Art. 24 Tragung finanzieller Sanktionen
In Kraft seit 01. Januar 2012
Up-to-date
Art. 24 Tragung finanzieller Sanktionen — ÖStP 2012
Art. 24 Tragung finanzieller Sanktionen — ÖStP 2012
Art. 24 Tragung finanzieller Sanktionen — ÖStP 2012
(1) Bund, Länder und Gemeinden haben den Aufwand aus der Verhängung allfälliger finanzieller Sanktionen, welche gemäß den Rechtsakten der Europäischen Union zur Einhaltung der Haushaltsdisziplin oder dem Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion verhängt werden, im Verhältnis der Verursachung zu tragen.
(2) Diese Beträge werden bei den zeitlich folgenden Vorschüssen gemäß § 12 FAG 2008 hereingebracht. Beim Bund ist sinngemäß vorzugehen.
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