LandesrechtSalzburgArt. 15a VereinbarungenVereinbarung über die Marktüberwachung von BauproduktenArt. 15

Art. 15

In Kraft seit 11. Dezember 2011
Up-to-date

(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei maßgeblichen Änderungen der Sachverhalte oder des Rechts der Europäischen Union Verhandlungen über eine Änderung der Vereinbarung aufzunehmen.

(2) Die Vertragsparteien geben einander vor der Erlassung von Rechtsvorschriften zur Umsetzung dieser Vereinbarung Gelegenheit zur Stellungnahme.

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