, Weiler, Wolfurt, Zwischenwasser bilden einen Gemeindeverband.

(2) Der Gemeindeverband hat als Träger von Privatrechten für die Gemeinden nachstehende Aufgaben zu besorgen:

(3) Aufgaben, die nur eine Region betreffen oder zweckmäßigerweise regional gelöst werden, können vom Gemeindeverband nur mit Zustimmung der betroffenen Gemeinde besorgt werden.

(4) Der Gemeindeverband führt den Namen „Gemeindeverband für Abfallwirtschaft und Umweltschutz“. Er hat seinen Sitz in Dornbirn; hier ist auch die Geschäftsstelle eingerichtet. Im Geschäftsalltag verwendet er die Kurzbezeichnung „Umweltverband“.

*) Fassung LGBl.Nr. 21/1994, 29/2004

(1) Die Organe des Gemeindeverbandes sind:

(2) Der Verbandsversammlung obliegen:

(3) Dem Verbandsvorstand obliegen alle in den Aufgabenbereich des Gemeindeverbandes fallenden Angelegenheiten, soweit sie nach dieser Vereinbarung oder nach den Bestimmungen des 1. Abschnittes des VII. Hauptstückes des Gemeindegesetzes oder nach der Gemeindeverbandsverordnung nicht ausdrücklich anderen Organen vorbehalten sind.

(4) Dem Verbandsobmann obliegen:

(5) Die Beschlüsse in Angelegenheiten des Abs. 2 lit. b und c bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.

*) Fassung LGBl.Nr. 29/2004

(1) Die Verbandsversammlung besteht aus 96 Mitgliedern. Die verbandsangehörigen Gemeinden entsenden in die Verbandsversammlung je ein Mitglied mit folgenden Stimmrechten:

Im Einzelnen stellt sich die Verteilung der Sitze und Stimmrechte wie folgt dar:

(2) Der Verbandsvorstand besteht aus 15 Mitgliedern. Sie sind aus der Mitte der Mitglieder der Verbandsversammlung zu wählen. Die Wahl hat so zu erfolgen, dass die Gemeinden

entsenden. Es ist darauf Bedacht zu nehmen, dass die vier Verwaltungsbezirke und innerhalb der Bezirke die größeren Talschaften vertreten sind. Jedes Vorstandsmitglied hat ein Stimmrecht.

(3) Für die Verteilung der Sitz- und Stimmrechte ist die Einwohnerzahl maßgebend, die sich nach dem endgültigen Ergebnis der jeweils letzten Volkszählung ergibt. Aufgrund der Durchführung einer Volkszählung sich allenfalls ergebende Änderungen sind erst mit dem der Verlautbarung des endgültigen Ergebnisses dieser Volkszählung folgenden Monatsersten zu berücksichtigen.

*) Fassung LGBl.Nr. 43/2015

(1) Die verbandsangehörigen Gemeinden tragen zum Aufwand des Gemeindeverbandes im Verhältnis der Einwohnerzahl bei. Aufwendungen, die ausschließlich Gemeinden einer bestimmten Region betreffen, sind von diesen Gemeinden im Verhältnis der Einwohnerzahl zu refundieren. An einem allfälligen Überschuss nehmen die verbandsangehörigen Gemeinden im selben Ausmaß teil. § 3 Abs. 3 gilt sinngemäß.

(2) Die verbandsangehörigen Gemeinden leisten auf Verlangen vierteljährlich Vorschüsse in Höhe eines Viertels des zu erwartenden Beitragsanteiles gegen nachträgliche Verrechnung. Die Vorschüsse sind auf der Grundlage des Voranschlages zu ermitteln.

(3) Für Verbindlichkeiten des Gemeindeverbandes haften die verbandsangehörigen Gemeinden untereinander in dem Ausmaß, in dem sie zum Aufwand beizutragen haben.

(1) Ein nachträglicher Beitritt von Gemeinden durch Beitrittserklärung sowie Annahme der Beitrittserklärung und dementsprechender Änderung der Vereinbarung durch Beschluss der Verbandsversammlung ist zulässig.

(2) Ein Austritt durch einseitige Erklärung ist jeweils zum Ende eines Kalenderjahres möglich. Für den Fall eines solchen Austrittes ist die zur Wirksamkeit erforderliche Änderung der Vereinbarung unverzüglich von der Verbandsversammlung zu beschließen.

Diese Vereinbarung tritt am 1.1.1992, frühestens jedoch mit Rechtswirksamkeit der Verordnung der Aufsichtsbehörde über die Genehmigung der Vereinbarung, in Kraft.