Art. 6 Artikel 6 Anteile der Länder und Gemeinden am strukturellen Defizit

Landesrecht Oberösterreich Art. 15a Vereinbarungen Österreichischer Stabilitätspakt 2012 Art. 6

ÖStP 2012

In Kraft bis 31. Dezember 2023

Up-to-date

(1) Der Anteil der Länder am strukturellen Defizit beträgt -0,1 % des nominellen BIP und wird in den Jahren ab 2017 nach der Volkszahl gemäß § 9 Abs. 9 FAG 2008 verteilt.

(2) Um den Gemeinden Planungssicherheit zu geben, werden die Länder den Gemeinden landesweise bilateral die Möglichkeit einräumen, von dem auf das jeweilige Land entfallenden Anteil am strukturellen Defizit einen 20 prozentigen Anteil im Sinne des Mechanismus des Stabilitätspaktes zu nutzen.