§ 5 — Dok-V

§ 5

Gesundheitsakten

(1) Die nach § 5 Abs. 2 lit. c TBSG 2003 zu führenden Gesundheitsakten müssen für jeden Bediensteten, der einer Gesundheitsüberwachung unterliegt, folgende Angaben enthalten:

a) Vor- und Zuname, Geburtsdatum und Adresse;

b) Art der Tätigkeit, die die Untersuchungspflicht begründet;

c) Datum der Aufnahme dieser Tätigkeit;

d) Datum der Beendigung dieser Tätigkeit;

e) Name und Adresse des untersuchenden Arztes;

f) Datum jeder Untersuchung.

Den Aufzeichnungen sind alle Beurteilungen der untersuchenden Ärzte über die gesundheitliche Eignung anzuschließen.

(2) Nach dem Ende der Gesundheitsüberwachung hat der Dienstgeber die Aufzeichnungen nach Abs. 1 mindestens 40 Jahre aufzubewahren.