Art. 9 Zulässiges Wachstum der Ausgaben (Ausgabenbremse)
In Kraft seit 01. Januar 2012
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Art. 9 Zulässiges Wachstum der Ausgaben (Ausgabenbremse) — ÖStP 2012
Art. 9 Zulässiges Wachstum der Ausgaben (Ausgabenbremse) — ÖStP 2012
Art. 9 Zulässiges Wachstum der Ausgaben (Ausgabenbremse) — ÖStP 2012
Das jeweilige Wachstum der Ausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden landesweise (jeweils einschließlich ausgegliederter Einheiten des Sektors Staat nach ESVG) hat im Einklang mit den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 idF VO 1175/11 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken zu stehen.
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