Vorwort
§ 1 § 1
§ 1 Besondere Zulage zum Gehalt bzw. Monatsentgelt
Dem Beamten und dem Vertragsbediensteten, der Gemeinden und Gemeindeverbände wird eine besondere Zulage zum Gehalt bzw. Monatsentgelt (Personalzulage) gewährt. Die Personalzulage beträgt bei einem Gehalt bzw. Monatsentgelt
a) bis zum Betrag von 60 v. H. des Gehaltes der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2, des Beamten der allgemeinen Verwaltung, 9 v. H.,
b) bis zum Betrag von 90 v. H. des Gehaltes der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2, des Beamten der allgemeinen Verwaltung, 11,25 v. H.,
c) über dem Betrag von 90 v. H. des Gehaltes der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2, des Beamten der allgemeinen Verwaltung, 13,50 v.H.
des dem Beamten der allgemeinen Verwaltung gebührenden Gehaltes der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2.
§ 2 § 2
§ 2 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Gewährung einer besonderen Zulage zum Gehalt bzw. Monatsentgelt an Bedienstete der Gemeinden und Gemeindeverbände, LGBl. Nr. 4/2002, außer Kraft.