§ 3 Allgemeine Bestimmungen und Strafbestimmungen — BHDL – Festsetzung der Betriebszeiten und der Notfallbereitschaft der öffentlichen Apotheken
(1) Auf die Betriebszeiten und die Notfallbereitschaft der Apotheken sowie außerhalb dieser Zeiten auf die nächstgelegene(n) dienstbereite(n) Apotheke(n) ist gut sichtbar und bei Dunkelheit beleuchtet beim Eingang der Apotheke oder in dessen unmittelbarer Nähe hinzuweisen.
(2) Die nach den Bestimmungen dieser Verordnung festgelegten Betriebszeiten und die Notfallbereitschaft sind einzuhalten. Außerhalb dieser Zeiten ist die Durchführung von Kundenverkehr nicht gestattet.
(3) Übertretungen dieser Verordnung werden als Verwaltungsübertretung gemäß § 41 Apothekengesetz bestraft.
§ 38 BWG · BWG · Bankwesengesetz
§ 38
…sonst für Kreditinstitute tätige Personen dürfen Geheimnisse, die ihnen ausschließlich auf Grund der Geschäftsverbindungen mit Kunden oder auf Grund des § 75 Abs. 3 anvertraut oder zugänglich gemacht worden sind, nicht offenbaren oder verwerten (Bankgeheimnis). Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt zeitlich unbegrenzt. Werden Organen von Behörden sowie der Oesterreichischen Nationalbank bei…
Grundausbildungsverordnung BMLV – M BUO 2017
§ 6 Anrechnung
…Freiwilligen-Ausbildung hinsichtlich der jeweiligen Waffengattung oder Fachrichtung nach Anlage 1, 2. des Vorbereitungssemesters im Rahmen des Auswahlverfahrens zur Truppenoffiziersausbildung hinsichtlich der Waffengattung Jägertruppe, 3. der Einsatzausbildung 1a im Zuge der Jagdkommandoausbildung oder ein Jagdkommandogrundkurs oder ein Jagdkommandounterstützungsgrundkurs hinsichtlich der Waffengattung Jagdkommandotruppe, 4. der praktischen fliegerischen Eignungsfeststellung (Selektion) und der…
Aufsichtsjägerprüfungsverordnung
§ 4
…Landeskultur aufgestellten Wachpersonals sowie die Kenntnis der für die Jagd maßgeblichen Bestimmungen über den Natur und Tierschutz. 2. Waffenkunde, die Handhabung von Waffen und Munition; 3. die Naturgeschichte des Wildes einschließlich des Raubwildes, die Wildhege, die Wildkrankheiten, die Jagdausübung und Maßnahmen gegen ein Übermaß an Raubzeug, die Hundeführung, Krankheiten der Hunde…
§ 207n BDG 1979 · BDG 1979 · Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
§ 207n Unterabschnitt 5a
…der Schulcluster. (2) Im Zuge der Errichtung eines Schulclusters ist festzulegen: 1. welche Schulen zu einem Schulcluster zusammengefasst werden, 2. welche Bezeichnung der Schulcluster trägt, 3. an welcher Schule die Schulcluster-Leitung eingerichtet wird und 4. zu welchem Zeitpunkt die Errichtung des Schulclusters wirksam wird. (3) Die Bildungsdirektion hat dem Schulcluster…
§ 79 DO 1994 · DO 1994 · Dienstordnung 1994
§ 79 Verjährung
…1. innerhalb von sechs Monaten, gerechnet von dem Zeitpunkt, zu dem die nach der Geschäftseinteilung für den Magistrat der Stadt Wien oder nach § 3 Abs. 2 des Wiener Stadtwerke – Zuweisungsgesetzes , LGBl. für Wien Nr. 17/1999, mit den Aufgaben der Disziplinarbehörde ( § 81 Z …
Stmk. Weinbaurieden-Verordnung
§ 1 § 1
…Weinbaurieden Die in der Übersichtliste (Anlage 1) angeführten Weinbaurieden ( § 3 Z 16 Steiermärkisches Landesweinbaugesetz 2020 ) werden in Detailplänen im Maßstab 1 : 1 000 bis 1 : 14 000 (Anlagen 2 bis 56…
§ 23 FPG · FPG · Fremdenpolizeigesetz 2005
§ 23 Gesundheitszeugnis
…übertragbaren anzeigepflichtigen Krankheit (schwerwiegende Erkrankung) im Sinn des Epidemiegesetzes 1950 , BGBl. Nr. 186, 2. einer sonstigen schwerwiegenden nicht anzeige- oder meldepflichtigen Infektionskrankheit oder 3. einer meldepflichtigen Tuberkulose im Sinn des § 3 lit. a des Tuberkulosegesetzes , BGBl. Nr. 127/1968, und dadurch das Risiko der nachhaltigen…
§ 76 L-BG · L-BG · Salzburger Landes-Beamtengesetz 1987
§ 76 Verwendungsabgeltung
…durch 30 aufeinander folgende Kalendertage, gebührt ihm dafür eine nicht ruhegenussfähige Verwendungsabgeltung. Dies gilt sinngemäß auch für Beamte, die den Direktor des Landesrechnungshofes vertreten ( § 3 Abs 7 des Salzburger Landesrechnungshofgesetzes 1993 ). (1a) (Anm: das Außerkrafttreten mit 31.12.2021 ergibt sich auf Grund LGBl Nr 143/2020). (2) Für die Bemessung der…
Steiermärkisches Pflanzenschutzmittelgesetz 2012
§ 6 § 6
…und forstwirtschaftlichen Berufsausbildung oder einer einschlägigen gewerblichen Berufsausbildung, wenn die Landesregierung bestätigt, dass die Inhalte des Anhangs I der Richtlinie 2009/128/EG vermittelt wurden; 3. der erfolgreiche Abschluss einer höheren land- und forstwirtschaftlichen Lehranstalt oder eines einschlägigen Fachhochschul- oder Universitätsstudiums, wenn die Landesregierung bestätigt, dass die Inhalte des Anhangs I…
§ 87 GAG 2005 · GAG 2005 · Gemeindeangestelltengesetz 2005
§ 87
…die Fortbildung. Die Vor- und Nachbereitung umfasst insbesondere die wöchentliche Vor- und Nachbereitung des Unterrichts, Elternarbeit, Teamarbeit, persönliche Fortbildung, Vernetzungsarbeit, Vorspielabende, Projekt- und Ensemblearbeit, Verwaltungstätigkeit. (3) Die wöchentliche Unterrichtszeit beträgt für eine Vollbeschäftigung 26 Stunden in der Woche. Die Unterrichtsstunde dauert 50 Minuten. (4) Unterrichtsfrei sind die schulfreien Tage nach §…
Burgenländisches Pflanzenschutzmittelgesetz 2012 - Bgld. PSMG 2012
§ 5 § 5
…verlässlich ist. (2) Als Nachweis der erforderlichen fachlichen Kenntnisse und Fertigkeiten im Sinne des Abs. 1 lit. a gelten die unter § 3 festgesetzten Voraussetzungen für die berufliche Verwenderin oder den beruflichen Verwender. (3) Als verlässlich nach Abs. 1 lit. b gilt eine Person nicht, sofern…
§ 11 LB-GG · LB-GG · Landesbediensteten-Gehaltsgesetz
§ 11 Verwendungsabgeltung
…der Differenz zwischen dem Monatseinkommen der Einkommensstufe 1 des Einkommensbandes der oder des Bediensteten und der Einkommensstufe 1 jenes Einkommensbandes, dem die Dienste zuzuordnen sind. (3) Abs. 1 gilt sinngemäß für Bedienstete, die die Direktorin oder den Direktor des Landesrechnungshofes vertreten ( § 3 Abs. 7 des Salzburger Landesrechnungshofgesetzes…
Rückverweise
RIS