§ 2 § 2

…und sie dieser Bedeutung entsprechend durch Verordnung in eine der Ortsklassen gemäß § 3 einzustufen. Vor Erlassung dieser Verordnung sind die Gemeinden zu hören. (2) Die Bedeutung einer Gemeinde für den Tourismus ist an folgenden Maßzahlen zu messen: 1. siebenjähriger Durchschnittswert der Zahl der Nächtigungen von Touristen in der Gemeinde…

§ 36 Jobticket und Fahrtkostenzuschuss

…§ 36 (1) Der Dienstgeber kann Bedienstete entweder 1. durch ein Jobticket nach Abs 4 oder 2. durch einen Fahrtkostenzuschuss nach den Abs 5 bis 7 unterstützen. Beide Leistungen werden nur auf Antrag der oder des Bediensteten und nur in jenen…

§ 3 Begriffsbestimmungen

…§ 3 Im Sinne dieses Gesetzes gelten als: 1. Bedienstete oder Bediensteter: Personen, auf die dieses Gesetz seinem Anwendungsbereich ( § 2 ) nach Anwendung findet; 2. Dienstverhältnis: privatrechtliches und öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zum Land Salzburg; 3. Dienstbehörde: die Landesregierung oder nach Maßgabe von § 2 Abs…

§ 45 Dienstbehörde, Vertretung des Dienstgebers, Rückwirkung von Verordnungen

…ist die Landesregierung Dienstbehörde und Vertreterin des Dienstgebers im Sinn dieses Gesetzes. Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer der SALK ist in dem sich aus § 2 des Salzburger Landesbediensteten-Zuweisungsgesetzes ergebenden Ausmaß Dienstbehörde und Vertreterin oder Vertreter des Dienstgebers für alle in der SALK beschäftigten Bediensteten. (2) Verordnungen zur Durchführung dieses…

§ 15 § 15

…quantitative Vorgaben, Ziele, Maßnahmen und Zeitpläne zur Verringerung der Risiken und der Auswirkungen der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt festzulegen, 2. die Entwicklung und Einführung des integrierten Pflanzenschutzes sowie alternativer Methoden und Verfahren zu fördern, um die Abhängigkeit von der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln zu verringern, und…

§ 191 Jobticket und Fahrkostenzuschuss

…§ 191 (1) Die Dienstgeberin kann Bedienstete entweder 1. durch ein Jobticket nach Abs 4 oder 2. durch einen Fahrtkostenzuschuss nach den Abs 5 bis 7 unterstützen. Beide Leistungen werden nur auf Antrag der oder des Bediensteten und nur in jenen…

§ 88 Karenzurlaub zur Pflege eines Kindes mit Behinderung oder einer bzw eines pflegebedürftigen Angehörigen

…1967 gewährt wird, und ihre Arbeitskraft aus diesem Grund gänzlich beansprucht wird ( Abs 3 ), längstens jedoch bis zur Vollendung des 40. Lebensjahres des Kindes; 2. einer der im § 90 Abs 2 genannten Personen mit Anspruch auf Pflegegeld ab der Stufe 3 nach § 4 Abs …

§ 207n Unterabschnitt 5a

…Synergien zu einem Schulcluster zusammengefassten Schulen bleiben Schulen im schulrechtlichen Sinn. Dienststelle im Sinne des § 278 Abs. 1 ist jedoch der Schulcluster. (2) Im Zuge der Errichtung eines Schulclusters ist festzulegen: 1. welche Schulen zu einem Schulcluster zusammengefasst werden, 2. welche Bezeichnung der Schulcluster trägt, 3. an welcher…

§ 75c Karenzurlaub zur Pflege eines behinderten Kindes oder eines pflegebedürftigen Angehörigen

… 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 , BGBl. Nr. 376, gewährt wird, und ihre oder seine Arbeitskraft aus diesem Grund gänzlich beansprucht wird ( Abs. 2 ), längstens jedoch bis zur Vollendung des 40. Lebensjahres des Kindes, oder 2. einer in § 78d Abs. 1 genannten Person mit Anspruch…

§ 110 Jobticket und Fahrtkostenzuschuss

…§ 110 (1) Die Dienstbehörde kann Beamte entweder 1. durch ein Jobticket nach Abs 4 oder 2. durch einen Fahrtkostenzuschuss nach den Abs 5 bis 7 unterstützen. Beide Leistungen werden nur auf Antrag des Beamten und nur in jenen Fällen gewährt…

§ 15d Karenzurlaub zur Pflege eines Kindes mit Behinderung oder eines pflegebedürftigen Angehörigen

…1967 gewährt wird, und seine Arbeitskraft aus diesem Grund gänzlich beansprucht wird ( Abs 3 ), längstens jedoch bis zur Vollendung des 40. Lebensjahres des Kindes; 2. einer der im § 15h Abs 1 genannten Personen mit Anspruch auf Pflegegeld ab der Stufe 3 nach § 4 Abs …

§ 29e Karenzurlaub zur Pflege eines behinderten Kindes oder eines pflegebedürftigen Angehörigen

… 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 , BGBl. Nr. 376, gewährt wird, und ihre oder seine Arbeitskraft aus diesem Grund gänzlich beansprucht wird ( Abs. 2 ), längstens jedoch bis zur Vollendung des 40. Lebensjahres des Kindes, oder 2. einer in § 29k Abs. 1 genannten Person mit Anspruch…

§ 58c Karenzurlaub zur Pflege eines behinderten Kindes oder eines pflegebedürftigen Angehörigen

… 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 , BGBl. Nr. 376, gewährt wird, und ihre oder seine Arbeitskraft aus diesem Grund gänzlich beansprucht wird ( Abs. 2 ), längstens jedoch bis zur Vollendung des 40. Lebensjahres des Kindes, oder 2. einer in § 59d Abs. 1 genannten Person mit Anspruch…

…einer alias-Identität gewesen sei und sich eine gefälschte griechische ID-Karte habe ausstellen lassen und es auch nicht gelungen sei, seine Identität zweifelsfrei festzustellen. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Salzburg (im Folgenden: Verwaltungsgericht) der dagegen gerichteten Beschwerde des Mitbeteiligten-nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung-Folge. Es verlieh…

§ 38 Karenzurlaub zur Pflege eines Kindes mit Behinderung oder eines pflegebedürftigen Angehörigen

…Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 gewährt wird, und seine Arbeitskraft aus diesem Grund gänzlich beansprucht wird ( Abs 3 ), längstens jedoch bis zur Vollendung des 40. Lebensjahres des Kindes; 2. einer der im § 41b Abs 1 genannten Personen mit Anspruch auf Pflegegeld ab der Stufe 3 nach § 4 Abs 2 BPGG unter gänzlicher…

§ 65c Karenzurlaub zur Pflege eines behinderten Kindes oder eines pflegebedürftigen Angehörigen

… 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 , BGBl. Nr. 376, gewährt wird, und ihre oder seine Arbeitskraft aus diesem Grund gänzlich beansprucht wird ( Abs. 2 ), längstens jedoch bis zur Vollendung des 40. Lebensjahres des Kindes, oder 2. einer in § 66d Abs. 1 genannten Person mit Anspruch…

§ 95 § 95

…§ 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 gewährt wird, und ihre oder seine Arbeitskraft aus diesem Grund gänzlich beansprucht wird ( Abs. 2 ), längstens jedoch bis zur Vollendung des 40. Lebensjahres des Kindes, oder 2. einer in § 96a Abs. 1 genannten Person mit Anspruch auf…

…Hofräte Mag. Istjan, LL.M., Mag. Waldstätten, Mag. Böhm und Dr. Gusenleitner-Helm in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. *, 2. *, beide *, 3. * und 4. *, beide *, alle vertreten durch Mag. Roland Zistler, Rechtsanwalt in Graz, gegen die beklagte Partei Verlassenschaft nach *, vertreten…

§ 75b Karenzurlaub zur Pflege eines behinderten Kindes oder eines pflegebedürftigen Angehörigen

… 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 , BGBl. Nr. 376, gewährt wird, und ihre oder seine Arbeitskraft aus diesem Grund gänzlich beansprucht wird ( Abs. 2 ), längstens jedoch bis zur Vollendung des 40. Lebensjahres des Kindes, oder 2. einer in § 75e Abs. 1 genannten Person mit Anspruch…

§ 33 Karenz zur Pflege eines behinderten Kindes oder eines pflegebedürftigen Angehörigen

…erhöhte Familienbeihilfe im Sinn des § 8 Abs. 4 FLAG gewährt wird und seine Arbeitskraft aus diesem Grund gänzlich beansprucht wird ( Abs. 2 ), längstens jedoch bis zur Vollendung des 40. Lebensjahres des Kindes, oder 2. eines nahen Angehörigen im Sinn des § 37 Abs. 5…

§ 53 Karenzurlaub zur Pflege eines Kindes mit Behinderung oder eines pflegebedürftigen Angehörigen

…1967 gewährt wird, und ihre Arbeitskraft aus diesem Grund gänzlich beansprucht wird ( Abs 3 ), längstens jedoch bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres des Kindes; 2. einer der im § 55a Abs 1 genannten Personen mit Anspruch auf Pflegegeld ab der Stufe 3 unter gänzlicher Beanspruchung ihrer Arbeitskraft in…

§ 76 § 76

…§ 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 gewährt wird, und ihre oder seine Arbeitskraft aus diesem Grund gänzlich beansprucht wird ( Abs. 2 ), längstens jedoch bis zur Vollendung des 40. Lebensjahres des Kindes, oder 2. einer in § 70 Abs. 1 genannten Person mit Anspruch auf…

§ 65 § 65

…§ 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 gewährt wird, und ihre oder seine Arbeitskraft aus diesem Grund gänzlich beansprucht wird ( Abs. 2 ), längstens jedoch bis zur Vollendung des 40. Lebensjahres des Kindes, oder 2. einer in § 71 Abs. 1 genannten Person mit Anspruch auf…

§ 63 Karenz zur Pflege eines behinderten Kindes oder einer bzw. eines pflegebedürftigen Angehörigen

…ihre bzw. seine Arbeitskraft aus diesem Grund gänzlich beansprucht wird ( Abs. 3 ), längstens jedoch bis zur Vollendung des 40. Lebensjahres des Kindes, oder 2. einer bzw. eines nahen Angehörigen im Sinn des § 60 Abs. 6 mit Anspruch auf Pflegegeld zumindest der Stufe 3 nach § …

§ 71 § 71

…Nr. 367, gewährt wird und seine/ihre Arbeitskraft aus diesem Grund gänzlich beansprucht wird, längstens bis zur Vollendung des 40. Lebensjahres des Kindes oder 2. eines/einer nahen Angehörigen in Sinne des § 2 Abs. 1 Z 9 mit Anspruch auf Pflegegeld zumindest der Stufe 3 nach…

§ 32e § 32e

…widmet, für das erhöhte Familienbeihilfe gemäß § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 gewährt wird, und seine Arbeitskraft aus diesem Grund gänzlich beansprucht wird ( Abs. 2 ), längstens jedoch bis zur Vollendung des 45. Lebensjahres des Kindes, oder 2. einer in § 32b Abs. 1 genannten Person mit Anspruch auf Pflegegeld zumindest…

§ 51a § 51a

…erhöhte Familienbeihilfe gemäß § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 , BGBl. Nr. 376, gewährt wird, und ihre Arbeitskraft aus diesem Grund gänzlich beansprucht wird ( Abs. 2 ), längstens jedoch bis zur Vollendung des 45. Lebensjahres des Kindes, oder 2. einer in § 51 Abs. 1 genannten Person mit Anspruch auf Pflegegeld zumindest…

§ 76 § 76

…Sinn des § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 gewährt wird, und seine Arbeitskraft aus diesem Grund gänzlich beansprucht wird ( Abs. 2 ), längstens jedoch bis zur Vollendung des 40. Lebensjahres des Kindes, oder b) eines nahen Angehörigen ( Abs. 3 ) mit Anspruch auf Pflegegeld zumindest der Stufe…

§ 55 Karenz zur Pflege eines behinderten Kindes oder eines pflegebedürftigen Angehörigen

…erhöhte Familienbeihilfe im Sinn des § 8 Abs. 4 FLAG gewährt wird und seine Arbeitskraft aus diesem Grund gänzlich beansprucht wird ( Abs. 2 ), längstens jedoch bis zur Vollendung des 40. Lebensjahres des Kindes, oder 2. eines nahen Angehörigen im Sinn des § 61 Abs. 5…

§ 16a § 16a

…des jeweiligen Verwendungszwecks bestehender Bauwerke, wenn - sie einem nur vorübergehenden, höchstens auf fünf Jahre befristeten Bedarf dienen sollen und - ein schriftlicher Vertrag nach Abs. 2 abgeschlossen wurde, der Baubehörde spätestens 2 Wochen vor dem Beginn der Ausführung des Vorhabens schriftlich zu melden . Die Verlängerung der gemeldeten Frist ist nur dann…

§ 108 § 108

…gewährt wird, und ihre Arbeitskraft aus diesem Grund gänzlich beansprucht wird ( Abs. 3 ), längstens jedoch bis zur Vollendung des 40. Lebensjahres des Kindes, oder 2. einer im § 114 Abs. 1 angeführten Person mit Anspruch auf Pflegegeld zumindest der Stufe 3 nach § 5 Bundespflegegeldgesetz - BPGG unter…

§ 55 § 55

…Familienbeihilfe gemäß § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 gewährt wird, und deren Arbeitskraft aus diesem Grund gänzlich beansprucht wird ( Abs. 2 ), längstens jedoch bis zur Vollendung des 45. Lebensjahres des Kindes, oder 2. einer in § 56 Abs. 1 genannten Person mit Anspruch auf…

§ 73a Elektronische Übermittlung

…vorschreiben, dass die Anzeigen, Übermittlungen, Unterrichtungen, das Zur-Kenntnis-Bringen und das Vorlegen gemäß § 9 Abs. 5, § 10 Abs. 2, 5 und 6, § 11 Abs. 3 letzter Satz, § 13 Abs. 3, § 20 Abs. 3, § …

§ 94b § 94b

…widmet, für das erhöhte Familienbeihilfe gemäß § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 gewährt wird, und seine Arbeitskraft aus diesem Grund gänzlich beansprucht wird ( Abs. 2 ), längstens jedoch bis zur Vollendung des 45. Lebensjahres des Kindes, oder 2. einer in § 94a Abs. 1 genannten Person mit Anspruch auf Pflegegeld zumindest…

§ 153 Form der Kommunikation mit der FMA – elektronische Übermittlung

… 4, § 44 Abs. 1 erster Satz und Abs. 4 und § 70a Abs. 5 BWG sowie § 2 Abs. 2 der Mündelsicherheitsverordnung , BGBl. Nr. 650/1993, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 219/2003 ausschließlich in elektronischer…

§ 110a 

…für die Benützung notwendigen Behelfen zur Übernahme anbieten, wenn nicht der besondere Inhalt, eine gesetzliche Regelung oder eine Vereinbarung eine längere Verwahrung beim Notar erfordern. (2) Die notariellen Urkunden samt den für die Benützung notwendigen Behelfen sowie die Amtssiegel ( § 42 Abs. 2 ) sind Archivgut des Bundes ( § …

…ist jedenfalls unzulässig. Begründung: Die Klägerin brachte am 29.10.2024 eine Klage gegen den „Fonds zur Mitfinanzierung der In-vitro-Fertilisation (öffentlicher Fonds gemäß § 2 IVF-Fonds-Gesetz , BGBl I Nr 180/1999; idF Fonds)“ auf Feststellung des aufrechten am 26.7.2017 begründeten IVF-Vertrages und der…

Aus § 2 Abs. 1 der DBA-Entlastungsverordnung ergibt sich, dass die Abkommensberechtigung des ausländischen Einkünfteempfängers dem Grunde nach durch eine von der ausländischen Steuerverwaltung ausgestellte Ansässigkeitsbescheinigung unter…

Konventionsreisepass ( § 94 FPG ) kann keine unbedenkliche Urkunde nach § 5 Abs. 3 StbG zur zweifelsfreien Feststellung der Identität darstellen, selbst wenn er gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 Staatsbürgerschaftsverordnung 1985 iVm § 2 Abs. 4 Z 4 und 5 FPG als gültiges Reisedokument anzusehen ist (vgl. zum Konventionspass nach…

Kind in Ecker/Kind/Kvasina/Peyerl, StbG 1985 [2017], § 5 Rz. 16; vgl. zur Einsicht in den Behörden zur Verfügung stehende Register auch § 2 Abs. 4 Staatsbürgerschaftsverordnung 1985 ). Im Zusammenhang mit (dem Festnahmegrund) der "mangelnden Identifizierbarkeit" nach § 35 Z 1 VStG hat der Verwaltungsgerichtshof festgehalten, dass die Maßnahmen…

Identität nicht bereits durch Einsicht in das Zentrale Staatsbürgerschaftsregister (ZSR) oder in andere den Behörden zur Verfügung stehende Register unzweifelhaft festgestellt werden kann (vgl. § 2 Abs. 4 Staatsbürgerschaftsverordnung 1985 ), im Regelfall zur Beweisführung über die Identität geboten sein, gemäß § 5 Abs. 3 StbG die Abnahme der Papillarlinienabdrücke der Finger…

Konventionsreisepass ( § 94 FPG ) kann keine unbedenkliche Urkunde nach § 5 Abs. 3 StbG zur zweifelsfreien Feststellung der Identität darstellen, selbst wenn er gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 Staatsbürgerschaftsverordnung 1985 iVm § 2 Abs. 4 Z 4 und 5 FPG als gültiges Reisedokument anzusehen ist (vgl. zum Konventionspass nach…

Konventionsreisepass ( § 94 FPG ) kann keine unbedenkliche Urkunde nach § 5 Abs. 3 StbG zur zweifelsfreien Feststellung der Identität darstellen, selbst wenn er gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 Staatsbürgerschaftsverordnung 1985 iVm § 2 Abs. 4 Z 4 und 5 FPG als gültiges Reisedokument anzusehen ist (vgl. zum Konventionspass nach…