Vorwort
(1) Ziel dieser Verordnung ist die Erhaltung der Retentionswirkung von Hochwasserabflussgebieten zur Verringerung hochwasserbedingter nachteiliger Folgen für die menschliche Gesundheit, die Umwelt, das Kulturerbe und wirtschaftliche Tätigkeiten in den Geltungsbereichen (§ 2).
(2) Zweck dieser Verordnung ist die Vorgabe von konkreten wasserwirtschaftlichen Rahmenbedingungen für
a) von § 38 Abs. 1 WRG 1959 erfassten Anlagen und
b) von § 41 Abs. 1 und 2 WRG 1959 erfassten Schutz- und Regulierungswasserbauten
in den Geltungsbereichen (§ 2).
Diese Verordnung gilt innerhalb der HQ100-Hochwasserabflussgebiete für die in den Anlagen 1 bis 63 als
a) „bedeutend“ (hellblau dargestellt) und
b) „sehr bedeutend“ (dunkelblau dargestellt)
ausgewiesenen Hochwasserabflussgebiete des Gewässers „Url“.
(1) Bei nach § 1 Abs. 2 erfassten Vorhaben sind in den Geltungsbereichen des § 2 die in den Abs. 2 bis 7 normierten Vorgaben (Einschränkungen und Gesichtspunkte) zu beachten.
(2) In Hochwasserabflussgebieten größer HQ30 bis einschließlich HQ100 unterliegen von § 1 Abs. 2 lit. a erfasste Anlagen (§ 38 Abs. 1 WRG 1959) nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen der Bewilligungspflicht.
(3) In Hochwasserabflussgebieten größer HQ30 bis einschließlich HQ100 sind Vorhaben, die eine Verringerung der Fläche des betroffenen Hochwasserabflussgebietes bis einschließlich 50 m² bewirken (z. B. Trafoanlagen und Gittermasten), von der Bewilligungspflicht gemäß Abs. 2 ausgenommen.
(4) In bedeutenden Hochwasserabflussgebieten (§ 2 lit. a) gilt unter Beachtung der Ausnahme des Abs. 3 Folgendes:
a) Vorhaben, die eine Verringerung der Fläche des betroffenen Hochwasserabflussgebietes bis einschließlich 50.000 m² bewirken, gelten hinsichtlich ihrer Retentionswirkung grundsätzlich als bewilligungsfähig.
b) Bei Vorhaben, die eine Verringerung der Fläche des betroffenen Hochwasserabflussgebietes von mehr als 50.000 m² bewirken, ist hinsichtlich der Beurteilung der Bewilligungsfähigkeit jedenfalls behördlich zu prüfen, ob das konkrete Vorhaben mehr als geringfügige Auswirkungen auf die Retentionswirkung hat.
(5) In sehr bedeutenden Hochwasserabflussgebieten (§ 2 lit. b) gilt unter Beachtung der Ausnahme des Abs. 3 Folgendes:
a) Vorhaben, die eine Verringerung der Fläche des betroffenen Hochwasserabflussgebietes bis einschließlich 500 m² bewirken, gelten hinsichtlich ihrer Retentionswirkung grundsätzlich als bewilligungsfähig.
b) Bei Vorhaben, die eine Verringerung der Fläche des betroffenen Hochwasserabflussgebietes von mehr als 500 m² bewirken, ist hinsichtlich der Beurteilung der Bewilligungsfähigkeit jedenfalls behördlich zu prüfen, ob das konkrete Vorhaben mehr als geringfügige Auswirkungen auf die Retentionswirkung hat.
(1) Diese Verordnung tritt an dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
(2) Auf zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits anhängige wasserrechtliche Verfahren ist die Verordnung nicht anzuwenden.
Übersicht über die Detailkarten
(Anm.: Anlage 1 ist als PDF dokumentiert)
Anhänge
Anlage 001PDFDetailkarte 1
(Anm.: Anlage 2 ist als PDF dokumentiert)
Anhänge
Anlage 002PDFDetailkarte 2
(Anm.: Anlage 3 ist als PDF dokumentiert)
Anhänge
Anlage 003PDFDetailkarte 3
(Anm.: Anlage 4 ist als PDF dokumentiert)
Anhänge
Anlage 004PDFDetailkarte 4
(Anm.: Anlage 5 ist als PDF dokumentiert)
Anhänge
Anlage 005PDFDetailkarte 5
(Anm.: Anlage 6 ist als PDF dokumentiert)
Anhänge
Anlage 006PDFDetailkarte 6
(Anm.: Anlage 7 ist als PDF dokumentiert)
Anhänge
Anlage 007PDFDetailkarte 7
(Anm.: Anlage 8 ist als PDF dokumentiert)
Anhänge
Anlage 008PDFDetailkarte 8
(Anm.: Anlage 9 ist als PDF dokumentiert)
Anhänge
Anlage 009PDFDetailkarte 9
(Anm.: Anlage 10 ist als PDF dokumentiert)
Anhänge
Anlage 010PDFDetailkarte 10
(Anm.: Anlage 11 ist als PDF dokumentiert)
Anhänge
Anlage 011PDFDetailkarte 11
(Anm.: Anlage 12 ist als PDF dokumentiert)
Anhänge
Anlage 012PDFDetailkarte 12
(Anm.: Anlage 13 ist als PDF dokumentiert)
Anhänge
Anlage 013PDFDetailkarte 13
(Anm.: Anlage 14 ist als PDF dokumentiert)
Anhänge
Anlage 014PDFDetailkarte 14
(Anm.: Anlage 15 ist als PDF dokumentiert)
Anhänge
Anlage 015PDFDetailkarte 15
(Anm.: Anlage 16 ist als PDF dokumentiert)
Anhänge
Anlage 016PDFDetailkarte 16
(Anm.: Anlage 17 ist als PDF dokumentiert)
Anhänge
Anlage 017PDFDetailkarte 17
(Anm.: Anlage 18 ist als PDF dokumentiert)
Anhänge
Anlage 018PDFDetailkarte 18
(Anm.: Anlage 19 ist als PDF dokumentiert)
Anhänge
Anlage 019PDFDetailkarte 19
(Anm.: Anlage 20 ist als PDF dokumentiert)
Anhänge
Anlage 020PDFDetailkarte 20
(Anm.: Anlage 21 ist als PDF dokumentiert)
Anhänge
Anlage 021PDFDetailkarte 21
(Anm.: Anlage 22 ist als PDF dokumentiert)
Anhänge
Anlage 022PDFDetailkarte 22
(Anm.: Anlage 23 ist als PDF dokumentiert)
Anhänge
Anlage 023PDFDetailkarte 23
(Anm.: Anlage 24 ist als PDF dokumentiert)
Anhänge
Anlage 024PDFDetailkarte 24
(Anm.: Anlage 25 ist als PDF dokumentiert)
Anhänge
Anlage 025PDFDetailkarte 25
(Anm.: Anlage 26 ist als PDF dokumentiert)
Anhänge
Anlage 026PDFDetailkarte 26
(Anm.: Anlage 27 ist als PDF dokumentiert)
Anhänge
Anlage 027PDFDetailkarte 27
(Anm.: Anlage 28 ist als PDF dokumentiert)
Anhänge
Anlage 028PDFDetailkarte 28
(Anm.: Anlage 29 ist als PDF dokumentiert)
Anhänge
Anlage 029PDFDetailkarte 29
(Anm.: Anlage 30 ist als PDF dokumentiert)
Anhänge
Anlage 030PDFDetailkarte 30
(Anm.: Anlage 31 ist als PDF dokumentiert)
Anhänge
Anlage 031PDFDetailkarte 31
(Anm.: Anlage 32 ist als PDF dokumentiert)
Anhänge
Anlage 032PDFDetailkarte 32
(Anm.: Anlage 33 ist als PDF dokumentiert)
Anhänge
Anlage 033PDFDetailkarte 33
(Anm.: Anlage 34 ist als PDF dokumentiert)
Anhänge
Anlage 034PDFDetailkarte 34
(Anm.: Anlage 35 ist als PDF dokumentiert)
Anhänge
Anlage 035PDFDetailkarte 35
(Anm.: Anlage 36 ist als PDF dokumentiert)
Anhänge
Anlage 036PDFDetailkarte 36
(Anm.: Anlage 37 ist als PDF dokumentiert)
Anhänge
Anlage 037PDFDetailkarte 37
(Anm.: Anlage 38 ist als PDF dokumentiert)
Anhänge
Anlage 038PDFDetailkarte 38
(Anm.: Anlage 39 ist als PDF dokumentiert)
Anhänge
Anlage 039PDFDetailkarte 39
(Anm.: Anlage 40 ist als PDF dokumentiert)
Anhänge
Anlage 040PDFDetailkarte 40
(Anm.: Anlage 41 ist als PDF dokumentiert)
Anhänge
Anlage 041PDFDetailkarte 41
(Anm.: Anlage 42 ist als PDF dokumentiert)
Anhänge
Anlage 042PDFDetailkarte 42
(Anm.: Anlage 43 ist als PDF dokumentiert)
Anhänge
Anlage 043PDFDetailkarte 43
(Anm.: Anlage 44 ist als PDF dokumentiert)
Anhänge
Anlage 044PDFDetailkarte 44
(Anm.: Anlage 45 ist als PDF dokumentiert)
Anhänge
Anlage 045PDFDetailkarte 45
(Anm.: Anlage 46 ist als PDF dokumentiert)
Anhänge
Anlage 046PDFDetailkarte 46
(Anm.: Anlage 47 ist als PDF dokumentiert)
Anhänge
Anlage 047PDFDetailkarte 47
(Anm.: Anlage 48 ist als PDF dokumentiert)
Anhänge
Anlage 048PDFDetailkarte 48
(Anm.: Anlage 49 ist als PDF dokumentiert)
Anhänge
Anlage 049PDFDetailkarte 49
(Anm.: Anlage 50 ist als PDF dokumentiert)
Anhänge
Anlage 050PDFDetailkarte 50
(Anm.: Anlage 51 ist als PDF dokumentiert)
Anhänge
Anlage 051PDFDetailkarte 51
(Anm.: Anlage 52 ist als PDF dokumentiert)
Anhänge
Anlage 052PDFDetailkarte 52
(Anm.: Anlage 53 ist als PDF dokumentiert)
Anhänge
Anlage 053PDFDetailkarte 53
(Anm.: Anlage 54 ist als PDF dokumentiert)
Anhänge
Anlage 054PDFDetailkarte 54
(Anm.: Anlage 55 ist als PDF dokumentiert)
Anhänge
Anlage 055PDFDetailkarte 55
(Anm.: Anlage 56 ist als PDF dokumentiert)
Anhänge
Anlage 056PDFDetailkarte 56
(Anm.: Anlage 57 ist als PDF dokumentiert)
Anhänge
Anlage 057PDFDetailkarte 57
(Anm.: Anlage 58 ist als PDF dokumentiert)
Anhänge
Anlage 058PDFDetailkarte 58
(Anm.: Anlage 59 ist als PDF dokumentiert)
Anhänge
Anlage 059PDFDetailkarte 59
(Anm.: Anlage 60 ist als PDF dokumentiert)
Anhänge
Anlage 060PDFDetailkarte 60
(Anm.: Anlage 61 ist als PDF dokumentiert)
Anhänge
Anlage 061PDFDetailkarte 61
(Anm.: Anlage 62 ist als PDF dokumentiert)
Anhänge
Anlage 062PDFDetailkarte 62
(Anm.: Anlage 63 ist als PDF dokumentiert)
Anhänge
Anlage 063PDF(6) Bei Vorhaben gemäß Abs. 4 lit. a und Abs. 5 lit. a, welche die darin festgelegten Werte hinsichtlich der Verringerung der Fläche des betroffenen Hochwasserabflussgebietes zwar unterschreiten, aber mit anderen gleichartigen Vorhaben in einem sachlichen und räumlichen Zusammenhang stehen und mit diesen gemeinsam die festgelegten Werte hinsichtlich der Verringerung der Fläche des betroffenen Hochwasserabflussgebietes überschreiten, ist im Rahmen der Beurteilung der Bewilligungsfähigkeit behördlich jedenfalls zu prüfen, ob diese einzelnen Vorhaben in ihrer gesamtheitlichen Betrachtung mehr als geringfügige Auswirkungen auf die Retentionswirkung haben (Zusammenhangswirkung).
(7) In sämtlichen Verfahren betreffend die in § 1 Abs. 2 genannten Vorhaben innerhalb der Geltungsbereiche (§ 2) ist die Summe der Auswirkungen der ab Inkrafttreten dieser Verordnung (§ 4 Abs. 1) erteilten Bewilligungen gemäß § 38 und § 41 WRG 1959 zu berücksichtigen (Summationswirkung).
