Art. 3 Außerordentliche Verhältnisse — Vereinbarung gemäß Art.15a B-VG über den höchstzulässigen Schwefelgehalt im Heizöl

Soweit es zur Sicherung der Versorgung mit Heizöl erforderlich ist, sind die Vertragsparteien berechtigt, für die Dauer außer ordentlicher Verhältnisse, die die Energieversorgung wesentlich beeinträchtigen, Rechtsvorschriften zu erlassen, die von dieser Vereinbarung im unerläßlichen Umfang abweichen.