NÖ Wohnbeihilfenverordnung 1990

(1) Die Wohnbeihilfe wird auf Antrag jenen Personen bewilligt, die in Förderungsobjekten nach § 44 Abs. 3 NÖ WFG wohnen.

(2) Wer kann Antragsteller sein?

(3) Die Wohnbeihilfe wird nicht bewilligt, wenn der errechnete Beihilfenbetrag monatlich € 7,– oder weniger beträgt.

(4) Die Höhe der Wohnbeihilfe ist die Differenz zwischen dem auf die angemessene Nutzfläche umgelegten anrechenbaren Aufwand und dem zumutbaren Aufwand zum Wohnen.

(5) Die angemessene Nutzfläche im Sinne des Abs. 4 beträgt:

(1) Für den anrechenbaren Aufwand zum Wohnen gilt § 45 NÖ WFG.

(2) Der anrechenbare Aufwand zum Wohnen ist bei Mehrfamilienwohnhäusern und Gruppenwohnbauten, deren Errichtung gefördert worden ist, mit den nach § 1 der NÖ Wohnungsförderungsverordnung 1990, LGBl. 8304/1, festgestellten Beträgen begrenzt.

Eine Erhöhung ist nur aufgrund des Tilgungsplanes nach § 3 Abs. 3 der NÖ Wohnungsförderungsverordnung 1990, LGBl. 8304/1, zulässig.

(3) Bei Eigenheimen beträgt die Obergrenze für Hypothekardarlehen oder hypothekarisch sichergestellten Abstattungskrediten € 440,–/m 2 angemessener Nutzfläche.

Der Berechnung dürfen nur solche Darlehen zugrunde gelegt werden, die bis zur Erteilung der baubehördlichen Benützungsbewilligung aufgenommen worden sind.

(4) Bei der Berechnung der monatlichen Rückzahlung (Tilgung und Verzinsung) des Hypothekardarlehens und des hypothekarisch sichergestellten Abstattungskredites gemäß Abs. 3 ist die tatsächliche Laufzeit, mindestens jedoch 20 Jahre, und eine Höchstverzinsung gemäß § 11 Abs. 2 Z 4 NÖ WFG anzuwenden.

(5) Bei Eigenheimen mit zwei Wohnungen hat der Antragsteller offen zu legen, zu welchen Teilen das Hypothekardarlehen oder der hypothekarisch sichergestellte Abstattungskredit für die beiden Wohnungen verwendet wurde.

(6) Die Bestimmungen für den anrechenbaren Aufwand zum Wohnen gelten sinngemäß auch für Förderungen nach § 44 Abs. 3 Z 2 NÖ WFG, ausgenommen die Obergrenzen nach Abs. 2.

(7) Wenn der Antragsteller den angegebenen Aufwand zum Wohnen nicht oder nicht zur Gänze leistet, so vermindert sich sein Anspruch auf Wohnbeihilfe in diesem Verhältnis.

(1) Als zumutbarer Aufwand zum Wohnen gilt jener Betrag, der sich aufgrund der Haushaltsgröße und dem Haushaltseinkommen aus der Tabelle in der Anlage ergibt.

(2) Der in der Tabelle gemäß Abs. 1 ausgewiesene Betrag vermindert sich bei

um 30 %

um 30 %

um 40 %.

Die Wohnbeihilfe darf höchstens auf jeweils ein Jahr bewilligt werden.

Eine Änderung der Höhe der Wohnbeihilfe erfolgt nur dann, wenn das Ausmaß der Änderung mehr als € 20,– beträgt.

Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1990 in Kraft.

Anlage 1

Tabelle über den zumutbaren Aufwand zum Wohnen

Der angeführte Eurobetrag ist dem Antragsteller bei dem jeweiligen Haushaltseinkommen (§ 3 Z 4 NÖ WFG) im Zusammenhang mit der Haushaltsgröße zumutbar.