Vorwort
§ 1 § 1
Zur Vollziehung der NÖ Gemeinderatswahlordnung 1994 (NÖ GRWO 1994), LGBl. 0350, müssen die in der Anlage enthaltenen Muster verwendet werden. Die Zustimmungserklärung gemäß Muster 6 der Anlage ist jedoch auch in Form einer Liste, in die die Namen mehrerer wahlwerbender Personen mit ihren Unterschriften eingetragen werden, darstellbar.
§ 2 § 2
(1) Die Wählerverzeichnisse (§ 18 NÖ GRWO 1994) müssen enthalten:
a) Eine durchlaufende Numerierung der Eintragung der Wahlberechtigten,
b) deren Vor- und Nachnamen und gegebenenfalls einen akademischen Grad oder sonstigen Titel (z. B. Ing.),
c) deren Anschrift und
d) deren Geburtsjahr.
(2) Die Wählerverzeichnisse müssen zur Erleichterung des Verfahrens zur Ausstellung von Wahlkarten Raum für Eintragungen über deren Ausstellung und können zur Erleichterung des Abstimmungsverfahrens Raum für Eintragungen der erfolgten Stimmabgabe (fortlaufende Zahl des Abstimmungsverzeichnisses) aufweisen.
(3) Die Wählerverzeichnisse müssen nach Wahlsprengel und innerhalb dieser nach dem Namensalphabet oder nach Straßen und/oder Hausnummern (eventuell Stiegennummern) geordnet angelegt werden.
§ 3 § 3
(1) Der amtliche Stimmzettel hat zumindest ein Ausmaß von 29,2 bis 30,2 cm in der Länge und 20,5 bis 21,5 cm in der Breite aufzuweisen. Die Größe des amtlichen Stimmzettels hat sich nach der Anzahl der zu berücksichtigenden Listennummern und nach der Anzahl der Bewerberinnen und Bewerber der Parteien zu richten.
(2) Der amtliche Stimmzettel muss aus weichem, weißlichen (hellen) Papier hergestellt werden.
(3) In seiner höchstens zweizeiligen Überschrift ist der amtliche Stimmzettel als solcher zu bezeichnen. Die Überschrift ist zudem mit dem Namen der Gemeinde und dem Datum der Wahl zu konkretisieren.
(4) Unterhalb der Überschrift hat der amtliche Stimmzettel Hinweise für die gültige Abgabe der Stimme für eine Wahlpartei und der gültigen Vergabe von Vorzugsstimmen anzuführen.
(5) Unterhalb der Hinweise sind die Spalten für die Wahlvorschläge der Wahlparteien im Sinne des § 46 Abs. 2 Z 1 bis 5 NÖ Gemeinderatswahlordnung 1994, LGBl. 0350 idF LGBl. Nr. 35/2023, anzuführen, und zwar von links nach rechts in der Reihenfolge ihrer Veröffentlichung. Es ist dabei für alle Spalten die gleiche Spaltenbreite zu verwenden.
(6) An der Spitze der Spalte (am Kopf) jeder auf dem amtlichen Stimmzettel aufscheinenden Liste einer Wahlpartei sind zur Bezeichnung derselben folgende Elemente anzuführen:
- eine Rubrik mit einem Kreis zur Abgabe der Parteistimme,
- die Listennummer, welche der Reihenfolge der kundgemachten Wahlvorschläge entspricht,
- sowie die Parteibezeichnung einschließlich der allfälligen Kurzbezeichnung der Partei in Klammer.
(7) Unterhalb der in Abs. 6 genannten Elemente einer auf dem amtlichen Stimmzettel angeführten Liste einer Wahlpartei ist in dieser Spalte die Rubrik mit der Überschrift „Wahlwerber“ anzuschließen.
(8) Für die namentliche Anführung der kandidierenden Personen gilt Folgendes:
a) Für die Nennung einer Person in der Rubrik „Wahlwerber“ sind allein deren Daten im Wählerverzeichnis relevant.
b) Als Vorname ist lediglich ein Name anzuführen, bei Personen mit mehreren Vornamen ist der erste im Wählerverzeichnis genannte Vorname maßgeblich. Ist der erste im Wählerverzeichnis angeführte Vorname durch einen Bindestrich mit einem anderen Vornamen verbunden, so gilt dies als ein Name.
c) Familiennamen sind nach dem Vornamen anzuführen. Im Wählerverzeichnis geführte Doppelnamen sind anzuführen.
d) Zulässig geführte Namensbestandteile gelten mit dem sich darauf beziehendem Namen als ein Name. Adelstitel wie Fürstin oder Graf sind jedoch zusätzlich zum Namen nicht anzuführen, auch wenn diese Titel von EU-Bürgern rechtmäßig verwendet werden.
e) Andere unterscheidende Merkmale (z. B. zweite Vornamen) sind nur dann anzuführen, um die Unterscheidbarkeit von Wahlwerberinnen und Wahlwerbern sicherzustellen.
§ 4 § 4
(1) Die Muster 6, 7, 11, 12, 13, 16, 17, 18 und 19 der Anlage in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 66/2021 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Abweichend davon ist für Wahlverfahren mit einem Stichtag, der vor dem 31. Oktober 2021 liegt, das Muster 11 der Anlage in der Fassung vor Inkrafttreten der Verordnung LGBl. Nr. 66/2021 zu verwenden.
(2) Das Muster 4 der Anlage in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 28/2022 tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Abweichend davon ist für Wahlverfahren mit einem Stichtag, der vor dem 1. Juni 2022 liegt, das Muster 4 der Anlage in der Fassung vor Inkrafttreten der Verordnung LGBl. Nr. 28/2022 zu verwenden.
(3) § 3 und die Muster 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 9a, 10, 10a, 11, 12, 14, 14a, 15, 16, 17, 18, 19 und 20 der Anlage in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 19/2024 treten mit 1. März 2024 in Kraft. Abweichend davon sind für Wahlverfahren, deren Stichtag vor dem 1. März 2024 liegt, die Bestimmungen dieser Verordnung in der Fassung vor LGBl. 19/2024 anzuwenden.
Anlage
Anl. 1
| Muster 1: | Kundmachung der Verordnung über die Wahlausschreibung |
| Muster 2: | Kundmachung der Mitglieder der Gemeindewahlbehörde |
| Muster 3: | Kundmachung der Mitglieder der Sprengelwahlbehörde(n) und der besonderen Wahlbehörde(n) |
| Muster 4: | Wähleranlageblatt |
| Muster 5: | Kundmachung über die Auflegung des Wählerverzeichnisses |
| Muster 6: | Wahlvorschlag |
| Muster 7: | Unterstützungserklärungen |
| Muster 8: | Kundmachung der Wahlvorschläge |
| Muster 9: | Kundmachung des Wahllokales (Gemeinde ohne Wahlsprengel) |
| Muster 10: | Kundmachung der Wahllokale (Gemeinde mit Wahlsprengel) |
| Muster 11: | Überkuvert |
| Muster 12: | Wahlkarte |
| Muster 13: | Verzeichnis der Überkuverts und Wahlkarten ohne Überkuverts |
| Muster 14: | Amtlicher Stimmzettel |
| Muster 15: | Abstimmungsverzeichnis |
| Muster 16: | Niederschrift der Sprengelwahlbehörde |
| Muster 17: | Niederschrift der besonderen Wahlbehörde |
| Muster 18: | Niederschrift der Gemeindewahlbehörde – Briefwahlkartenkontrollverfahren |
| Muster 19: | Niederschrift der Gemeindewahlbehörde – Ermittlungsverfahren |
| Muster 20: | Kundmachung des Wahlergebnisses |