§ 3 § 3 Förderabwicklung — Förderung des Landes Kärnten hinsichtlich einer beitragsfreien Kinderbetreuung
Rückverweise
(1) Mit der Abwicklung, Durchführung und Auszahlung der Förderung an die Trägerin ist die für Angelegenheiten der Kinderbetreuung zuständige Abteilung des Amtes der Kärntner Landesregierung betraut.
(2) Alle für die Berechnung des Förderbetrages notwendigen Daten gemäß § 53 Abs. 1 K-KBBG sind von den Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen bzw. Tagesmüttern oder Tagesvätern der Landesregierung über das Programm „Kinderbetreuung Online“ monatlich vorzulegen, insbesondere sind dies:
1. die Anzahl der betreuten Kinder und deren angemeldete Aufenthaltsdauer im jeweils abzurechnenden Betreuungsmonat und
2. der Nachweis über die Höhe der eingehobenen Elternbeiträge.
(3) Die im Abs. 2 genannten Meldungen haben bis zum 10. jedes Monats im Nachhinien zu erfolgen. Bei Fristversäumnis verfällt der Anspruch auf die Förderung der Elternbeiträge für den betroffenen Monat.
(4) Die Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen bzw. Tagesmütter oder Tagesväter verpflichten sich, die Förderbeiträge ausschließlich zur Senkung der Elternbeiträge zu verwenden und auf Verlangen der Landesregierung die bestimmungsgemäße Verwendung der Förderbeiträge nachzuweisen.
(5) Bei einer Erhöhung des Elternbeitrages von über 3,6% im Sinne des § 1 Abs. 6 sowie bei falschen, für die Berechnung des Förderbetrages notwendigen Angaben im Sinne des Abs. 2 durch die Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen bzw. Tagesmütter oder Tagesväter, ist die Förderung der Elternbeiträge mit sofortiger Wirkung einzustellen und sind unzulässigerweise bezogene Beiträge von den Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen bzw. Tagesmüttern oder Tagesvätern rückzufordern. Dies gilt ebenso, wenn die widmungsgemäße Verwendung der Förderbeiträge nicht nachgewiesen werden kann.
(6) Wird eine Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung oder eine Tagesbetreuung gesperrt oder aufgelassen, endet der Anspruch auf Förderung mit sofortiger Wirkung.
(7) Von den Trägern von Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen sowie von Tagesmüttern und Tagesvätern sind, um eine einheitliche Vollziehung dieser Verordnung zu gewährleisten, schriftliche Verpflichtungserklärungen im Sinne des Abs. 4 abzugeben.
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