§ 1 — Verordnung, mit der die dem Hoheitsgebiet des Landes Oberösterreich zufallenden Gebietsteile der Gemeinde Freinberg zugewiesen werden

§ 1

Die dem Hoheitsgebiet des Landes Oberösterreich auf Grund des Landesverfassungsgesetzes LGBl. Nr. 65/2002 zufallenden Gebietsteile werden entsprechend ihrem örtlichen Nahverhältnis der Gemeinde Freinberg, politischer Bezirk Schärding, wie folgt zugewiesen:

Die in der Anlage 11 (Situationsplan mit Flächenverzeichnis) zum Vertrag der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland vom 2. Juli 2001 über Änderungen des Verlaufs der gemeinsamen Staatsgrenze

a) im Situationsplan – Blatt 1, ausgewiesenen Gebietsteile F 1 und F 2 sowie der

b) im Situationsplan – Blatt 2, ausgewiesene Gebietsteil F 3

im Gesamtausmaß von 2.031 m² werden der Gemeinde Freinberg, politischer Bezirk Schärding und Gerichtsbezirk Schärding, zugewiesen.