Art. 1 — Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches einiger Gemeinden aus dem Bereich der örtlichen Baupolizei

1. In jenen Fällen, in denen nach der Gewerbeordnung die gewerbebehördliche Genehmigung der Betriebsanlage erforderlich ist: Feststellung in Zweifelfällen, ob ein geringfügiges Bauvorhaben vorliegt oder ein Bauverfahren durchzuführen ist, Baufreigabe durch Anbringung eines Freigabevermerks, Erteilung von Baubewilligungen und Mitteilung eines beabsichtigten Abbruchs eines Gebäudes sowie Abbruchbewilligung. Die Übertragung bezieht sich auf den gesamten Bau, wenn auch nur ein Teil des Baues der gewerbebehördlichen Genehmigung unterliegt;

2. für Bauten in Grünflächen (§ 16 des Burgenländischen Raumplanungsgesetzes): Feststellung in Zweifelsfällen, ob ein geringfügiges Bauvorhaben vorliegt oder ein Bauverfahren durchzuführen ist, Baufreigabe durch Anbringung eines Freigabevermerks, Erteilung von Baubewilligungen und Mitteilung eines beabsichtigten Abbruchs eines Gebäudes sowie Abbruchbewilligung;

3. Durchführung aller baubehördlichen Verfahren und aller im Burgenländischen Baugesetz 1997 normierten Maßnahmen bei mangelhafter und nichtbewilligter Bauführung sowie bei Baugebrechen in den Angelegenheiten nach Z 1 und Z 2.

Die Übertragung erfolgt bezüglich folgender Gemeinden auf nachstehende Bezirkshauptmannschaften:

1. Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf:

Horitschon

Lackendorf

2. Bezirkshauptmannschaft Jennersdorf:

Königsdorf

3. Bezirkshauptmannschaft Eisenstadt-Umgebung:

Neufeld an der Leitha

4. Bezirkshauptmannschaft Oberwart:

Rechnitz; die Übertragung der Bauagenden bezieht sich jedoch nicht auf die Z 2

5. Bezirkshauptmannschaft Mattersburg:

Zemendorf-Stöttera