Landesrecht Burgenland Verordnungen Übertragung der Besorgung von Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches aus dem Bereich der örtlichen Baupolizei

Übertragung der Besorgung von Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches aus dem Bereich der örtlichen Baupolizei

In Kraft seit 24. Oktober 1998

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Vorwort

Art. 1

1. In jenen Fällen, in denen nach der Gewerbeordnung die gewerbebehördliche Genehmigung der Betriebsanlage erforderlich ist: Feststellung in Zweifelsfällen, ob ein geringfügiges Bauvorhaben vorliegt oder ein Bauverfahren durchzuführen ist, Baufreigabe durch Anbringung eines Freigabevermerks, Erteilung von Baubewilligungen und Mitteilung eines beabsichtigten Abbruchs eines Gebäudes sowie Abbruchbewilligung. Die Übertragung bezieht sich auf den gesamten Bau, wenn auch nur ein Teil des Baues der gewerbebehördlichen Genehmigung unterliegt;

2. für Bauten in Grünflächen (§ 16 des Burgenländischen Raumplanungsgesetzes): Feststellung in Zweifelsfällen, ob ein geringfügiges Bauvorhaben vorliegt oder ein Bauverfahren durchzuführen ist, Baufreigabe durch Anbringung eines Freigabevermerks, Erteilung von Baubewilligungen und Mitteilung eines beabsichtigten Abbruchs eines Gebäudes sowie Abbruchbewilligung;

3. Durchführung aller baubehördlichen Verfahren und aller im Burgenländischen Baugesetz 1997 normierten Maßnahmen bei mangelhafter und nichtbewilligter Bauführung sowie bei Baugebrechen in den Angelegenheiten nach Z 1 und Z 2.

Die Übertragung erfolgt bezüglich folgender Gemeinden:

1. Bezirkshauptmannschaft Eisenstadt-Umgebung:

- Mörbisch am See - die Übertragung bezieht sich nur auf die Z 1 und Z 3 (Bauten, für die nach der Gewerbeordnung die gewerbebehördliche Genehmigung der Betriebanlage erforderlich ist)

- Trausdorf an der Wulka

2. Bezirkshauptmannschaft Güssing:

- Bocksdorf

- Großmürbisch

- Inzenhof

- Kleinmürbisch

- Neustift bei Güssing

- Ollersdorf im Burgenland

- Tschanigraben

3. Bezirkshauptmannschaft Jennersdorf:

- Jennersdorf

- Mühlgraben

4. Bezirkshauptmannschaft Mattersburg: