(1) Die Landesregierung hat nach Anhörung des Musikschulmanagements Niederösterreich auf Antrag einer Person mit einer Staatsangehörigkeit eines in Abs. 2 angeführten Staates die Ausübung des Berufes der Leiterin oder des Leiters einer Musikschule zu gestatten, wenn diese Befähigungs- oder Ausbildungsnachweise eines Staates nach Abs. 2 vorlegt, die den Art. 13 Abs. 1 oder 2 der Richtlinie 2005/36/EG (§ 6) entsprechen.
(2) Folgende Staaten fallen in den Anwendungsbereich des Abs. 1:
1. EU-Mitgliedstaaten
2. EWR-Vertragsparteien
3. Schweizerische Eidgenossenschaft
(3) Die Antrag stellende Person muss folgende weitere Unterlagen vorlegen:
1. Staatsangehörigkeitsnachweis,
2. Kopie der Befähigungsnachweise oder des Ausbildungsnachweises sowie allenfalls eine Bescheinigung über die erworbene Berufserfahrung.
(4) Hat die Landesregierung berechtigte Zweifel an der Echtheit der Unterlagen, kann sie von den zuständigen Behörden des Ausstellungsstaates eine Bestätigung der Authentizität verlangen.
(5) Die Landesregierung hat der Antrag stellenden Person binnen eines Monats den Empfang der Unterlagen gemäß Abs. 1 und 2 zu bestätigen und ihr gegebenenfalls mitzuteilen, welche Unterlagen fehlen (§ 13 Abs. 3 AVG).
(6) Die Landesregierung hat über einen Antrag gemäß Abs. 1 ohne unnötigen Aufschub, spätestens jedoch innerhalb von vier Monaten zu entscheiden.
(7) Die Landesregierung darf die Absolvierung eines höchstens 6 Monate dauernden Anpassungslehrganges oder die Ablegung einer Eignungsprüfung vorschreiben, wenn
1. die bisherige Ausbildung sich auf Fächer bezieht, die sich wesentlich von der Ausbildung gemäß dieser Verordnung unterscheiden, oder
2. der Beruf der Leiterin oder des Leiters einer Musikschule im Herkunftsstaat nicht alle beruflichen Tätigkeiten einer Leiterin oder eines Leiters einer Musikschule nach nationalem Recht umfasst, und dieser Unterschied in einer besonderen Ausbildung besteht, die sich auf Fächer bezieht, die sich wesentlich von denen unterscheiden, die von dem Befähigungs- oder Ausbildungsnachweis abgedeckt werden, den die Antrag stellende Person vorgelegt hat.
Fächer, die sich wesentlich unterscheiden (Z 1 und 2), sind jene Fächer, deren Kenntnis eine wesentliche Voraussetzung für die Ausübung des Berufes ist und bei denen die bisherige Ausbildung der Antrag stellenden Person bedeutende Abweichungen hinsichtlich Dauer und Inhalt gegenüber der nach § 2 geforderten Ausbildung aufweist.
(8) Die Landesregierung hat dabei festzulegen,
1. hinsichtlich des Anpassungslehrganges:
- den Ort,
- den Inhalt und die Bewertung;
2. hinsichtlich der Eignungsprüfung:
- die zuständige Prüfungsstelle,
- die Sachgebiete, die Gegenstand der Prüfung sein dürfen.
Die Sachgebiete sind auf Grund eines Vergleichs zwischen der Ausbildung gemäß § 2 und der bisherigen Ausbildung der Antragstellerin oder des Antragstellers festzulegen.
(9) Bei der Vorschreibung eines Anpassungslehrganges oder einer Eignungsprüfung hat die Landesregierung zu prüfen, ob die im Rahmen einer Berufspraxis der Antrag stellenden Person erworbenen Kenntnisse die für die Ausübung des Berufs wesentlichen Ausbildungsunterschiede ganz oder teilweise ausgleichen können.
(10) Die Antrag stellende Person darf zwischen der Absolvierung eines Anpassungslehrganges oder der Ablegung einer Eignungsprüfung wählen.
(11) Personen, deren Berufsqualifikation anerkannt wird, müssen über deutsche Sprachkenntnisse verfügen, die für die Ausübung ihrer Berufstätigkeit in Niederösterreich erforderlich sind.
(12) Staatsangehörige eines Drittstaates, die hinsichtlich der Anerkennung von Berufsqualifikationen nach dem Recht der Europäischen Union oder aufgrund eines Staatsvertrages gleich zu behandeln sind, sind Personen nach Abs. 1 gleichgestellt.
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