Art. 2

Landesrecht Vorarlberg Art. 15a Vereinbarungen Aufteilung und Verwendung der Mittel für ein Warn- und Alarmsystem - § 4 Z. 2 des Katastrophenfondsgesetzes 1986 Art. 2

In Kraft seit 13. Februar 1988

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(1) Die im Art. 1 genannten Mittel sind von den Vertragsparteien unter Beachtung der in dieser Vereinbarung getroffenen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der in den einzelnen Ländern gegebenen Voraussetzungen ausschließlich für die Errichtung, die Erhaltung, die Erneuerung, die Wartung und den Betrieb von Anlagen und Anlageteilen sowie für die Abgeltung von Vorleistungen im Rahmen des in der Anlage A umschriebenen Warn- und Alarmsystems zu verwenden.

(2) Personalkosten, die für die Bedienung des Warn- und Alarmsystems anfallen, können nicht in Rechnung gestellt werden.

(3) Wartungs- und Betriebskosten, die vor Inkrafttreten der Vereinbarung entstanden sind, werden nicht abgegolten.

Art. 2

Art. 2 — Aufteilung und Verwendung der Mittel für ein Warn- und Alarmsystem - § 4 Z. 2 des Katastrophenfondsgesetzes 1986

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Art. 2 — Aufteilung und Verwendung der Mittel für ein Warn- und Alarmsystem - § 4 Z. 2 des Katastrophenfondsgesetzes 1986

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