Art. 6 Erlassung von Rechtsvorschriften — Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über Angelegenheiten der Behindertenhilfe

Die Vertragsländer erlassen die zur Erfüllung dieser Vereinbarung erforderlichen Rechtsvorschriften binnen 3 Jahren ab dem Zeitpunkt, an dem diese Vereinbarung für sie in Kraft getreten ist.