§ 8 Sonstige Pflichten des Dienstgebers

Landesrecht Verordnungen Gesundheitsüberwachungs-Verordnung § 8

In Kraft seit 14. Dezember 2024

Up-to-date

(1) Der Dienstgeber hat

a) vor der Aufnahme der Beschäftigung mit einer Tätigkeit, für die nach dieser Verordnung Untersuchungen vorgesehen sind, den Bediensteten zu informieren,

1. dass vor der Aufnahme der Tätigkeit sowie bei Fortdauer der Tätigkeit Gesundheitsuntersuchungen auf Kosten des Dienstgebers durchgeführt werden müssen, damit eine Beschäftigung erfolgen kann, oder

2. dass sich der Bedienstete auf eigenen Wunsch vor der Aufnahme sowie bei Fortdauer der Tätigkeit einer sonstigen besonderen Untersuchung unterziehen kann, und

3. in welchen Zeitabständen die Folgeuntersuchungen bzw. die wiederkehrenden Untersuchungen zu erfolgen haben und

b) nach Beendigung dieser Tätigkeit dafür zu sorgen, dass der Bedienstete darüber aufgeklärt wird, welche Maßnahmen der Gesundheitsüberwachung nach Abschluss der Exposition gegenüber einem gefährlichen Arbeitsstoff erfolgen können.

(2) Werden Untersuchungen während der Dienststunden durchgeführt, so hat der Dienstgeber den Bediensteten die hiefür erforderliche Zeit zu gewähren.

(3) Der Dienstgeber hat den untersuchenden Ärzten Zugang zu den Arbeitsplätzen der zu untersuchenden Bediensteten sowie zu allen für die Durchführung oder Beurteilung notwendigen Informationen, wie zum Beispiel zu Messergebnissen, zu gewähren.

(4) Der nach § 21 TBSG beauftragte Arzt und der Dienstgeber müssen mit den für jeden Bediensteten geltenden Expositionsbedingungen bzw. -gegebenheiten in Bezug auf gefährliche Arbeitsstoffe vertraut sein.

Rückverweise