(1) Diese Verordnung gilt für sicherheitsrelevante Tätigkeiten im Sinne des § 120 Abs. 1 zweiter Satz der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194/1994 in der Fassung BGBl. I Nr. 107/2017. Für das Reinigen und das wartungsbedingte Kehren im Sinne des § 120 Abs. 1 letzter Satz der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194/1994 in der Fassung BGBl. I Nr. 107/2017, findet die Verordnung keine Anwendung.
(1a) Die Vergütung von Leistungen, die in dieser Verordnung nicht angegeben sind, unterliegt einer freien Vereinbarung mit dem Auftraggeber.
(2) Die Abgeltung der Überprüfungsgebühr durch Zahlung eines zwischen dem Rauchfangkehrermeister und dem Zahlungspflichtigen vereinbarten Pauschalsatzes ist zulässig. Dieser darf nicht höher sein als die Summe der Einzelsätze. Eine detaillierte Kostenaufstellung der geleisteten Tätigkeiten mit Datum und Uhrzeit ist jedenfalls zu erstellen.
(3) Die einfache Ausstellung einer Abrechnung ist kostenfrei. Steht ein Überprüfungsobjekt im Eigentum zweier oder mehrerer Personen und werden von diesen gesonderte Abrechnungen beantragt, so ist für jede zusätzliche Abrechnung € 7,27 zu entrichten.
(4) Als Ortsklasse A gelten Gebiete mit geschlossenem Ortsbereich von Ortstafel zur Ortstafel plus 100 m samt dazugehörigen Nebenstraßen mit mindestens 30 ständig bewohnten Baulichkeiten mit Kehrobjekten, deren zugehörige Grundparzellen nicht mehr als 100 m voneinander entfernt sind.
(5) Als Ortsklasse C gelten Gebiete, die im Absatz 6 genannt sind, ausgenommen die geschlossenen Ortsbereiche.
(6) Nachfolgende Gemeinden oder Gemeindeteile werden gemäß Abs. 5 als Gegenden der Ortsklasse C bestimmt:
1. In der Stadt mit eigenem Statut Waidhofen an der Ybbs:
Von der Stadt Waidhofen an der Ybbs die Katastralgemeinden Konradsheim, Kreilhof, St. Georgen in der Klaus, St. Leonhard am Walde, Windhag (ausgenommen die Raifbergsiedlung), Wirts und Zell Arzberg.
2. Im Verwaltungsbezirk Amstetten:
Von der Gemeinde Allhartsberg die Katastralgemeinde Allhartsberg; von der Gemeinde Ardagger die Katastralgemeinde Kollmitzberg; Behamberg, von der Gemeinde Euratsfeld die bergseitig liegenden Häuser der Linie Lixing, Panhalm, Diestelberg, Seibetsberg und Pöletzhof; von der Gemeinde Haidershofen die Katastralgemeinde Sträußl; Hollenstein an der Ybbs; von der Gemeinde Neuhofen an der Ybbs die Katastralgemeinden Amesleiten, Kornberg und Toberstetten; Neustadtl an der Donau; Opponitz; St. Georgen am Reith; von der Gemeinde St. Peter in der Au die Katastralgemeinden Hohenreith und Kirnberg, die bergseitig der Linie Aich- Bogenmühle liegenden Häuser der Katastralgemeinde St. Michael am Bruckbach und die südwestlich der Linie Dobragraben und dem Haus Bernleitner liegenden Häuser der Katastralgemeinde St. Peter in der Au-Dorf; Sonntagberg; von der Gemeinde Ybbsitz die Katastralgemeinden Haselgraben, Maisberg, Prochenberg, Prolling und Schwarzenberg.
3. Im Verwaltungsbezirk Baden:
Von der Gemeinde Alland die Katastralgemeinden Alland, Glashütten, Groisbach, Meyerling, Pöllerhof, Weißenweg und Windhaag und die Rotten Holzschlag, Obermeierhof, Rohrbach, Schwertbach und Untermeierhof; von der Gemeinde Altenmarkt an der Triesting die Katastralgemeinden Kleinmariazell, Nöstach, St. Corona (Heiligenbrunn) und Thenneberg; Furth an der Triesting, Heiligenkreuz; Klausen-Leopoldsdorf; von der Gemeinde Weissenbach an der Triesting die Katastralgemeinde Schwarzensee.
4. Im Verwaltungsbezirk Lilienfeld: Sämtliche Gemeinden.
5. Im Verwaltungsbezirk Melk:
Von der Gemeinde Kilb die Katastralgemeinde Umbach; von der Gemeinde Texingtal die Katastralgemeinden Fischbach, Plankenstein, Sankt Gotthard und Weißenbach.
6. Im Verwaltungsbezirk Neunkirchen:
Altendorf; Aspangberg-St. Peter; Breitenstein; Edlitz; von der Gemeinde Enzenreith die Katastralgemeinden Hilzmannsdorf und Thiermannsdorf; Feistritz am Wechsel; von der Gemeinde Gloggnitz die Rotten Eichberg, Jungberg, Salloder und Weinweg, von der Gemeinde Grafenbach-St. Valentin die Katastralgemeinde Penk; Grimmenstein; Grünbach am Schneeberg; Kirchberg am Wechsel; Mönichkirchen; Otterthal, Payerbach, Prigglitz; Puchberg am Schneeberg; Reichenau an der Rax; St. Corona am Wechsel; Scheiblingkirchen-Thernberg; Schottwien; Schrattenbach, Schwarzau im Gebirge; Semmering; von der Gemeinde Ternitz die Katastralgemeinde Sieding; Thomasberg; Vöstenhof; von der Gemeinde Warth die Katastralgemeinden Kulm, Steyersberg und Thann; von der Gemeinde Wartmannstetten die Katastralgemeinden Hafning und Straßhof; Zöbern.
7. Im Verwaltungsbezirk St. Pölten:
Frankenfels; Kirchberg an der Pielach; Loich; Michelbach; von der Gemeinde Pyhra der Ortsteil Perschenegg der Katastralgemeinde Wald; Rabenstein an der Pielach; Schwarzenbach an der Pielach; von der Gemeinde Wilhelmsburg die Katastralgemeinde Kreisbach.
8. Im Verwaltungsbezirk Scheibbs:
Gaming, Göstling an der Ybbs, Gresten-Land, Lunz am See mit Ausnahme der Katastralgemeinde Lunzdorf (M); Puchenstuben; von der Gemeinde Purgstall an der Erlauf die Katastralgemeinden Rogatsboden und Söllingerwald; von der Gemeinde Randegg die Katastralgemeinde Randegg; Reinsberg; St. Anton an der Jeßnitz; St. Georgen an der Leys; Scheibbs; von der Gemeinde Steinakirchen am Forst die Katastralgemeinde Lonitzberg und die Rotten Götzwand, Haberg und Schollödt, von der Gemeinde Wang die Katastralgemeinde Reidlingberg und die Rotte Mitterberg der Katastralgemeinde Wang.
9. Im Verwaltungsbezirk Wiener Neustadt:
Bad Schönau; Gutenstein; Hochneukirchen-Gschaidt; Hochwolkersdorf; Hohe Wand; Hollenthon; Kirchschlag in der Buckligen Welt; Krumbach; Lichtenegg; Miesenbach; Muggendorf; Rohr im Gebirge; von der Gemeinde Bromberg die Katastralgemeinde Schlatten; Schwarzenbach; von der Gemeinde Waidmannsfeld die Katastralgemeinde Waidmannsfeld; von der Gemeinde Waldegg die Katastralgemeinden Oed, Peisching, Waldegg und Wopfing; von der Gemeinde Walpersbach die Katastralgemeinde Klingfurth; Wiesmath; von der Gemeinde Winzendorf-Muthmannsdorf die Katastralgemeinde Muthmannsdorf.
(7) Gebiete, die weder in Ortsklasse A noch C fallen, gelten als Gebiete der Ortsklasse B.
(8) Wenn Überprüfungsarbeiten zum vereinbarten Überprüfungstermin aus Verschulden des Hauseigentümers bzw. des Nutzungsberechtigten nicht vorgenommen werden können, oder Überprüfungsarbeiten auf Wunsch des Hauseigentümers bzw. des Nutzungsberechtigten nicht zeitlich zusammenhängend durchgeführt werden sollen, kann als Zeitersatz für die zusätzliche An- und Abfahrt € 16,09 je angefangene Viertelstunde sowie das amtliche Kilometergeld nach den Sätzen der Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133/1955 in der Fassung BGBl. I Nr. 144/2024, in Rechnung gestellt werden.
(9) Die Gebühr für das Wegschaffen der Ablagerungen nach Entleerung der Sohle der Abgasanlage und des Luftschachtes bis zur nächstgelegenen Entsorgungsstelle sowie für die Entleerung der Sohle der Abgasanlage und des Luftschachtes, ausgenommen die einmalige Entleerung nach § 1 Abs. 1, beträgt je Abgasanlage € 4,43.
(10) Die Entsorgung von Ablagerungen bzw. Neutralisationseinrichtungen wird je angefangener Viertelstunde und Arbeitskraft gemäß § 3 Abs. 1 zuzüglich des amtlichen Kilometergeld nach den Sätzen der Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133/1955 in der Fassung BGBl. I Nr. 144/2024, verrechnet. Anfallende Entsorgungskosten sind gesondert in Rechnung zu stellen.
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