Vorwort
§ 1
(1) Golfplätze sind golfsportlich genutzte Flächen mit Abschlag (Tee), Spielbahn (Fairway), Rauh – Flächen (Rough), die spielbar und nicht spielbar sein können und dem Grün (Green). Mit umfasst sind Naturflächen, die im Rahmen der Golfplatzpflege extensiv gepflegt oder der natürlichen Entwicklung überlassen werden, weiters Wege zur Erschließung des Golfplatzes für Golfspieler und die Golfplatzpflege. Golfplätze haben aus mindestens 9 und maximal 27 Löchern zu bestehen.
(2) Golf-Kurzplätze haben aus 9 Löchern zu bestehen, wobei die Spiellänge ausreichen muss, um vorgabewirksame Turniere durchführen zu können.
(3) Golf-Übungsanlagen sind Anlagen, die über die zum Erlernen der Fertigkeiten des Golfspielens erforderlichen Einrichtungen verfügen, wie Abschlagplätze (Driving Ranges), Übungsgrüns (Chipping- und Putting-Grüns) und Übungsspielbahnen (Pitch- und Putt-Platz).
(1) Neue Golfplätze als Teil der touristischen Infrastruktur dürfen nur im Gebiet der Planungsverbände Tannheimertal, Sonnenterrasse, Ötztal, Untere Schranne – Kaiserwinkl, Wörgl und Umgebung, Wilder Kaiser, Brixental – Wildschönau und Leukental errichtet werden.
(2) Neue Golfplätze als Teil der zentralräumlichen Infrastruktur für sonstige Freizeit- und Erholungszwecke dürfen nur im Gebiet der Planungsverbände Westliches Mittelgebirge, Stubaital und Seefelder Plateau errichtet werden.
(3) Im Gebiet jedes in den Abs. 1 und 2 genannten Planungsverbandes ist die Errichtung jeweils eines neuen Golfplatzes zulässig. Golfplatzprojekte, für die bereits am 14. Jänner 2009 eine aufsichtsbehördlich genehmigte Widmung als Sonderfläche für Golfplätze vorgelegen ist, bleiben außer Betracht.
(4) Für die Errichtung neuer Golfplätze müssen ausreichend große und möglichst geschlossene Planungsareale zur Verfügung stehen. Sie dürfen sich unter Berücksichtigung möglicher Nutzungskonflikte, der naturräumlichen Gegebenheiten und des spieltechnischen Zusammenhanges auch auf mehrere Spielareale erstrecken. Teile dürfen sich unter diesen Voraussetzungen auch auf das Gebiet benachbarter Planungsverbände und auf das Gebiet eines Nachbarlandes oder -staates erstrecken, sofern dies nach den dort geltenden Rechtsvorschriften zulässig ist.
(5) Wird der Platz als 9-Loch-Platz ausgeführt, so ist nachzuweisen, dass eine Erweiterung auf zumindest 18 Löcher zu einem späteren Zeitpunkt möglich ist.
(6) Der Richtwert für die Gesamtfläche eines neuen 9-Loch-Golfplatzes beträgt 30 ha. Dieser darf um höchstens 10 v.H. unterschritten werden. Bei Golfplätzen mit einer größeren Lochanzahl sind entsprechend größere Flächen vorzusehen.
(1) Bestehende Golfplätze dürfen auf höchstens 27 Loch erweitert werden.
(2) 27-Loch-Golfplätze dürfen bei Erreichen der Auslastungsgrenze über mehr als zwei Jahre hindurch um bis zu neun Loch erweitert werden. Dabei darf ihre Fläche nur geringfügig vergrößert werden.
(3) Für die Erweiterung bestehender Golfplätze gelten § 2 Abs. 4 und 6 sinngemäß.
(4) Bestehende Golfplätze dürfen insbesondere zur Neugestaltung bestehender Spielbahnen sowie für Maßnahmen zur landwirtschaftlichen und naturräumlichen Einbindung umgebaut werden.
(1) Neue Golf-Kurzplätze dürfen in räumlicher Nähe zu bestehenden Golfplätzen errichtet werden, wobei aber deren Lochanzahl in die Gesamtlochanzahl des betreffenden Golfplatzes einzurechnen ist.
(2) Der Richtwert für die Gesamtfläche eines neuen Golf-Kurzplatzes beträgt 15 ha. Dieser darf um höchstens 10 v.H. unter- bzw. überschritten werden. § 2 Abs. 4 gilt sinngemäß.
(3) Eine Erweiterung von Golf-Kurzplätzen ist nicht zulässig, Umbauten haben den Anforderungen des § 3 Abs. 4 zu entsprechen.
(4) Im Flächenwidmungsplan ist eine Sonderfläche Golf-Kurzplatz festzulegen.
(1) Golf-Übungsanlagen dürfen auf geschlossenen Arealen in räumlicher Nähe zu bestehenden Golfplätzen auf einer Fläche von höchstens 5 ha errichtet werden. Weiters dürfen sie in räumlicher Nähe zu Beherbergungsbetrieben der gehobenen Kategorie errichtet werden, wobei in diesem Fall ihre Gesamtfläche höchstens 10 ha betragen darf.
(2) Im Flächenwidmungsplan ist eine Sonderfläche Golf-Übungsanlage festzulegen.
Sonderflächen für Golfplätze nach § 50 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2011 dürfen nur nach Maßgabe der §§ 1, 2 und 3 und überdies nur unter Beachtung folgender Grundsätze gewidmet werden:
a) Anlässlich der Widmung von Sonderflächen für Golfplätze ist jedenfalls die Lochanzahl des betreffenden Platzes festzulegen. Dabei kann auch eine Mindestanzahl und eine Höchstanzahl festgelegt werden. Bei Golf-Übungsanlagen ist überdies die Eigenschaft des Golfplatzes als Übungsanlage festzulegen.
b) Die Eignung der Fläche als Golfplatz in sporttechnischer Hinsicht, im Hinblick auf die Sicherheit Dritter sowie im Hinblick auf den Schutz der Anrainer vor unzumutbaren Belästigungen durch Lärm muss gegeben sein. Dabei ist insbesondere auf die Boden- und Geländeverhältnisse, auf die klimatische Eignung und auf das Bestehen ausreichender Sicherheitsabstände zu bewohnten Gebieten, Straßen und Wegen, gegebenenfalls in Verbindung mit baulichen Schutzmaßnahmen zur Vermeidung oder Verringerung der vom Spielbetrieb ausgehenden Gefahren oder Belästigungen, zu achten.
c) Die Benutzersicherheit in gesundheitlicher Hinsicht und im Hinblick auf die Sicherheit vor Naturgefahren muss gegeben sein. Dabei ist insbesondere auf allfällige Boden- und Immissionsbelastungen sowie auf das Ausmaß einer allfälligen Bedrohung durch Lawinen, Hochwasser, Wildbäche, Steinschlag und Erdrutsch zu achten. Insbesondere sind die Bestimmungen des § 43 Abs. 4 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2011 zu beachten.
d) Nationalparkflächen und Flächen in Gebieten, die durch eine Verordnung aufgrund des Tiroler Naturschutzgesetzes 2005, LGBl. Nr. 26, in der jeweils geltenden Fassung zu besonders geschützten Gebieten erklärt worden sind, Bereiche mit erd- und kulturgeschichtlichen Sonderformen, wie erdgeschichtliche Aufschlüsse, charakteristische Flurformen, archäologische Grabungsgebiete und Hohlwege, dürfen nicht als Sonderflächen für Golfplätze gewidmet werden.
(1) Bei der Erteilung der naturschutzrechtlichen Bewilligung für Golfplätze ist besonders darauf zu achten, dass Golfplätze in einer naturverträglichen und der Landschaft angepassten Weise geplant und ausgeführt werden. Großflächige Geländeeingriffe sind zu vermeiden.
(2) Für die Erhaltung eines leistungsfähigen und unbeeinträchtigten Naturhaushaltes wesentliche Flächen wie Auwälder, naturnahe Waldränder, Feuchtgebiete, insbesondere Feuchtwiesen, Feuchtweiden, Nasswiesen und Nassweiden, Verlandungsbereiche, naturnahe Uferbereiche von fließenden und stehenden Gewässern und besonders schützenswerte Biotope, dürfen nicht als Sonderflächen für Golfplätze gewidmet werden. Darüber hinaus sind die zur Sicherung des Fortbestandes dieser Flächen erforderlichen Umgebungsflächen zu erhalten.
(3) Hochmoore, Flach- und Übergangsmoore, Moorkomplexe sowie sonstige funktionelle Moorböden dürfen nicht als Sonderflächen für Golfplätze gewidmet werden. Solche Flächen dürfen jedoch in Golfplätze integriert werden, wenn sie aus naturkundefachlicher Sicht in ihrem Bestand und ihren ökologischen Funktionen erhalten werden können und für sie eine Widmung als Sonderfläche für Biotopschutz festgelegt wird.
(4) Im Bereich nicht funktioneller Moorböden dürfen Sonderflächen für Golfplätze nur gewidmet werden, wenn ihre zukünftige Renaturierungsfähigkeit aus naturkundefachlicher Sicht zumindest jener der bestehenden rechtmäßigen Nutzung entspricht. Solche Flächen dürfen in Flächen für Golfplätze integriert werden, wenn die nicht unmittelbar für die Errichtung von Golfanlagen benötigten Teilflächen renaturiert werden und für diese eine Widmung als Sonderfläche für Biotopschutz festgelegt wird.
(5) Das Vorliegen der naturkundefachlichen Voraussetzungen nach den Abs. 3 und 4 ist jeweils durch ein entsprechendes Fachgutachten nachzuweisen.
(6) Eine indirekte Beeinflussung der im Abs. 2 genannten Flächen ist durch planerische Maßnahmen auszuschließen. Die Dimensionierung von Pufferflächen zu diesen Flächen ist in Abhängigkeit von den jeweiligen Schutzzielen festzulegen. Die Pufferflächen haben jedoch eine Mindestbreite von 20 m aufzuweisen. Geringfügige Abweichungen sind aus naturkundefachlichen oder raumordnungsfachlichen Gründen möglich. Voraussetzung dafür ist der Nachweis, dass eine indirekte Beeinflussung auszuschließen ist.
(7) Naturdenkmäler sowie landschaftsprägende Elemente, wie für das Landschaftsbild charakteristische Feldgehölze, frei stehende Bäume und Baumgruppen sowie stehende und fließende Kleingewässer, sind zu erhalten. Naturnahe Lebensräume, die aufgrund ihrer spezifischen Nutzung oder Pflege Bestandteile der Kulturlandschaft sind oder die renaturiert werden können, dürfen als solche in Golfplätze integriert werden und sind zu erhalten.
(1) Die Organe der Gemeinden sind nach Maßgabe des § 3 Abs. 1 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2011 verpflichtet, der Landesregierung möglichst früh Planungen und Maßnahmen in Bezug auf Golfplatzprojekte mitzuteilen sowie Auskünfte über die im Zusammenhang mit solchen Projekten wesentlichen Umstände zu erteilen.
(2) Zur Prüfung, ob die Widmung von Sonderflächen für Golfplätze im Einklang mit den Vorgaben dieser Verordnung steht, sind der Landesregierung jedenfalls folgende Unterlagen vorzulegen:
a) ein Übersichtsplan mit der Abgrenzung des Planungsbereiches für den Golfplatz und einer Darstellung der regionalen Verflechtungen, wie die sonstige touristische Infrastruktur, der Natur- und Erholungsraum und die Verkehrserschließung,
b) eine Beschreibung der naturkundefachlichen Grundlagen, insbesondere der:
1. relevanten Aspekte des derzeitigen Umweltzustandes (z. B. Biotop- und Lebensraumkartierung),
2. naturschutzrechtlichen Festlegungen einschließlich allenfalls betroffener Natura 2000-Gebiete,
3. voraussichtlich erheblichen Umweltauswirkungen (u.a. auf Flora, Fauna, Lebensräume, Landschaft und Erholungswert),
4. geplanten Maßnahmen, um erhebliche negative Umweltauswirkungen zu verhindern oder zumindest zu verringern und soweit wie möglich auszugleichen (Maßnahmenkonzept)
einschließlich einer Darstellung dieser Gegebenheiten auf Orthofotos im Maßstab von 1:5.000 oder kleiner.
(1) Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung, mit der ein Raumordnungsprogramm für Golfplätze erlassen wird, LGBl. Nr. 75/2004, außer Kraft.
f) Für den Biotopverbund wichtige Flächen, wie Wild- und Wanderkorridore, sind einschließlich der erforderlichen Abstandsbereiche bei der Abgrenzung von Sonderflächen für Golfplätze und bei der Planung der Spiel- und Ausgleichsflächen zu berücksichtigen.
g) Auf die Auswirkungen der Widmung von Sonderflächen für Golfplätze auf die Agrarstruktur, insbesondere durch den Verlust auch regional hochwertiger land- und forstwirtschaftlich nutzbarer Flächen ist unter Berücksichtigung allfälliger möglicher Ausgleichsmaßnahmen besonders Bedacht zu nehmen. Flächen, die einem Zusammenlegungs- oder Flurbereinigungsverfahren unterzogen worden sind, bei denen in den letzten 15 Jahren vor dem Eintritt der Rechtskraft dieser Verordnung der Zusammenlegungs- bzw. Flurbereinigungsplan in Rechtskraft erwachsen ist, dürfen nur dann als Sonderfläche für Golfplätze gewidmet werden, wenn die aufgewendeten Planungs- und Personalkosten sowie sämtliche Förderungmittel an das Land Tirol binnen zweier Monate nach Eintritt der Rechtskraft des UVP-Bescheides zurückgezahlt werden. Dies gilt auch für Flächen, die einem anhängigen Zusammenlegungs- bzw. Flurbereinigungsverfahren unterzogen sind.
h) Zugunsten der Allgemeinheit müssen ausreichende Erholungsmöglichkeiten erhalten bleiben oder durch Ausgleichsmaßnahmen geschaffen werden.
i) Flächen in Wasserschutz- und Wasserschongebieten dürfen nur unter Bedachtnahme auf die wasserrechtlichen Vorschriften als Sonderflächen für Golfplätze gewidmet werden.
j) Durch die Verkehrserschließung muss gewährleistet sein, dass wesentliche nachteilige Auswirkungen durch das vom Betrieb von Golfplätzen ausgehende Verkehrsaufkommen, insbesondere eine unzumutbare Belastung der Anrainer der Zufahrtstraßen, vermieden werden.
(8) Der Anteil der Spielflächen darf außer bei Übungsanlagen höchstens 50 v. H. der Gesamtfläche des Golfplatzes betragen. Die Restflächen haben insbesondere der landschaftsökologischen Gestaltung des Golfplatzes und der Erholungsraumgestaltung zu dienen.
(9) Der Antragsteller hat als Teil des vorzulegenden landschaftspflegerischen Begleitplanes ein naturkundefachliches Monitoring in ausgewählten Bereichen, wie die Ornithologie und die Herpetologie, durchzuführen.
1. Eintragung der Anlagenteile (Abschläge, Grüns, Spielbahnen, Bunker, Wegeführung, Bewässerungsteiche, bauliche Anlagen),
2. den sicherheitstechnischen Merkmalen (Abstände nach außen und innen, erforderliche Schutzbauten und dergleichen),
d) eine Parzellenübersicht mit zugeordneten Options- bzw. Pachtverträgen für das Planungsgebiet, bei Waldgrundstücken zusätzlich die Zustimmungserklärungen der Nutzungsberechtigten,
e) eine Beschreibung des Vorhabens unter Bezugnahme auf die Vorgaben und Erfordernisse nach dieser Verordnung, insbesondere in golfsport- und sicherheitstechnischer Hinsicht,
f) ein agrarwirtschaftliches Fachgutachten der Landwirtschaftskammer mit:
1. den Bodenklimazahlen des Planungsgebietes,
2. einer Beurteilung des Stellenwertes der Produktions- und Pachtflächen,
3. einer Darstellung der Erschließungssituation und der Beeinflussung angrenzender landwirtschaftlicher Liegenschaften, insbesondere hinsichtlich der Bringung der landwirtschaftlichen Produkte,
g) ein forstwirtschaftliches Fachgutachten mit einer Darstellung der Erschließungssituation und der Beeinflussung forstwirtschaftlicher Liegenschaften insbesondere hinsichtlich der Bringung der forstwirtschaftlichen Produkte.
