LandesrechtBurgenlandVerordnungenAufhebung einer Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde Oberschützen

Aufhebung einer Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde Oberschützen

In Kraft seit 08. Juli 2021
Up-to-date

Art. 1

Die Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde Oberschützen vom 12.03.2021, Zahl: 710 - 1 - 2021, mit der aufgrund von Bauarbeiten Verkehrsbeschränkungen auf Güterwegen verfügt werden, wird als gesetzwidrig aufgehoben.

Die Verordnung tritt mit dem auf die Kundmachung im Landesgesetzblatt folgenden Tag in Kraft.