Art. 11 Artikel 11 Europarechtliche Ausnahmen von den Fiskalregeln

Landesrecht Oberösterreich Art. 15a Vereinbarungen Österreichischer Stabilitätspakt 2012 Art. 11

ÖStP 2012

In Kraft bis 31. Dezember 2023

Up-to-date

Werden durch die zuständigen Organe der Europäischen Union befristete Ausnahmen von den europarechtlichen Grundlagen für die Vereinbarung eingeräumt, verändern sich analog die Werte der jeweils betroffenen Fiskalregeln für diejenigen Gebietskörperschaft(en) in deren Verantwortungsbereich die Ursache (Strukturreformen, Pensionsreformen, außergewöhnliches Ereignis, das sich der Kontrolle des betreffenden Mitgliedsstaates entzieht und erhebliche Auswirkungen auf die Lage der öffentlichen Finanzen hat, oder ein schwerer Konjunkturabschwung im Euro-Währungsgebiet oder in der Union insgesamt) für die Ausnahme liegt.