Landesrecht Oberösterreich Verordnungen Verordnung, mit der eine wasserwirtschaftliche Rahmenverfügung für die Wasserkraftnutzung der mittleren Enns erlassen wird

Verordnung, mit der eine wasserwirtschaftliche Rahmenverfügung für die Wasserkraftnutzung der mittleren Enns erlassen wird

In Kraft seit 23. Dezember 2012

Up-to-date

Vorwort

§ 1 § 1

Bei Verleihung von Wasserrechten zur Wasserkraftnutzung der Enns zwischen der Mündung des Erzbaches und der Mündung des Gaflenzbaches (ausschließlich) ist auf einen möglichst lückenlosen Ausbau sowie auf Speichermöglichkeiten und die Verbesserung der wasserwirtschaftlichen Verhältnisse an der unteren Enns Bedacht zu nehmen.

§ 2 § 2

Bis zur Entscheidung des Widerstreites zwischen dem Speicherprojekt Kastenreith und dem geplanten 5-Stufenausbau in dieser Ennsstrecke, längstens aber bis 31. März 1962, ist eine Verleihung von Wasserrechten zur Wasserkraftnutzung in diesem Ennsabschnitt einschließlich des Unterlaufes der in diesem Abschnitt mündenden Zubringer unzulässig.