§ 23 Niederschriften — Die Einigungskommission, die Obereinigungskommission und die Land- und Forstwirtschaftliche Schlichtungsstelle

Über die Verhandlungen und Entscheidungen der Schlichtungsstelle sind Niederschriften zu führen, die den Gang der Verhandlung und den Wortlaut der Entscheidung festhalten. Die Niederschriften sind vom Vorsitzenden, den Beisitzern und dem Schriftführer zu unterzeichnen.