Grundwasserschongebietsverordnung Enns

1. die Errichtung oder wesentliche Abänderung von Anlagen zur Lagerung und Leitung wassergefährdender Stoffe im Sinn des § 31a WRG. 1959 mit einem Lagervolumen von insgesamt mehr als 200 l, wobei

a) die Lagerung von Kraft-, Brenn- und Schmierstoffen nach dem Stand der Technik bis zu einem Lagervolumen von insgesamt 5.000 l und

b) Anlagen, die nach anderen bundesrechtlichen oder landesrechtlichen Vorschriften einer Bewilligung bedürfen, nach denen die gewässerschutz relevanten Kriterien berücksichtigt werden,

von der Bewilligungspflicht ausgenommen sind;

2. Aufgrabungen aller Art tiefer als 3 m über dem mittleren Grundwasserspiegel, wobei

a) Maßnahmen zur Wartung, Instandhaltung oder Sanierung von rechtmäßig bestehenden Anlagen,

b) Maßnahmen für bewilligungsfreie Grundwasserentnahmen im Sinn des § 10 Abs. 1 WRG. 1959,

c) die Errichtung von dem Stand der Technik entsprechenden Anlagen zur Versickerung gering verunreinigter Dachwässer,

d) Maßnahmen zur Grundwassererkundung oder Verbesserung der Grundwasser qualität

von der Bewilligungspflicht ausgenommen sind;

3. die Errichtung oder Erweiterung von befestigten und unbefestigten Flächen, die als Stellplätze für Kfz, Verkehrs-, Lager- oder Manipulationsflächen genutzt werden, sowie die Versickerung der auf diesen Flächen anfallenden Oberflächenwässer und die Errichtung der hiezu dienenden Anlagen, sofern ein Gesamtausmaß der Einzugsfläche von 250 m² überschritten wird, wobei Rad-, Geh- und Feldwege, Forststraßen und sonstige Waldwege, Hofzufahrten inklusive Rangierflächen und Zufahrten zu einzelnen Objekten von der Bewilligungspflicht ausgenommen sind;

4. die Errichtung von Flugplätzen nach dem Luftfahrtgesetz (LFG), BGBl. Nr. 253/1957, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 108/2013;

5. die Errichtung von militärischen Übungsplätzen sowie von Feldtankstellen und Versorgungspunkten für Betriebsmittel im Rahmen von militärischen Übungen;

6. die Errichtung oder Erweiterung von Betrieben gemäß Ein stufung „M“ und „B“ nach der Oö. Betriebstypenverordnung 1997 (Oö. BTypVO 1997) in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 72/2001 auf abgesenkten Trockenbaggerungsflächen.

1. die Errichtung von Deponien für Reststoffe und Massenabfälle gemäß der Deponie verordnung 2008, BGBl. II Nr. 39/2008, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2011;

2. die Ablagerung radioaktiver Abfälle;

3. die Ablagerung oder der Einbau von mineralischem Recyclingmaterial; ausgenommen davon sind qualitätsgesicherte Recyclingbaustoffe der Qualitätsstufen A und A + nach der „Richtlinie für Recycling-Baustoffe“ des österreichischen Baustoff-Recycling Verbands, 8. Auflage, September 2009;

4. die Ablagerung oder der Einbau von Aushubmaterial (Bodenaushub und Erdaushub), ausgenommen jenes Material, welches nach Vorgaben des jeweils geltenden Bundes-Abfallwirtschaftsplans zulässigerweise im Zuge von Tiefbaumaßnahmen verwendet oder sonstig zulässigerweise verwertet werden darf (zB für Geländekorrekturen);

5. die Ablagerung von Aschen und Verbrennungsrückständen, wobei der zulässige Einsatz von Holzasche (Abfallschlüsselnummer 31306) zur Bodenverbesserung im Sinn des Oö. Bodenschutzgesetzes 1991 oder entsprechend der „Richtlinie für den sachgerechten Einsatz von Pflanzenaschen“ des Fachbeirats für Bodenfruchtbarkeit und Bodenschutz des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, 1. Auflage 2011, sowie die Verwendung im Zuge einer ordnungsgemäßen zulässigen Eigenkompostierung nach dem Oö. Abfallwirtschaftsgesetz 2009 (Oö. AWG 2009) und die nachfolgende Verwendung des daraus gewonnenen Kompostes vom Verbot ausgenommen sind;

6. die Errichtung oder Erweiterung von Nassbaggerungen zur Gewinnung von mineralischen Rohstoffen;

7. die Errichtung von Betrieben gemäß Ein stufung „I“ nach der Oö. BTypVO 1997 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 72/2001 und von thermischen oder chemischen Abfallbehandlungs- bzw. -verwertungsanlagen nach § 37 Abs. 1 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002), BGBl. I Nr. 102/2002, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 103/2013;

8. die Einbringung von kommunalem und betrieblichem Abwasser in das Grundwasser, wobei die Versickerung von thermisch verändertem, stofflich unverschmutztem Grundwasser vom Verbot ausgenommen ist;

9. die Errichtung von Anlagen zur direkten (ohne Bodenpassage) vorgenommenen Einbringung von Oberflächenwässern in das Grundwasser (zB Sickerschächte), wobei Anlagen zur Versickerung von Dachwässern vom Verbot ausgenommen sind;

10. die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die die Wirkstoffe Bentazon, Metolachlor, Chloridazon oder Terbuthylazin enthalten.

1. die Errichtung oder wesentliche Abänderung von Anlagen zur Lagerung und Leitung von mehr als 1.000 l wassergefährdender Kraft-, Brenn- und Schmier stoffe, wobei Anlagen, die nach anderen bundesrechtlichen oder landesrechtlichen Vorschriften einer Bewilligung bedürfen, nach denen die gewässerschutz relevanten Kriterien berücksichtigt werden, von der Bewilligungspflicht ausgenommen sind;

2. die Errichtung oder wesentliche Abänderung von Anlagen oder Einrichtungen zur Freizeitnutzung, wobei Anlagen, von denen keine Grundwassergefährdung ausgeht (zB Beachvolleyballplätze im Gegensatz zu etwa Golfplätzen und Motorsportanlagen), von der Bewilligungspflicht ausgenommen sind;

3. die Errichtung und die Erweiterung von Autobahnen, Schnellstraßen, Landesstraßen B und Schienenwegen;

4. die Errichtung oder Erweiterung von befestigten und unbefestigten Flächen, die als Stellplätze für Kfz, Verkehrs-, Lager- oder Manipulationsflächen genutzt werden, sowie die Versickerung der auf diesen Flächen anfallenden Oberflächenwässer und die Errichtung der hiezu dienenden Anlagen, sofern ein Gesamtausmaß der Einzugsfläche von 100 m² überschritten wird, wobei Rad-, Geh- und Feldwege, Forststraßen und sonstige Waldwege, Hofzufahrten inklusive Rangierflächen und Zufahrten zu einzelnen Objekten von der Bewilligungspflicht ausgenommen sind;

5. Aufgrabungen aller Art tiefer als 2 m unter Geländeoberkante, wobei

a) Aufgrabungen mit einer Fläche kleiner als 250 m²,

b) Maßnahmen zur Wartung, Instandhaltung oder Sanierung von bestehenden Anlagen bis zu einer Tiefe von 3 m über dem mittleren Grundwasserspiegel,

c) Maßnahmen für bewilligungsfreie Grundwasserentnahmen im Sinn des § 10 Abs. 1 WRG. 1959,

d) die Errichtung von dem Stand der Technik entsprechenden Anlagen zur Versickerung geringfügig verunreinigter Dachwässer,

von der Bewilligungspflicht ausgenommen sind.

1. die Errichtung oder Erweiterung von Anlagen zur Aufbereitung, Behandlung oder Lagerung von Abfällen gemäß § 37 Abs. 1 AWG 2002;

2. die Errichtung und Erweiterung von Trockenbagger ungen zur Gewinnung von mineralischen Rohstoffen;

3. Aufgrabungen, Bohrungen und Sprengungen aller Art tiefer als 3 m über dem mittleren Grundwasserspiegel, wobei

a) Maßnahmen im Interesse des Betriebs der Wasser versorgungsanlage der Gemeinde Enns,

b) Maßnahmen zur Errichtung oder Erweiterung von Infrastruktur einrichtungen wie für Wasser, Abwasser, Gas, Telekommunikation, Elektrizitäts versorgung oder für Straßen- oder Schienenverkehr im Sinn des § 6 Abs. 1 Z 3 und 4 usw.,

c) Maßnahmen zur Wartung, Instandhaltung oder Sanierung von rechtmäßig bestehenden Anlagen,

d) Maßnahmen zur Grund wassererkundung oder zur Verbesserung der Grundwasserqualität,

vom Verbot ausgenommen sind;

4. die Errichtung oder Erweiterung von Friedhöfen mit Erd bestatt ung;

5. die Ausbringung von Klär schlamm, Klär schlamm- oder Müll kompost sowie von Senkgrubeninhalten, wobei die Ausbringung von betriebseigenen häuslichen Senkgrubeninhalten vom Verbot ausgenommen ist;

6. die Errichtung von Feldmieten und unbefestigten Gärfutter mieten, wobei die Zwischenlagerung von auf den abgeernteten Flächen angefallenen Ernterückständen aus der Gemüseproduktion vom Verbot ausgenommen ist;

7. die Errichtung und der Betrieb von Anlagen zur Grundwasserentnahme, wobei Grundwasserentnahmen

a) im Interesse des Betriebs der Wasser versorgungs anlage der Gemeinde Enns, der thermischen Grundwasser nutzung oder des Grund wasser schutzes bzw. der Grundwassererkundung,

b) zur Sanierung und/oder Sicherung von Boden- und Grundwasser verun reinigungen und von Altlasten,

c) gemäß § 10 Abs.1 WRG. 1959 (Hausbrunnen),

vom Verbot ausgenommen sind;

8. die Errichtung oder wesentliche Erweiterung von gewerblichen oder industriellen Betriebsanlagen, in denen wasser gefährdende Stoffe im Sinn des § 31a WRG. 1959 (außer Abwasser) erzeugt, gelagert, verwendet, umgeschlagen und abge leitet werden, wobei

a) Kleinstmengen in dauerhaft sicheren und medienbeständigen Behältnissen in einer für den Haus- und Wirtschaftsbedarf üblichen Menge, wenn für die Erzeugung, Lagerung, Verwendung, den Umschlag und die Leitung Sicherheitsmaßnahmen nach dem Stand der Technik getroffen sind und damit die Gefahr einer Beeinträchtigung des Grundwassers mit hoher Sicherheit ausgeschlossen werden kann, und

b) Maßnahmen, die der Modernisierung sowie der Anpassung bestehender gewerblicher oder industrieller Betriebs anlagen an den Stand der Technik dienen,

vom Verbot ausgenommen sind.

1. Grundstücksnummer, KG-Nummer und Schlagbezeichnung,

2. Kultur mit Anbau- und Erntezeitpunkt,

3. Vorfrucht,

4. ausgebrachte Stickstoff-Düngemittel mit Handelsbezeichnung, Menge pro ha und Ausbringungszeitpunkt,

5. ausgebrachte Pflanzenschutzmittel mit Handelsbezeichnung, Menge pro ha und Ausbringungszeitpunkt,

6. Ertrag pro ha.

Die Aufzeichnungen sind zumindest zehn Jahre aufzubewahren und der Behörde auf Verlangen vorzulegen.

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