Landesrecht Niederösterreich Verordnungen NÖ Diensthoheit-Übertragungsverordnung

NÖ Diensthoheit-Übertragungsverordnung

In Kraft seit 01. Januar 2015

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Vorwort

§ 1 § 1

Die Ausübung der Diensthoheit über jene Gemeindebeamte, die mit 1. Jänner 2003 dem Land NÖ zur dauernden Dienstleistung im a.ö. Krankenhaus in Baden zugeteilt wurden, wird für die Dauer der Dienstleistung aus dem eigenen Wirkungsbereich der Stadtgemeinde Baden auf die NÖ Landesregierung übertragen .

§ 1a § 1a

Die Ausübung der Diensthoheit über jene Gemeindebeamten, die dem Land NÖ zur dauernden Dienstleistung in folgenden Krankenhäusern zugeteilt werden, wird für die Dauer der Dienstleistung aus dem eigenen Wirkungsbereich der jeweiligen Gemeinden auf die NÖ Landesregierung übertragen :

Gemeinde	Krankenhaus	Übertragung ab
Stadtgemeinde Amstetten	Klinikum Mostviertel- Amstetten	1. Jänner 2005
Stadtgemeinde Gmünd	a.ö. Krankenhaus Gmünd	1. Jänner 2005
Stadtgemeinde Hollabrunn	a.ö. Krankenhaus der Stadtgemeinde Hollabrunn	1. Jänner 2005
Stadtgemeinde Klosterneuburg	a.ö. Krankenhaus Klosterneuburg	1. Jänner 2008
Stadtgemeinde Klosterneuburg

§ 2 § 2

Von der Übertragung gemäß § 1 und § 1a sind folgende Angelegenheiten ausgenommen :

1. Disziplinarangelegenheiten (§§ 113 bis 155 GBDO),

2. Beschreibungsangelegenheiten (§§ 18 bis 22 GBDO),

3. Prüfungsangelegenheiten (§§ 98 bis 104 GBDO),

4. Gewährung von Gehaltsvorschüssen (§ 49 GBDO),

5. Beförderungen (§ 16 GBGO),

6. Versetzungen und Übertritte in den Ruhestand (§§ 55 bis 88a GBDO),

7. Auflösung von Dienstverhältnissen (§§ 24 bis 27 GBDO) und

8. Überstellungen in einen anderen Dienstzweig oder in eine andere Verwendungsgruppe (§ 7 GBDO).