Vorwort
In folgenden spezifisch genannten Angelegenheiten wird die behördliche Zuständigkeit von den Bezirkshauptmannschaften Neusiedl am See, Eisenstadt-Umgebung, Mattersburg, Oberpullendorf, Güssing und Jennersdorf auf die Bezirkshauptmannschaft Oberwart übertragen:
1. Angelegenheiten der §§ 365m bis 365z in Verbindung mit § 338 Abs. 8, § 373i1 und § 373i1a sowie § 89 Gewerbeordnung 1994 - GewO 1994, BGBl. Nr. 194/1994, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 150/2024, und der dazu ergangenen Verordnungen;
2. Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren nach § 366b in Verbindung mit § 370 und § 371 GewO 1994;
3. Vollstreckung aller nach den in den Z 1 und 2 genannten Bestimmungen erlassenen Bescheide.
Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
