Art. 14 Inkrafttreten — Vereinbarung über gemeinsame Maßnahmen des Bundes und der Länder für pflegebedürftige Personen

(1) Diese Vereinbarung tritt mit dem zweiten Monatsersten nach Einlangen der Mitteilungen aller Vertragsparteien beim Bundeskanzleramt, daß die nach der Bundesverfassung bzw. nach den Landesverfassungen erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind, in Kraft.

(2) Das Bundeskanzleramt hat die Vertragsparteien über die Mitteilungen nach Abs.1 unverzüglich in Kenntnis zu setzen.