§ 6 Inkrafttreten

Landesrecht Steiermark Verordnungen StTaxi-Tarif-VO Graz und Graz-Umgebung § 6

In Kraft seit 15. Februar 2023

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Diese Verordnung tritt mit 15. Februar 2023 in Kraft.

Rückverweise

Intransparenz einer Klausel über einen „Ausgleichsenergiebetrag" in Strombezugsverträgen mit Photovoltaik-Einspeisern—OGH Entscheidung

9Ob20/26w18. März 2026

…9. 2023 beruft sich die Beklagte nicht mehr auf das alte Tarifblatt. [4] Der Kläger begehrte gestützt auf § 864a ABGB , § 6 Abs 3 und § 6 Abs 1 Z 5 KSchG sowie § 879 Abs 3 ABGB die Unterlassung der…