Landesrecht Burgenland Verordnungen Aufhebung einer Verordnung der Stadtgemeinde Oberwart betreffend straßenpolizeiliche Regelung

Aufhebung einer Verordnung der Stadtgemeinde Oberwart betreffend straßenpolizeiliche Regelung

In Kraft seit 05. Februar 2005

Up-to-date

Vorwort

Art. 1

Die Verordnung des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Oberwart vom 25. November 2004, Zl. 1726-1/2004, mit der eine Geschwindigkeitsbeschränkung (30 km/h) für einen Abschnitt der Unteren Hochstraße erlassen wird, wird als gesetzwidrig aufgehoben.