Art. 6 — Patientencharta
Rückverweise
(1) Die medizinisch gebotene, nach den Umständen des Einzelfalles jeweils mögliche notärztliche Versorgung, Rettung und Transport sind sicherzustellen.
(2) Weiters ist die notwendige Versorgung mit Arzneimitteln und Medizinprodukten sicherzustellen.
…Ra 2024/02/0219 , mwN). 18 Im Übrigen hat der Verfassungsgerichtshof, dem die Prüfung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf ein faires Verfahren gemäß Art. 6 EMRK obliegt (vgl. VwGH 23.9.2025, Ro 2025/03/0017 , mwN), bereits eine Beschwerde nach Art. 144 B VG, in…
…2 letzter Fall VwGVG für ein Absehen von einer mündlichen Verhandlung nicht vor. 21 Die Missachtung der Verhandlungspflicht führt im fallbezogen gegebenen Anwendungsbereich des Art. 6 EMRK zur Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, ohne dass die Relevanz dieses Verfahrensmangels geprüft werden müsste (vgl. VwGH 4.3.2024, Ra…
Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde betreffend eine Verletzung im Recht auf Entscheidung innerhalb angemessener Frist mangels Aussicht auf Erfolg; keine Einbringung von Säumnisbehelfen zur Beschleunigung des Verfahrens vor der Verwaltungsbehörde Die Behandlung der Beschwerde wird abgelehnt. B…