Art. 6 Artikel 6 Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes

Landesrecht Vorarlberg Art. 15a Vereinbarungen Vereinbarung betreffend den Landesgrenzen überschreitenden Berufsschulbesuch Art. 6

In Kraft seit 23. Januar 1981

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Entsteht zwischen den Vertragsparteien ein Streit darüber, ob eine Vereinbarung nach Art. 15a Abs. 2 B-VG vorliegt oder ob die aus dieser Vereinbarung sich ergebenden Verpflichtungen, soweit es sich nicht um vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind, so kann jede am Streit beteiligte Vertragspartei beim Verfassungsgerichtshof die entsprechende Feststellung beantragen.

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